Eine wichtige Rolle spielen bei dem Fallbeispiel der CO2Ausstoß, der Kohlenmonoxidausstoß, die Stickoxide und die Kohlenwasserstoffe sowie der Feinstaub in Form von Rußpartikeln. Wir wollen, dass dem Problem an seiner Quelle begegnet wird, anstatt mit steigendem Aufwand eine End-of-Pipe-Lösung nach der anderen auszuprobieren. Und wir wollen nicht, dass nach und nach aus jedem Wasserwerk eine Chemiefabrik wird, um die Trinkwasserqualität weiterhin einzuhalten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß, wir haben Freitagnachmittag und auf der anderen Seite ist es ein hoch brisantes Thema, mit dem wir uns hier auseinanderzusetzen haben.
Ich bedauere es auch ein bisschen, weil wir uns gerade vor drei Monaten mit dem Thema intensiv beschäftigt haben, denn es war ja auch ein Antrag der GRÜNEN, der im Agrarausschuss vorgelegen hat. Ich glaube, Frau Karlowski, Sie haben dort hoffentlich Erkenntnisgewinne wahrgenommen, was wir im Lande umgesetzt haben.
Weitere Vorschläge der GRÜNEN zur Stickstoffminimierung habe ich in der Landtagssitzung, die wir damals abgehalten haben, nicht wahrgenommen. Und wir waren uns einig, dass wir unsere Anstrengungen zur Minimierung und zur Verminderung der Stickstoffeinträge weiter fortsetzen. Im Übrigen ist die Ursache nicht allein die Landwirtschaft, aber es ist ja Ihr Feindbild, sondern es ist auch der Verkehr und selbstverständlich die ganze Energiewirtschaft, zumindest was auf fossilen Grundlagen basiert.
Selbstverständlich ist das nach wie vor ein Problem, wir haben das Problem mit den diffusen Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft. Aber die Tinte des Landtagsprotokolls ist kaum trocken, da pickt man sich natürlich aus der GRÜNEN-Fraktion die nächste, wenn ich das so sagen darf, „Ökorosine“ raus, zieht den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung zu Rate und versucht dann den „Gülle-Euro“ oder die „Stickstoffsteuer“ einzuführen.
Ich muss sagen, das treibt mich bei aller Einigkeit in der Sache wirklich zur Verärgerung, denn Sie tun immer so, als hätten wir beim Thema Stickstoffminimierung in den letzten Jahren hier nicht schon einiges erreicht. Fachlich und wissenschaftlich basierte Grundlagen zeigen, dass die Stickstoffüberschüsse in den Flächenländern in Deutschland bei durchschnittlich 77,4 Kilogramm je Hektar liegen
(Beifall Thomas Krüger, SPD – Egbert Liskow, CDU: Das wollen sie nicht begreifen, die GRÜNEN. Die sind vernagelt.)
Mecklenburg-Vorpommern – und das nehmen Sie bitte zur Kenntnis – liegt dabei noch deutlich darunter. 2003 waren es nämlich 74,5 Kilogramm und wir liegen heute bei 58,4 Kilogramm und sind damit vergleichsweise in den GRÜNEN-geführten Ländern, was die Landwirtschaftsressourcen anbetrifft, deutlich darunter. Gucken Sie sich das mal in anderen Bundesländern an! Dieser Zwischenruf kam ja schon.
Wir in den neuen Ländern sind da bezeichnend. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und ein älteres Bundesland, ein Landkreis, nämlich das Saarland sind tatsächlich auf dem Niveau der Absenkung. Die Gesamtstickstoffbilanz in Deutschland ist weiter gefasst als die Flächenbilanz, noch vergleichbar mit geforderten Hoftorbilanzen. Sie lag 1991 bei 131 Kilogramm. 131 Kilogramm – das heißt, wenn man so will, wir haben fast die Stickstoffaufwandmengen halbiert. Bitte nehmen Sie das mal zur Kenntnis!
