Perspektivisch umsetzbar sind auch die Anforderungen an die Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpom- mern. Lassen Sie mich dazu noch drei Sätze sagen. Zunächst danke ich unserem Koalitionspartner. Der radi
kale Vorschlag des HGC-Gutachtens ist vom Tisch. Wir wollen keine Konzentration der medizinischen Versorgung auf wenige Krankenhausstandorte. Es ist schlicht falsch, nur marktwirtschaftliche Gesichtspunkte zur Geltung kommen zu lassen.
Gleichwohl gibt es natürlich veränderte Anforderungen an die Versorgung. Ich habe das eingangs schon skizziert. Das sind zum Beispiel Auswirkungen auf die Ausbildung. Es ist unstrittig, dass wir im Hinblick auf die Fachkräfteproblematik ein gutes Standortmarketing brauchen. Und wir brauchen dazu gute Partner, sonst wären die Empfehlungen – und das wäre fatal – schlicht nichts wert. Wir brauchen die kleinen Krankenhäuser nicht nur als sozialen Anker, sondern auch als Standortfaktor in der Fläche. Das tangiert dann auch andere Aspekte, zum Beispiel die Bereiche Bildung und Infrastruktur.
Nun wurde während der Anhörung auch das Argument der Masse vorgetragen. Es besagt, je mehr Fälle ich habe, desto eher reduziert sich aufgrund der Routine die Fehleranzahl. Ich bin mir nicht sicher, ob der Gedankengang empirisch wirklich immer signifikant ist. Sicherlich ist das Argument der Routine stichhaltig, stichhaltig ist aber auch, dass eine Spezialisierung in der Fläche den Wiederholungseffekt von Fehlern reduzieren kann. Was wir deswegen in der Fläche brauchen, ist ein Brückeneffekt von ambulanter hausärztlicher Versorgung zu spezialisierter Fachärzteversorgung und von spezialisierter Fachärzteversorgung wiederum zu spezialisierter Krankenhausversorgung und zurück.
Der finanzielle Aspekt ist ein Aspekt aller Planungsbeteiligten. Ich glaube, dass wir mit dem Konzept „Klasse statt Masse“ auch Finanzierungen sichern können, wenn dies durch telemedizinische Anwendungen sekundiert wird. Telemedizin wird in den kleineren Häusern eine immer größere Rolle spielen und damit ist dann auch der Breitbandausbau enorm wichtig. Dadurch bekommen die kleinen Krankenhäuser die Funktion von Versorgungsankern – eine Brückenfunktion, die durch die Telemedizin erleichtert wird. Die Empfehlungen der Enquetekommission zeigen gerade in diesem Bereich hilfreiche Lösungsansätze für verschiedene Herausforderungen auf. Die vielen konstruktiven Vorschläge müssen in der nächsten Legislatur wieder auf den Tisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch betonen, dass es Bereiche gibt, die ich mittel- bis langfristig für sehr schwierig halte. Das ist die dritte Kategorie, von der ich eingangs sprach. Ich habe das auch bei der Erörterung des zweiten Zwischenberichtes vorgetragen. Dazu gehört im Grunde alles, was unter den Bereich „Rekommunalisierung“ firmiert. Ich sage das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Es gibt Grenzen der Kommunalisierung.
Bleiben wir im Bereich der Krankenhauslandschaft. Was hat eine Kommune mit der fachspezifischen Ausrichtung der Grundversorgung zu tun? Die Antwort lautet: Sie kann aus fachlicher Sicht gar nichts damit zu tun haben. Deswegen haben wir uns im Bereich der Gesundheit und Pflege im Konsensverfahren mit den anderen Fraktionen auch nur auf einen Prüfauftrag einigen können. Mehr war nicht drin. Und wir glauben ganz sicher, dass, wenn ein
Auch in anderen Bereichen betrachten wir eine Kommunalisierung sehr kritisch. Diese Diskussion im Bereich der Daseinsvorsorge führten wir aber nicht nur in der Enquetekommission, sondern auch in den Landkreisen, zum Beispiel im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die damit einhergehenden Mutmaßungen bei Privatisierungen, etwa die, dass bei Privatisierungen eine Monopolbildung zu befürchten sei und deswegen die Kommune einschreiten müsse, sind in meinen Augen abwegig. Es ist gut, dass pauschale Rekommunalisierungsmodelle im Bereich der Daseinsvorsorge keinen Eingang in die Handlungsempfehlungen gefunden haben beziehungsweise hier nur als Sondervotum der Opposition vorliegen.
