(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist kompletter Unsinn! – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD)
Nur so, Herr Waldmüller, lassen sich die Entscheidungen und das Handeln der Landesregierung erklären. Nur so lässt sich erklären, dass die Landesregierung stets nur das unmittelbar Notwendige getan und entschieden hat.
Wir haben immer gefordert, dass die Werften – und gerade, wenn sie in der Krise waren – Chefsache werden müssen. Aber wenn eine Sache zur Chefsache gemacht wird, muss das Engagement ganz anders aussehen, meine Damen und Herren. Hinzu kam, dass warnende Stimmen nicht gehört oder bewusst ausgeblendet wurden, und dies, obwohl die Landesregierung bei wirklich wichtigen Sachverhalten schlicht überfordert war.
Meine Damen und Herren, das Sanierungskonzept für die P+S Werften war fehlerhaft, das hat die Landesregierung nicht erkannt. Wir sind überzeugt, dass auch ein Laie Fehler im Konzept hätte erkennen können und müssen.
(Manfred Dachner, SPD: Das hätten Sie ja auch machen können. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
… so sind wir, meine Kollegin Frau Rösler und ich, keine Wirtschaftsprüfer – wir sind bestimmt kluge Leute, aber keine Wirtschaftsprüfer, und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso –,
aber als wir die Unterlagen studiert haben, ist uns schon beim ersten Lesen aufgefallen, dass es Ungereimtheiten gibt. Diese Ungereimtheiten hätten auch Ihnen auffallen müssen in der Regierung, und zwar solche, die auf jeden Fall erklärungsbedürftig waren. Aber vonseiten der Landesregierung ist da nichts gekommen. Sie wollten sogar wichtige Unterlagen gar nicht gekannt haben, so waren ja die Aussagen im Untersuchungsausschuss. Nein, entschuldigen Sie, die Vertreter der Landesregierung haben in den Anhörungen ausgesagt, sie könnten sich nicht erinnern, ob sie die Dokumente gekannt haben. Ich spreche hier von der Fortschreibung des Sanierungsgutachtens aus dem Januar 2010.
In diesem stand, dass die Werften eben nicht sanierungsfähig sind, wenn die Scandlines-Fähren ohne zusätzliche Finanzierung in die Auftragsbücher genommen werden.
Apropos Scandlines-Fähren: Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, geben der Geschäftsführung Schuld daran, dass diese Scandlines-Aufträge abge
schlossen wurden. Aber Sie haben wohl vergessen, dass die Landesregierung bei den Vertragsanbahnungen eine maßgebliche Rolle gespielt hat. So gab es beispielsweise in der Staatskanzlei Gespräche zwischen dem damaligen Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer und dem Vertreter von Scandlines, die ausschließlich das eine Ziel hatten, die Aufträge für die P+S Werften zu sichern.
Sie, Herr Sellering – nun leider nicht da –, haben in Ihrer Anhörung gesagt, Sie wüssten nichts von derartigen Gesprächen. Das ist doch einfach lächerlich. Ich kann doch nicht ausblenden, was in meinem eigenen Haus passiert ist. Der Wirtschaftsminister selbst ist nach Dänemark gefahren zu Scandlines, um diese entsprechenden Verträge mit auf den Weg zu bringen.
wenn es darum ging, die besten Bedingungen für den Bau zu schaffen, nämlich eine zusätzliche Finanzierungslinie zu finden. Und nun soll allein die Werftenleitung schuld sein? Die Landesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld. Das ist unredlich, meine Damen und Herren!
(Minister Harry Glawe: Ich war nicht in Dänemark. Ich gebe das noch mal zu Protokoll. Das ist ja nicht zu glauben hier!)
wenn ich mich da nicht geirrt habe, Ihr Staatssekretär – in Dänemark und hat mit Scandlines gesprochen.
Welche Rolle – apropos Staatssekretär –, welche Rolle spielte denn für Sie Staatssekretär Möller im Beirat der Treuhand?
Sie hatten sich dazu entschieden, einen Vertreter in den Beirat der Treuhand zu schicken. Ich kann das jetzt im Einzelnen nicht erklären für die Zuschauerinnen und Zuschauer. Es wurde also im Zusammenhang mit der Sanierung eine doppelnützige Treuhand gebildet. Diese hatte einen Beirat. In diesem Beirat war auch ein Vertreter der Landesregierung, besagter Staatssekretär. Diese Treuhand kam den P+S Werften teuer zu stehen. Sie wurde faktisch zum Selbstbedienungsladen für Dritte. Aber zu den unerträglich hohen Kosten, die die Sanierung mit sich brachte, wird meine Kollegin Jeannine Rösler noch etwas sagen.