Damit wurde der vom Bund vorgegebene und immer noch gültige Zielwert von 80 Kilogramm Überschuss mit den vorläufigen 84 Kilogramm in Deutschland schon fast erreicht.
Ich will das bestehende Nitratproblem der Stickstoffüberschüsse und der Nitratbelastung im Grundwasser oder auch in den Oberflächengewässern in keiner Weise als gut bezeichnen. Erforderlich ist, Maßnahmen, die aber wohlüberlegt sein müssen und letzten Endes dann auch eine Langzeitwirkung entfalten müssen, umzusetzen.
Damit komme ich noch mal zu Ihrem Antrag. Jawohl, ich schätze den Sachverständigenrat. Im Übrigen war ja gerade ein Vertreter zu unserer 15-Jahr-Feier der Akademie für nachhaltige Entwicklung hier und hat einen, finde ich, sehr interessanten Vortrag gehalten. Er stellte in seiner Stellungnahme für den Landwirtschaftsbereich vor allem den Nachbesserungsbedarf bei den ordnungsrechtlichen Instrumentarien dar.
Eine Kernforderung ist die Novellierung der Düngeverordnung und damit ein stringenter Vollzug. Nun lassen Sie uns das doch erst mal über die Bühne bringen!
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ihre eigenen Leute sagen ja, dass das nicht ausreichend ist.)
Ich erwarte jetzt, dass der Bund diese endlich vorlegt, um dann gegebenenfalls in stärkerem Maße verpflichtende Maßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, oder nach dem Verursacherprinzip auch mit Sanktionen arbeiten zu können. Erst dann wird von diesem Spezialistenrat die Einführung einer Stickstoffsteuer überhaupt in Erwägung gezogen.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist ja schlimmer als das, was wir jetzt fordern. Das ist ja interessant.)
Es war richtig, dass der Sachverständigenrat für Umwelt die Überschussaufgaben in einem breiten Instrumentenmix fordert.
Er fordert jedoch nicht die sofortige Einführung einer Abgabe, sondern empfiehlt in seiner Stellungnahme die Förderung von Forschungsvorhaben, um die Wirkung des Instruments mit unterschiedlichen Varianten zu modellieren.
Das ist wissensbasierte Politik, und genau das machen wir in diesem Land. Sie waren noch gar nicht im Landtag, da haben wir das mit der Arbeitsgruppe für die diffusen Nährstoffe auf den Weg gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es immer für richtiger und wichtiger, die Landwirtschaft mitzunehmen. Und auch unser Beratungsprogramm zeigt ja, dass wir gerade bei Umweltfragen auf einem guten Weg sind.
Über 3.000 Beratungsgespräche, die stattgefunden haben, führen dazu, dass das Verständnis für Natur und Umwelt und auch Produktion deutlich besser wird. Es bleibt zum Beispiel in Ihrem Antrag völlig offen, für welche Abgabe sich nun die Landesregierung einsetzen soll, für eine Emissionsabgabe, bei der die Düngung bilanziert werden muss und, und, und.
Wie Sie das alles kontrollieren, überwachen und letzten Endes mit dem Personal abdecken wollen, ist, glaube ich, zu kurz gesprungen.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Auf Bundesebene, ich glaube, Sie haben den Antrag nicht richtig gelesen.)
Ich darf in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man in Deutschland nicht einfach so daherkommen kann und eine Abgabe einführen kann. Auch das funktioniert nicht.
Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Selbst Ihre Kollegen von Greenpeace, die ich zum Teil sehr gut kenne, kom
men zu dem Ergebnis, dass die Erhebung einer Abgabe sehr aufwendig wäre. Es müssten Stickstoffbilanzen aller landwirtschaftlichen Betriebe genau dokumentiert werden. Das bedeutet, das ist dann wieder dieser „grüne Geier“,
der die Betriebe alle kontrollieren soll, womit letzten Endes Trittin auch Schiffbruch erlitten hat.