auch wegen dem Kostendruck. Ich kann es nur noch mal sagen, ich habe wirklich ganz viele Bereiche im Bereich
der gesetzlichen Krankenversicherung, wo mir immer wieder gesagt wird, da müsste es besser werden. Wir haben viele Bereiche und ich sortiere wirklich die ganzen Sachen, weil ich natürlich auch sehe, dass man es nicht unendlich explodieren lassen kann. Aber ich glaube, dass gerade in diesem Pflegebereich ein politisches Signal wichtig ist. Es ist auch keine Gängelung der AOK. Ich sage es hier noch mal ganz eindeutig, die AOK macht hier einen guten Job. Aber hier geht es um das ganz konkrete Problem, wollen wir uns nicht politisch positionieren und sagen, wenn ihr verhandelt, wir erwarten, dass beide Partner wieder an den Verhandlungstisch zurückkommen und dass wir uns einigen,
Um mehr oder weniger geht es nicht. Und vor dem Hintergrund, dass wir wirklich viele Gelder in den Kassen haben, wo andere populistisch fordern und sagen, jetzt soll mal schön der Beitrag gesenkt werden, Praxisgebühr, diesen ganzen Populismus machen wir gar nicht mit. Wir sagen nur eins: An der Stelle keine Verschlechterung für eine gute Pflege in Mecklenburg-Vorpommern!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fasse mal den Sachstand so zusammen: Kurioser gehts, glaube ich, nicht.
Kurioser geht es nicht: DIE LINKE als inoffizieller Vorkämpfer eines Ordoliberalismus. Es ist wirklich kaum zu glauben, dass ausgerechnet DIE LINKE, dass Herr Holter, dass Frau Stramm das sogenannte freie Spiel der Kräfte verehren, die Marktakteure werden es im staatlich definierten Rahmen, die Marktakteure, die werden es regeln.
Wenn sie es nicht regeln, ja dann nicht. Dann werden wir das kleinmütig hinnehmen und als Politik dazu schweigen.
Da, wo es im Getriebe klemmt, dort, wo es zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht und der Patientinnen und Patienten, dort stecken wir nicht den Kopf in den Sand,
Und dort fordern wir mit aller Deutlichkeit, was unserem Erachten nach wichtig ist für eine gute flächendeckende Versorgung und vor allen Dingen für Arbeitsbedingungen
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Verfechter des Niedriglohnsektors.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oje, oje, oje! – Regine Lück, DIE LINKE: Da fragen Sie mal Ihren Koalitionspartner!)
äußerst unscharf, die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte in diesem Land aufzuwiegen mit der Versorgung von Patienten
und zu sagen, lass uns mal eine Anhörung abwarten. Wir haben Konsultationen durchgeführt mit allen Beteiligten.
und haben uns danach dazu entschieden, diesen Antrag zu stellen. Ich kann Ihnen das nur empfehlen, sich mit den Leuten an einen Tisch zu setzen
beißt sich völlig in den Schwanz. Wenn sich Politik nicht einmischen und zu Wort melden darf, auch dann nicht, wenn die Selbstverwaltung offensichtlich
(Vincent Kokert, CDU: Ist das gegendert mit dem Schwanz? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
zu einer nicht gerechten Lösung kommt, wie soll sich eigentlich die gleiche Politik dann beispielsweise beim Thema – Sie haben das eben zurückgewiesen, dass das etwas miteinander zu tun hat, es hat aber etwas miteinander zu tun –, wie soll sich die gleiche Politik dann beim Thema Mindestlohn in die Tarifautonomie einmischen? Das ist abenteuerlich. Wir engagieren uns auf allen Ebenen für den flächendeckenden Mindestlohn und das passt der LINKEN politisch nicht in den Kram.