Wenn schon so viel Lob verteilt wird, hätte sich das doch zumindest im Antragstext auch wiederfinden können.
Stattdessen klingt es nun eher so, als habe es erst den Beschluss des Landtages, der Landesregierung und von Stadt und Land gegeben und danach hätten sich Vereine auch dafür engagiert. Das stellt die tatsächliche Reihenfolge aber deutlich auf den Kopf.
Die Aufnahme des Residenzensembles in die Weltkulturerbeliste wäre deshalb für Schwerin und seine Bürgerinnen und Bürger ein großer Erfolg und würde die Bedeutung der Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal steigern. Wir halten es darum für richtig, in eine erfolgreiche Bewerbung zu investieren, zumal die eingesetzten Mittel ja zu einem größeren Teil dem Erhalt und der Präsentation der Baudenkmäler und Kulturgüter zugutekommen sollen. Vor diesem Hintergrund können wir auch der Weltkulturerbeprofessur grundsätzlich zustimmen. Für höchst problematisch halten wir dabei jedoch die Marotte des Ministers, immer wieder Stellen aus dem Ärmel zu schütteln – gerade in letzter Zeit verstärkt –,
die per Pressemitteilung bekannt gegeben werden, jedoch vorher nicht hier im Parlament, zum Beispiel in den Haushaltsberatungen, besprochen werden. Die Opposition muss sich dann immer wieder auf den Weg machen, um zu schauen und über Kleine Anfragen zu ermitteln, wo die durch Alleingänge zur Verfügung gestellten Gelder überhaupt herkommen und wo an anderer Stelle dieses Geld eingespart wurde. Dieses Katz-und-Maus
Der vorliegende Antrag hat im Prinzip nur einen einzigen konkreten Punkt, nämlich den Punkt III. Bei der Überarbeitung des Museumskonzeptes für das Schweriner Schloss sollen die Vorgaben für das UNESCO-Weltkulturerbe berücksichtigt werden. Bis auf die Forderungen nach einem niedrigschwelligen Angebot ist das allerdings nicht genauer ausgeführt und Konkreteres ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Es gibt auch keine finanzielle Förderzusage und es gibt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den bisherigen Aktivitäten und Konzeptionen.
Unklar bleibt für mich in Punkt IV der Ansatz mit seinen Konsequenzen, dass es richtig ist, sich Sachverstand für das Konzept hinzuzuziehen. Was bedeutet das konkret? Irgendjemand muss das Museumskonzept ja machen und auch umsetzen. Soll jemand dafür eingestellt werden oder arbeitet – ich weiß es nicht – schon jemand daran? Und soll es einen ehrenamtlichen Beirat geben, der dann das Museumskonzept erarbeitet? Soll für diese Konzept- änderung Geld in die Hand genommen werden? Wenn ja, gehört es, finde ich, an dieser Stelle auch angekündigt. Denn was bringt es, wenn mühsam Sachverstand gesucht wird und der Landtag dann sagt, das ist ja schön und gut, was Sie alles machen könnten, finanzieren können wir das leider nicht oder wollen wir nicht. Insofern verstehen wir diesen Antrag weniger als einen konkreten Handlungsauftrag, sondern eher als ein neuerliches Grundbekenntnis für die Bewerbung und dieses Grundbekenntnis tragen wir GRÜNEN gerne mit.
Ich will aber auch erwähnen, dass es im Zusammenhang mit der Welterbebewerbung einigen Unmut im Land gibt. Ich will daran erinnern, dass sich der Landtag in dieser Wahlperiode ebenfalls sehr einmütig für die Welterbebewerbung des Doberaner Münsters ausgesprochen hat. Ich denke, wenn die dortigen Macher das Gefühl haben, vom Land nicht so sehr unterstützt zu werden, wie es bei der Schweriner Bewerbung der Fall ist, dann ist dieses Gefühl durchaus berechtigt.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass sich das Engagement des Landes für den Erhalt und die Nutzung von Gutshäusern und Schlössern sehr einseitig auf den mecklenburgischen Landesteil konzentriert. Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist, dass der vorpommersche Landesteil hier seit vielen Jahren klar benachteiligt ist. Die großen Investitionen, egal ob Schloss Ludwigslust, Bothmer oder auch das Schweriner Schloss, sie geschahen alle in Mecklenburg, genauer gesagt im westlichen Teil Mecklenburgs. Für wichtige Bauten in Vorpommern fehlte bisher das Geld, zum Beispiel für das Schloss Ludwigslust in der Nähe,
(Heiterkeit bei Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichts gegen Ludwigslust! Das will ich mal deutlich sagen.)
nein, Ludwigsburg in der Nähe von Greifswald, immerhin das einzige im Wesentlichen noch erhaltene Renaissanceschloss der pommerschen Herzöge, die in Wolgast residierten.
