Protocol of the Session on July 6, 2016

(Vincent Kokert, CDU: Ich habe nichts gesagt!)

gemeinsam an der weiteren Umsetzung arbeiten!

Meine Fraktion beantragt hiermit die verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank, Herr Kokert.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

Ja, danke, Frau Feike.

Jetzt ist Professor Dr. Tack an der Reihe und das Podium steht Ihnen zur Verfügung, Herr Professor Tack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp ein Jahr nach dem von der SPD-Fraktion initiierten Antrag „Zukunft der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern“ beschäftigt sich dieses Hohe Haus zum wiederholten Male mit der Aquakultur. Es geht heute um die Erfüllung des Punktes II.4 des genannten Antrages, nämlich bis Juni 2016 eine Landesstrategie zur Entwicklung der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.

Zur Erinnerung: Zu folgenden Punkten wurde die Landesregierung neben der Landesstrategie ebenfalls noch aufgefordert:

„sich auch weiterhin für den Erhalt und den Ausbau

der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen“;

„die in den zurückliegenden Jahren aus Mitteln der

Europäischen Union und des Landes MecklenburgVorpommern geförderten wissenschaftlichen Entwicklungen weitgehend in der Förderperiode des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014 – 2020 fortzuführen, um schrittweise zur Praxisreife zu gelangen“;

und „auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass in

Deutschland bestehende rechtliche Rahmenbedingungen an die Erfordernisse einer nachhaltigen und“ gleichzeitig „wirtschaftlichen Aquakultur angepasst werden“.

Neben einem Feststellungsteil war das die gesamte Beschlusslage. Heute erfolgt also quasi die Abrechnung

des Antrages und die Darstellung der Leistungen der Landesregierung. Immerhin wurde sie ja von den Koalitionsfraktionen per Antrag zu einem „Weiter so“ aufgefordert.

Die vorliegende Landesstrategie findet dabei durchaus die Zustimmung meiner Fraktion, zeigt sie doch deutliche Unterschiede in der Ausrichtung zum Nationalen Strategieplan Aquakultur für Deutschland und zur Strategie der Deutschen Agrarforschungsallianz. Sie ist deutlich konkreter. Wenn man nachhaltige Erfolge erreichen will, macht die unternehmensorientierte Entwicklung, also die Ausrichtung einer Landesstrategie an den Bedürfnissen und Interessen von Unternehmen, die in MecklenburgVorpommern investieren sollen und die im Lande investieren wollen, absolut Sinn. Das angestrebte Ziel von 6.500 Tonnen Fisch und Krustentieren pro Jahr mag manchem nicht ambitioniert genug erscheinen, angesichts von derzeit circa 1.100 bis 1.200 Tonnen pro Jahr Ertrag aus der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern ist das jedoch aus meiner Sicht durchaus ehrgeizig. Allerdings fehlt die Angabe, bis wann wir in MecklenburgVorpommern dieses hehre Ziel erreichen wollen.

Aber ich will jetzt keinen Überbietungswettbewerb hier starten, denn einiges – und das zeigt die vorliegende Strategie auch deutlich – muss noch getan werden. Ich denke da zum Beispiel an den nach wie vor zu hohen Einsatz von Fischmehl und Fischöl in den Kreislaufanlagen oder ich denke an den vergleichsweise hohen Wasser- und Energieverbrauch oder an die ungelösten Probleme mit der integrierten multitrophischen Aquakultur und den Netzgehegeanlagen hinsichtlich der Nährstoffbelastung des Wassers und ich denke nicht zuletzt an den Tierschutz für die Nutzfische. Ich meine also vor allem den ökologischen Fußabdruck der Aquakultur, aber auch die Chancen für gute Arbeitsplätze, die wir gerade im ländlichen Raum benötigen.

Der Agrarausschuss konnte sich in seiner letzten auswärtigen Sitzung vor Ort am 30.06. bei der Firma PAL darüber informieren, wie Forschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung sozusagen in einer Kette ausgezeichnet funktionieren können. Aber alles das, was ich dazu noch sagen könnte, haben wir heute bereits gehört oder es ist dann im Bericht des Agrarausschusses auch wiederzufinden.

Der Ansatz der Landesregierung, für die Förderung der Aquakultur Mittel aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds zu nutzen, ist aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg. Der maximale Fördersatz von 49 Prozent für Investitionen sollte aber nur dann ausgereicht werden, wenn hinter der einzelnen Maßnahme ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept steht und eine Nachhaltigkeit des Unternehmens nachgewiesen ist. Immerhin geht es um eine Menge öffentlicher Gelder. Neben den Investitionen sollen Vermarktung und Marketing, die Verarbeitung, die Technologie, die Weiterbildung und nicht zuletzt die Forschung gefördert werden – eine Menge Aufgaben für die begrenzten Mittel, die Mecklenburg-Vorpommern aus diesem EU-Fonds zur Verfügung stehen. Und was nach 2023 passiert, ist auch noch ungewiss.