Mit Skepsis, meine Damen und Herren, sind auch kommunale runde Tische, die sich in Rechtskreise der Gesundheitsversorgung einbringen wollen, zu bewerten. Sie sind ohne rechtlichen Status, ohne Handlungsbefugnis und gegebenenfalls als Doppelstruktur zu betrachten. Die Frage ist, wo diese runden Tische eingreifen können: in die Verordnungsfreiheit des Arztes wohl nicht, in Patientenrechte noch weniger. Ich habe einen runden Tisch „Gesundheit“ im eigenen Landkreis ohne fassbare Ergebnisse erlebt. Für politische Entscheidungen waren immer noch die gewählten Gremien zuständig. Herr Heydorn hat das vorhin schon gesagt, über Rahmenbedingungen und Strukturen von Engagement wird weiter zu reden sein.
Meine Damen und Herren, gerade im Bereich „Gesundheit und Pflege“ ist zudem jede Handlungsempfehlung vor dem Hintergrund der Aktualisierung der Gesetzgebung zu bewerten. Wir haben den vorliegenden Endbericht mit dem Hinweis auf das Pflegestärkungsgesetz III noch einmal konkretisiert. Eines dürfte in dieser Legislaturperiode des Bundes klar geworden sein: Das, was die Vorgänger von Bundesgesundheitsminister Gröhe verabsäumt haben, hat Gröhe mit erhöhter Schlagzahl umgesetzt, auch während wir uns in der Kommission mit dem Thema „Gesundheit und Pflege“ beschäftigt haben.
Die vorliegenden Handlungsempfehlungen müssen die Aktualisierungen der Gesetzgebung fortlaufend beachten, sonst sind sie nicht umsetzbar. Und in die Kategorie „nicht umsetzbar“ beziehungsweise „am Thema vorbei“ fällt schließlich ein Sondervotum der GRÜNEN und der LINKEN,
nämlich der Bereich der Kulturpolitik. Es ist ja nicht so, dass wir uns nicht an anderer Stelle schon einmal darüber unterhalten hätten,
aber da gebe ich dem Kollegen Heydorn im Hinblick auf seine Pressemitteilung vom vorvergangenen Montag ganz und gar recht: Kultur betrifft alle Altersgruppen und es wäre deplatziert,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Daseinsvorsorge. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Daseinsvorsorge. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das für eine Argumentation?)
hätten wir dies in die gemeinsamen Empfehlungen „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ aufgenommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute die Bilanz von viereinhalb Jahren sehr intensiver Arbeit und konstruktiver Zusammenarbeit in der Enquetekommission gewagt. In der Tat haben wir unterschiedliche Meinungen. Das ist doch ganz klar bei mehreren Fraktionen. Natürlich ist das heute noch mal ein Gesamtblick. Deutlich wurde, dass die Kommission einiges auf den Weg gebracht hat, einiges läuft bereits und einiges wird daraus folgen. Wichtig wird sein, dass die Empfehlungen auch im Lichte neuer Entwicklungen bewertet werden.
Ich danke allen Kollegen, die an diesem Prozess aktiv mitgewirkt haben, also den demokratischen Fraktionen, für eine angenehme Zusammenarbeit und für diese aufschlussreichen Ergebnisse. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Über vier Jahre intensive und gute Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen in der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ gehen nun zu Ende. Heute legen wir Mitglieder der Kommission dem Landtag unseren Abschlussbericht vor. Dies gibt uns Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, einen Blick zurück und einen nach vorn zu werfen.
Zunächst Rückblick und Bilanz: Das Ziel der Landespolitik, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, ich zitiere, „die geeignet sind, den Teilhabe- und Versorgungsansprüchen einer älter werdenden Bevölkerung Rechnung zu tragen“ und dabei das „künftige Miteinander der verschiedenen Generationen“ zu betrachten, haben wir nun gemeinsam erfüllt. Um einen gemeinsamen Nenner zu finden, meine Damen und Herren, haben wir uns viel Zeit für fachliche Expertise und argumentative Auseinandersetzungen genommen. Doch die Arbeit hat sich gelohnt. Aus Sicht meiner Fraktion sind viele gute zukunftsweisende Empfehlungen herausgekommen. Sie sind es wert, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden und in der zukünftigen Legislatur als Grundlage für politisches Handeln zu dienen. Das hat meine geschätzte Kollegin Dr. Schwenke vorgestern in ihrer Rede genannt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Enquetekommission hat sich mit einer Vielzahl von Themen auseinandergesetzt, die für das Leben der Menschen in unserem Land heute und morgen von großer Bedeutung sind. Der politische Wille, sich den Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen, ihn als Chance zu betrachten und gute Lösungsansätze für die Zukunft zu erarbeiten, war für uns alle das verbindende Element. Der Fokus auf die besondere Situation älterer Menschen
und deren Bedürfnisse hat uns gleichzeitig motiviert, allen Menschen, die mit körperlichen, seelischen und sozialen Hindernissen zurechtkommen müssen, passende Angebote zu unterbreiten.