Darum erwarten wir, dass das Land seinen Blick wieder stärker auf Vorpommern richtet, denn die Gleichbehandlung der Landesteile gilt natürlich auch für den Erhalt der Bau- und Kulturdenkmäler in diesen Regionen. Unserer Ansicht nach braucht man hierfür nicht extra einen Staatssekretär in Demmin. Wer will, kann den Handlungsbedarf, der auch im vorpommerschen Landesteil existiert, durchaus von Schwerin aus erkennen. Wir wollen – das möchte ich ganz deutlich sagen – keine Neiddebatte um die Landesförderung. Die Schweriner Bewerbung ist sinnvoll und bietet viele Chancen, darum unterstützen wir sie. Aber wir verbinden diese Unterstützung ausdrücklich mit dem Appell, beim Engagement für Schlösser und Gutshäuser in unserem Land über den mecklenburgischen und Schweriner Tellerrand hinauszuschauen.
Die Anerkennung als Weltkulturerbe vergrößert nicht nur Touristenströme. Sie bringt auch Pflichten mit sich. So wurde der Kölner Dom, der 1996 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurde, im Juli 2004 in die „Rote Liste des Welterbes in Gefahr“ aufgenommen. Grund ist die Gefährdung der visuellen Integrität des Domes und der einzigartigen Kölner Stadtsilhouette durch Hochhäuser, die an der dem Dom gegenüberliegenden Rheinseite geplant sind. Noch bekannter ist der Fall der Waldschlößchenbrücke in Dresden, wo die UNESCO das erste Mal den Welterbestatus wieder zurückgezogen hat.
Das Umfeld des Schweriner Schlosses hat sich im Vergleich zu jenen Zeiten, in denen Baumeister Demmler noch in Schwerin wirkte, massiv verändert. Weitere bauliche Veränderungen, zum Beispiel Büro- und Geschäftshäuser entlang der Graf-Schack-Allee, sind geplant. Wie gesagt, der Titel wäre Verpflichtung, wäre Auftrag, auch die Natur- und Gartenlandschaft im Umfeld des Schlosses, die nach der neuesten Überarbeitung des Konzeptes verstärkt als Alleinstellungsmerkmal in den Welterbeantrag einfließen soll, welterbegerecht zu erhalten und zu pflegen. Um dies zu tun, müssten sich Stadt und Land darüber verständigen, was denn nun in Schwerin vorrangig mit Unterstützung des Landes entwickelt werden soll. Ist es das Wassertourismuskonzept, das zahlreiche Eingriffe am Schweriner See vorsieht? Ist es eine Bundesgartenschau, die eben solche Veränderungen mit sich bringt und besondere Anforderungen an die Stadtentwicklung stellt? Oder ist es das Weltkulturerbekonzept?
Wir glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles zusammen lässt sich nicht vereinbaren. Wir bitten deshalb um Konzentration und Fokussierung auf das, was aus unserer Sicht die nachhaltigste, weil langfristigste Verbesserung wäre. Und das ist aus unserer Sicht auf jeden Fall der Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“, der unsere Landeshauptstadt noch stärker als bisher und vor allem langfristig einem Weltpublikum öffnen würde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte mich jetzt auch kurzfassen wie mein Kollege Marc Reinhardt.
Und, Frau Berger, es kostet alles Geld und das Weltkulturerbe kostet Geld und wird Geld kosten. Dass das in diesem Antrag noch nicht irgendwo erschienen ist, bedeutet ja, dass wir noch Jahre brauchen, um das alles zu richten.
Zwei Dinge verbinden sich mit dem Antrag „Erlebnisraum Schloss Schwerin“: die Erweiterung der historischen Räume zu einem Ort der erlebbaren Geschichte und die Stärkung der Bewerbungsbemühungen um den Titel des UNESCO-Welterbe. Mit dem Prädikat „Welterbe“ verbinden sich eine hohe internationale Aufmerksamkeit und ein starkes Bekenntnis für den Erhalt des Erbes. Bereits jetzt ist es uns gelungen, die ehemalige Residenz mecklenburgischer Herzöge bekannt zu machen. Circa 200.000 Menschen besuchen jährlich derzeit das Schloss. Wenn man im Internet nach den schönsten Reisezielen in Deutschland sucht, wird das Schweriner Schloss immer empfohlen.