Mein Fazit: Die von der Landesregierung vorgelegte Strategie ist aus unserer Sicht eine der wenigen Landesstrategien, die diesen Namen tatsächlich verdient. Meine Fraktion wird sie heute und auch zukünftig unterstützen, denn sie fördert die Wertschöpfung im ländlichen

Raum, und gerade das wollen wir. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke.

Das Wort hat jetzt der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass das Thema durch meine Fraktion hier auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, und ich glaube, dass der Agrarausschuss in der letzten Woche eine Anlage besucht hat, die wir nicht nur gefördert haben, sondern die auch dokumentiert, dass Grundlagenforschung, angewandte Forschung und dann Umsetzung in die Praxis tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Aquakultur funktionieren. Darüber freue ich mich auf der einen Seite sehr, dass Sie hoffentlich ganz gute Eindrücke mitgenommen haben, und auf der anderen Seite ist es natürlich auch so, wenn wir, wenn man sich Deutschland insgesamt anschaut, mittlerweile 88 Prozent – 88 Prozent! – des Konsums von Fisch und Meeresfrüchten importieren müssen, dann wird deutlich, dass für Deutschland, für Mecklenburg-Vorpommern im Thema „Fisch und Aquakulturentwicklung“ ein hochinteressantes, im Übrigen auch für das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern, das gewässerreichste Bundesland Deutschlands, ein hochinteressantes Zukunftsthema steckt.

Klar ist, dass nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch der Tourismus zunehmend in unserem Bundesland Fisch und den Tourismus um das Thema „Fisch und Fischkonsum“ herum verbindet und es letzten Endes damit zu einem wichtigen saisonverlängernden Verfahren insgesamt gekommen ist.

Unsere Binnenfischer haben im Übrigen kein …

Herr Kokert?

(Vincent Kokert, CDU: Ich hör zu.)

Unsere Binnenfischer haben im Übrigen kein Absatzproblem, die haben tatsächlich eher ein Beschaffungsproblem.

Wenn man aktuell die Diskussion um die Ostsee und die Dorschentwicklung oder auch die Heringsentwicklung betrachtet, nehmen wir zur Kenntnis, dass wir in der Zukunft hoffentlich tatsächlich wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommen. Hinzu kommt, dass nach der Wende in Mecklenburg-Vorpommern in der Ostsee über 800 Tonnen Forellen produziert worden sind und dies mittlerweile auf 3 Tonnen zusammengebrochen ist. Man hat deutschlandweit, europaweit das Thema Aquakultur, Aquakulturentwicklung vollständig verschlafen.

Als ich das Ministerium übernommen habe, war für mich klar, wir wollen dieses Thema weiterentwickeln. Und ich sage es hier noch mal, unterm Strich liegt der Eigenversorgungsgrad in Deutschland bei Fisch und Fischprodukten bei 12 Prozent. Umso erstaunlicher ist, dass Deutschland in diesem Bereich der Hochtechnologien dieses Thema nicht näher behandelt hat. So macht die Aufzucht von Fischen, Krebsen und Muscheln in Aqua

kulturanlagen gerade mal 2 Prozent aus oder, ich sage es noch mal, der Konsum gerade mal 12 Prozent. Das heißt unterm Strich, 0,4 Prozent der Nachfrage an Fischen, Krebsen, Muscheln und Algen werden tatsächlich nur aus Aquakulturunternehmen in Deutschland produziert – 0,4 Prozent! Und wenn man sich anschaut, dass in der weltweiten Aquakulturerzeugung hingegen in den Jahren 2006 bis 2012 im Mittel der Zuwachs 3,2 Millionen Tonnen betrug, sieht man, welche Wertschöpfungspotenziale wir längst hätten erreichen können, wenn man viel früher angefangen hätte.

Laut FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, hat sich die Weltaquakulturerzeugung seit 1990 auf rund 67 Millionen Tonnen verfünffacht – verfünffacht! – und an diesem ganzen Prozess hat Deutschland überhaupt nicht teilgenommen. Die entsprechenden Zahlen für Schweinefleisch hingegen erhöhten sich gerade mal um 67 Prozent auf 40 Millionen Tonnen. Insofern, glaube ich, wird deutlich, dass Aquakultur unter höchsten Umwelt-, Sozial-, aber auch ökonomischen Standortbedingungen in Deutschland eine lukrative Zukunftstechnologie erarbeiten kann. Man muss, denke ich, auch feststellen, dass der Aquakulturbereich in Asien boomt und in Europa stagniert. Unter welchen Bedingungen in Asien diese Produktionsverhältnisse stattfinden, muss ich wohl nicht erläutern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass neben Norwegen mit 1,1 Millionen Tonnen, die wir nach Deutschland einführen, mit 1,3 Millionen Tonnen als Importeure in Europa Spanien und Dänemark sehr stark ausgeprägt sind, sodass wir hier tatsächlich auch weiterkommen wollen. Der Verbrauch an Fisch und Fischprodukten, auch das ist eigentlich keine gute Entwicklung, ist von 15,7 Kilogramm auf 14,2 Kilogramm zurückgegangen. Auch hier, meine ich, sind wir gut beraten, Hilfestellung zu geben.