Nach Ihrer Auffassung, nach Auffassung des Ministerpräsidenten, sollte er für die Landesregierung Informationen sammeln. Ich darf zitieren: „Schaden kann das nicht, wenn man ein bisschen mehr an Informationen hat“, hat der Ministerpräsident bei seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ähnliche Aussagen kommen von anderen Regierungsvertretern. Das schlägt doch dem Fass den Boden aus! Es wird doch damit deutlich, dass Sie die Rolle des Beirates völlig verkannt haben. Klar gab es neben dem Beirat der Treuhand auch noch einen Aufsichtsrat des Unternehmens. Welche Fehler dort gemacht wurden, das zu untersuchen, war nicht Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Der Beirat hatte tatsächlich weitreichende Einflussmöglichkeiten, vor allem auf die Entscheidungen der Geschäftsführung. Jeder Schiffbauauftrag, der in die Bücher genommen wurde, jede Bauzeitfinanzierung, jede Abberufung oder Neubestellung von Organmitgliedern, Geschäftsführern, anderen Verantwortlichen auf der Werft wurde hier entschieden. Jede Fortschreibung oder Änderung des Sanierungsplanes musste im Beirat diskutiert und abgesegnet werden. Herr Möller hatte als Vertreter der Landesregierung alle Möglichkeiten, zuzustimmen oder abzulehnen, aber er sollte ja nur Informationen sammeln. All das geht aus den Vertragsunterlagen zu dieser Treuhand hervor. Offenbar hat die Landesregierung diese nicht gelesen. Anders ist es nicht zu erklären, warum dieses Instrument nicht im Interesse des Landes und seiner Werften genutzt wurde. Bei so vielen Steuergeldern, die auf dem Spiel standen, ist das in der Tat ein Skandal.
Alle Unterlagen, die im Sanierungsprozess eine Rolle spielten – monatliche Reportings, Gutachten et cetera –, sind an den Beirat gegangen und damit auch an die Landesregierung. Die Frage ist, ob Herr Möller diese Unterlagen tatsächlich weitergereicht hat. Die Erkenntnisse, die der Beirat hatte, hätten bei der Landesregierung sämtliche Alarmglocken schrillen lassen müssen, und das bereits zu einem frühen Zeitpunkt. Aber nichts, gar nichts ist passiert. Herr Möller hätte den Alarmknopf drücken müssen. Wenn er es nicht getan hätte, dann eben der Mann der Tat, für die Landesregierung PwC.
Und dann kommt der Sommer 2012, das Wasser steht den Werften bis zum Hals und die Landesregierung bemüht sich um eine Rettungsbeihilfe. Da verlässt Rüdiger Möller, der Beauftragte der Landesregierung im Beirat, unmittelbar den Beirat. Warum eigentlich?
Der war damals schon nicht mehr im Wirtschaftsministerium, der war schon in der Landesvertretung in Berlin tätig. Das ist aber auch ein Extrathema.
warum hat die Landesregierung in einer schwierigen Phase, wo es faktisch um das Aus oder die Zukunft der
Werft ging, auf die Mitarbeit im Beirat verzichtet, denn sie hat nicht mal einen neuen Vertreter in diesen Beirat entsandt. Da stellt sich die Frage, warum. Rette sich, wer kann! Wieso haben Sie denn keinen neuen Vertreter in den Bei- rat entsandt? Diese Frage konnte im Untersuchungsausschuss nicht zufriedenstellend beantwortet werden.
Als Sie Herrn Brammertz, dem Geschäftsführer bis zum August 2012, das Vertrauen entzogen hatten, musste ein neuer Geschäftsführer her, und dies zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Dieser wurde schließlich bekannt: Rüdiger Fuchs. Sollte dieser wirklich einen Weg aus dem Schlamassel finden? Mitnichten, der Wechsel des Geschäftsführers sollte nach unserer Auffassung die Insolvenz einleiten. Es gab Krisengespräche in der Staatskanzlei. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit, die damals abgelaufen ist. Herr Fuchs hatte vom Herrn Ministerpräsidenten, von Erwin Sellering, sage und schreibe drei Tage Zeit bekommen, ein Rettungskonzept, eine Einschätzung über die Zukunft der Werften vorzunehmen, ein solches Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, über ein Wochenende. Wochenende ist egal, aber drei Tage sind zu wenig. Allerdings wurde die Auszahlung der Rettungsbeihilfe bereits vor diesem Wochenende gestoppt. Sie wollten die Werften endlich loswerden.
Die Vertreter der Landesregierung waren nicht in der Lage, vor dem Ausschuss ausreichend zu erläutern, warum die Zeit derart knapp bemessen war und warum der Geldfluss gestoppt wurde. Wir mussten feststellen, dass die Regierungsmitglieder ohnehin sehr große Erinnerungslücken hatten und haben. So konnten sich Herr Minister Glawe und Herr Minister Caffier auch nicht an ein Telefonat erinnern, in dem diese Herrn Fuchs mitgeteilt haben, dass sie kein Vertrauen mehr in den Mandatar des Landes, PwC, hatten. Das war schon sehr bemerkenswert.