Meine Damen und Herren, vieles hat meine Kollegin, die Präsidentin, schon erwähnt: wann das Schloss gebaut wurde, dass es dem Historismus angehört, also einer Kombination von Architekturstilen, die man mischen kann, wer hier mitgewirkt hat, nämlich Gottfried Semper, Zwirner, Stüler, Lenné, alles bekannte Bau- und Gartenkünstler. Das Ensemble ist in die Schweriner Seenlandschaft eingebettet. Wenn wir uns umschauen, sehen wir, dass sich die Kultur- und Naturlandschaft auf wunderbare Weise miteinander verbinden.
Um dieses Ensemble zu erhalten, sind ständig Anstrengungen gefordert. So ist die Initiative des Finanzministeriums für die dringend erforderliche Sanierung der historischen Räume sehr zu begrüßen und die adäquate Vermittlung der Inhalte der Bewerbung, wie sie der Bildungsminister im Maßnahmenplan für die Welterbebewerbung angekündigt hat. Es bietet sich eingehend mit der Sanierung der historischen Räume also nun die Chance, die Inhalte der Ausstellung neu festzulegen und bei der Gelegenheit für ein internationales Publikum zu erschließen. Damit das Schloss als Erlebnisraum auch ein internationales Publikum begeistert, ist die Einbindung von versierten Experten sehr wichtig. Ich bitte daher um Zustimmung für den Antrag. – Vielen Dank.
Hierzu wurde im Rahmen der Begründung ein mündlicher Änderungsantrag gestellt, über den ich zunächst abstimmen lasse. Ich lese ihn noch einmal vor. In Ziffer I des Antrages wird in Satz 1 das Datum „17. Juni 2007“ durch das Datum „17. Oktober 2007“ ersetzt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmte die Fraktion der NPD. Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5525 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5525 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Meine Damen und Herren, zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 99 aufzurufen. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 99: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Tag der Menschen mit Behinderungen, Drucksache 6/5514.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ende einer Legislaturperiode ist immer auch Anlass, Bilanz zu ziehen, zu betrachten, welche politischen Themen aufgerufen, behandelt und mit Beschlüssen versehen wurden. Selbstverständlich muss eine solche Bilanz auch das in den Blick nehmen, was nicht gelang, was offenblieb und was des zukünftigen Handelns bedarf.
Zu Letztgenanntem gehört aus unserer Sicht die Durchführung des Tages der Menschen mit Behinderungen. Der bisher erste und einzige Tag der Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Formats einer quasi parlamentarischen Tagung fand am 28. Oktober 2010 in diesem Saal statt. Er ging auf die Initiative des damaligen, leider bereits verstorbenen Vorsitzenden des Sozialausschusses, des FDP-Abgeordneten Ralf Grabow zurück und wurde durch ein 15-köpfiges ehrenamtliches Gremium bei begleitender Unterstützung durch die Landtagsverwaltung vorbereitet.
Der seinerzeit durchgeführte Tag der Menschen mit Behinderungen fand eine gute öffentliche Resonanz. Anwesende Abgeordnete, unter anderem die Abgeordneten Barbara Borchardt und Thomas Schwarz, würdigten zu Recht seitens der Fraktion DIE LINKE beziehungsweise der Fraktion der SPD das großartige Engagement der
66 Expertinnen und Experten in eigener Sache. Der für die CDU-Fraktion sprechende Abgeordnete Dr. Armin Jäger sagte mit Blick auf Dokumente der Tagung, ich zitiere: „Das ist Futter, das ist Arbeit für Landtagsabgeordnete. Wenn Sie etwas beschließen, dann haben wir Sie dazu eingeladen, und dann gebietet es die gegenseitige Achtung, dass wir uns damit befassen. Ich sage das für mich persönlich, aber ich glaube, das kann ich auch für meine ganze Fraktion sagen.“ Zitatende.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 1. Tages der Menschen mit Behinderungen hatten drei zentrale Themenfelder bearbeitet und hierzu Leitanträge vorgelegt. Das sind die Themen inklusive Bildung, Barrierefreiheit und trägerübergreifendes Persönliches Budget gewesen. Auf allen drei Politikfeldern hat sich seither einiges getan.