Meine Fraktion ist immer dafür, den Gedanken der Inklusion als eine umfassende gesellschaftliche Gesamtaufgabe in die Arbeit der Kommission einzubeziehen und in allen Themenbereichen die Frage der Barrierefreiheit und Chancengleichheit zu behandeln. Dabei haben wir den Anspruch auf Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes und ein solidarisches Miteinander aller Generationen im Blick behalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer festgelegten Schrittfolge haben wir uns den einzelnen Themenbereichen genähert, sie bearbeitet und schließlich unsere Themen zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen entwickelt. Als Grundlage wurden wissenschaftliche Analysen und Gutachten in Auftrag gegeben, natürlich abhängig von der Fragestellung der Kommission. In den öffentlichen Sitzungen der Kommission wurden zunächst die Ergebnisse dieser Gutachten vorgestellt und die Strategien der Landesregierung vorgetragen. Abschließend wurde beides von zahlreichen Expertinnen und Experten mit ihren Fachkenntnissen bewertet und ergänzt. Das Anliegen der Enquetekommission war, die Menschen im Land in die Arbeit der Kommission einzubinden. Mehrere Workshops wurden in den Lupenregionen VorpommernGreifswald und Ludwigslust-Parchim zu den einzelnen Themen durchgeführt, deren Ergebnisse in die Entstehung der Handlungsempfehlungen eingeflochten sind.
Meine Fraktion hat sich ebenfalls gut für die Arbeit innerhalb der Kommission aufgestellt und sich aktiv und intensiv eingebracht. Wöchentlich gab es Arbeitskreissitzungen, in denen im Austausch und in Diskussionen strategische Ziele formuliert wurden. Der Arbeitskreis meiner Fraktion hat mehrere Klausurtage im Land organisiert, meine Damen und Herren, an denen wir Einrichtungen kennengelernt und die Menschen vor Ort beteiligt haben. Gemeinsam mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern sowie Fachreferentinnen und -referenten meiner Fraktion sind schließlich unsere Empfehlungen entstanden, die wir in die Verhandlungen eingebracht haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, es haben viele Menschen an der Entstehung des heute vorgelegten Abschlussberichts mitgewirkt. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion und als Obmann in der Enquetekommission herzlich beim Vorsitzenden der Kommission, beim Kollegen Jörg Heydorn bedanken. Ich bedanke mich auch bei allen nicht parlamentarischen Mitgliedern der Kommission, die sich ehrenamtlich in die Arbeit der Kommission eingebracht haben. Das sind Dr. Barbara Syrbe, Margit Glasow, Dr. Andreas Speck und Dr. Wolfgang Weiß. Ich bedanke mich auch bei allen Abgeordneten der demokratischen Fraktionen für die angenehme, kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit. Mein Dank gilt ebenfalls allen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, den Gutachtern, den Anzuhörenden, den Akteuren vor Ort, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung und der Ministerien. Ich bedanke mich bei allen wissenschaftlichen Referentinnen und Referenten der demokratischen Fraktionen, Dr. Christian Anders (CDU), Dr. Jörg Mose (SPD) , Marc Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und bei meiner geschätzten Mitarbeiterin Sabine Steffens (DIE LINKE) für die gute und verlässliche Unterstützung
bei der Koordination und den inhaltlichen Vorbereitungen. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats für die engagierte organisatorische und fachliche Begleitung. Und zuletzt bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion, die unsere Arbeit bereichert und qualifiziert haben.
Zu den Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Mobilität“ sowie „Alter und Gesundheit/Pflege“ haben wir in den Maisitzungen und im Februar dieses Jahres bereits ausführlich debattiert. Daher möchte ich auf diese Themen nicht eingehen. Zu Beginn dieses Jahres haben wir uns zu folgenden Handlungsempfehlungen verständigt: „Bildung im Alter“, „Bürgerschaftliches Engagement und Gesellschaftliche Teilhabe“ sowie „Infrastruktur und Daseinsvorsorge“. Innerhalb von knapp vier Monaten haben wir gemeinsam eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen erarbeitet, die wir intensiv beraten und verhandelt haben. Aktuelle politische Themen, wie zum Beispiel die Integration der Geflüchteten und die Zuwanderung, haben wir aus Zeitgründen leider nicht behandelt. Das finde ich schade.