Ich nehme zur Kenntnis, wir sind in einer strategischen Ausrichtung. Wir haben allein über die Landesforschung in diesem Land über 10 Millionen Euro in den letzten Jahren in die Grundlagenforschung und Anwendungsforschung hineingesteckt. Und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, auch und insbesondere mit der Universität Rostock in einen neuen Prozess zu gehen, nämlich seit einigen Jahren auch eine Professur in diesem Bereich zu haben. Im Übrigen sind die Absolventinnen und Absolventen hochgradig nachgefragt und ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir in diese Bereiche weiter investieren. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir im Zeitraum bis 2023 über den EMFF, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, immerhin 24,5 Millionen Euro in diesen Bereich hineinstecken wollen, gut beraten sind, dieses zu unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die Unruhe zur Kenntnis. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wer sich moderne Aquakulturanlagen ansehen möchte, mittlerweile hat Mecklenburg-Vorpommern sich in Europa einen Namen gemacht. Wer weiß eigentlich von Ihnen, dass wir mittlerweile Zander – hochwertigen Zander! – in Aquakulturanlagen in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt haben? Da gibt es europaweit kein weiteres Beispiel. Und auch das, was PAL-Anlagenbau mit uns gemeinsam entwickelt hat, mit der Wissenschaft und Forschung im Übrigen: Wo gibt es Projekte in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, wo wir nachweisen können, dass wir in den 7. Forschungsrahmenplan der

Europäischen Union hineingekommen sind? Dort ist es gelungen mit Unternehmen aus diesem Lande. Insofern glaube ich persönlich daran, dass wir, wenn wir alles daran setzen, als gewässerreichstes Bundesland und, wenn man so will, als ein Angelparadies Deutschlands gelten zu wollen, dass wir auch im Bereich der Aquakultur massiv investieren sollten und letzten Endes damit zur Gesundung der Weltmeere und zum Ressourcenschutz beitragen.

In dem Sinne freue ich mich, dass wir eine klare Strategie haben. Wir haben damit im Übrigen auch den Auftrag des Landtages erfüllt. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Lenz von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bestände wild lebender Fische können langfristig nicht durch den Ausbau von Aquakultur vor Überfischung und dem Zusammenbruch geschützt werden. Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die Wirtschaftswissenschaftler, Fischerei- und Evolutionsbiologen der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel und der finnischen Universität Helsinki durchgeführt haben. Die Wissenschaftler kommen zu der Erkenntnis, dass die Aquakulturproduktion die wild lebenden Fischbestände lediglich entlasten kann. Unter den gegenwärtigen Bedingungen müsste die Erzeugung jährlich um 15 bis 24 Prozent steigen, wenn die Wildbestände gesichert werden sollten. Eine solche Entwicklung halten die Forscher allerdings für utopisch. Hinzu kommt, dass die Fische aus der Aquakultur sehr häufig mit Fischmehl, welches aus den Wildfischbeständen hergestellt wird, gefüttert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist das wasserreichste Bundesland in der Bundesrepublik und hat deshalb die besten Voraussetzungen, die Aquakultur auch voranzutreiben. Deshalb ist eine Strategie für die Aquakulturentwicklung in unserem Land, gerade auch zur Eigenversorgung der Bevölkerung mit bei uns hergestelltem oder selbst produziertem Fisch, ein ganz wichtiger Faktor. Es ist auch, so wie vorhin schon von meiner Kollegin Feike angesprochen, eine weitere Betätigung für Landwirtschaftsbetriebe, die sich einen zweiten Betriebszweig aufbauen wollen.

Ich bin der Meinung, dass wir mit dieser Aquakulturstrategie, die die Regierung erarbeitet hat, auf dem richtigen Weg sind, und man sollte auch bereit sein – das wurde bei der letzten Diskussion, die wir hatten, Frau Schwenke war dabei, gesagt – so, wie es früher einmal war, in den Küstengewässern über Aquakulturzuchten nachzudenken. – Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Zuhören.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her

ren! Wir beraten gerade die Strategie zur Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Fraktion begrüßt die Strategie und anders als manchmal in den anderen Fällen, wo wir etwas auf den Tisch legen und dann wenig konstruktiv damit umgegangen wird,

(Torsten Renz, CDU: Nee, nee, nee!)

sind wir hier immer wieder auf dem Pfad der konstruktiven Oppositionsarbeit.