Wir sind jedoch sehr froh darüber, dass in den Handlungsempfehlungen zum Themenfeld „Arbeit im Alter“ viele linke Positionen erkannt wurden, zum Beispiel die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, insbesondere von älteren Menschen, sowie die Stärkung der Prävention und des betrieblichen Gesundheitsschutzes im Rahmen einer Landespräventionsstrategie. Unsere weitergehenden Empfehlungen haben wir der Kommission in einem Sondervotum vorgelegt, welches die grundsätzliche Überwindung von Hartz IV zum Ziel hat. Hierin sind beispielsweise konkrete Empfehlungen zur Wiedereinführung der öffentlich geförderten Beschäftigung, auch Vorschläge zur Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit durch die Einführung des sogenannten AktivPassiv-Tausches in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Berücksichtigung der Bedarfe von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt enthalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Belange, wie zum Beispiel Altersarmut, haben wir in unseren Handlungsempfehlungen immer berücksichtigt. Gerade für das bürgerschaftliche Engagement und die gesellschaftliche Teilhabe spielen diese Belange eine sehr wichtige Rolle. Wir freuen uns daher, dass folgende Empfehlungen konsensfähig waren: der niederschwellige und kostenfreie Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen für Engagierte, die schnelle und unbürokratische Erstattung von Fahrkosten und Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt sowie die Einführung einer Ehrenamtskarte als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung. Einig waren wir uns auch darin, dass es keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf Sozialleistungen geben darf. Das ist eine grundsätzlich linke Position, sie wurde von allen mitgetragen, meine Damen und Herren.
Auch beim Themenbereich „Infrastruktur und Daseinsvorsorge“ haben wir zum Beispiel gemeinsam das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern formuliert. Die Einführung von Regionalbudgets, insbesondere in den ländlichen Gestaltungsräumen, soll zumindest geprüft und erprobt werden und der Seniorenanteil als Kriterium beim kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Auch die Eigentumsverhältnisse für Leistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel für den Breitbandausbau und die Re
Empfehlungen, die leider nicht konsensfähig waren, finden sich unter anderem in unserem gemeinsamen Sondervotum mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter „Kultur als Teil der Daseinsvorsorge“ wieder. Wir halten dieses Thema für wichtig für das Zusammenleben der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Darum haben wir gemeinsam konkrete Vorschläge unterbreitet. Zukünftig sollen Kunst und Kultur gesetzlich geschützt werden und die Kommunen in die Lage versetzt werden, interkulturelle und mobile Angebote besonders zu unterstützen, meine Damen und Herren.
Abschließend möchte ich heute im Namen der nicht parlamentarischen und parlamentarischen Mitglieder meiner Fraktion folgende Hinweise für die Arbeit in der Enquetekommission in der Zukunft geben:
Erstens. Die Mitwirkungsrechte der nicht parlamentarischen Mitglieder sollten gestärkt werden, indem fraktionsübergreifende thematische Arbeitsgruppen gebildet werden und der Sitzungsbeginn auf den Vormittag gelegt wird.
Zweitens. Ausschreibungen für Gutachten sollen so früh wie möglich erteilt werden, sodass für die Auftragnehmer ein Bearbeitungszeitraum von mindestens sechs Monaten ermöglicht wird.
Drittens. Die Öffentlichkeitsarbeit ist von Anfang an umfassend anzugehen, zum Beispiel Livestream-Übertragungen der Enquetekommissionssitzungen ermöglichen, den Internetauftritt der Enquetekommission besser gestalten und internationale Erfahrungsaustausche ermöglichen.
Meine Fraktion wird dem Abschlussbericht der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Thomas Krüger, SPD, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rückblickend möchte ich für unsere Fraktion sagen, dass wir sehr froh darüber sind, dass wir uns zu Beginn der Legislaturperiode so intensiv dafür eingesetzt haben, dass diese Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ eingesetzt wird. Es gab ja schon einen umfänglichen Reigen an Danksagungen. Ich möchte diesen noch um einen ganz wichtigen Punkt ergänzen: Ich möchte mich in diesem Zusammenhang nämlich sehr ausdrücklich bei Jörg Heydorn bedanken, der diese Einsetzung der Enquetekommission sehr engagiert vorangetrieben hat und der dann, finde ich, zu Recht auch als Vorsitzender der Enquetekommission dieses ganze Thema begleitet und vorangebracht hat. Vielen Dank, Jörg Heydorn!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Engagement für ein gutes Leben im Alter in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, hat in erster Linie etwas mit dem Respekt vor den Lebensleistungen der älteren Menschen in unserem Bundesland zu tun. Und von diesem Gedanken getragen haben wir, glaube ich, in den vergangenen Jahren in der Enquetekommission – in meinen Augen auch in äußerst angenehmen, konstruktiven, kooperativen und kollegialen Beratungen – diesem Thema, den Älteren in unserem Land Respekt zu zollen, Rechnung getragen.