Meine NPD-Fraktion jedenfalls steht auf der Seite der Fischer. Wir fordern eine sofortige Ermittlung des Liquiditätsbedarfs aller in Not geratenen Ostseefischer,
insbesondere im Hinblick auf die jährlichen Erlösausfälle im Bereich des Heringsfangs und andere durch die Fischfangquote entgangenen Vorteile. Außerdem fordern wir eine klare Konzeption der Landesregierung für die kommenden Jahre für unsere Fischer, hier im Speziellen die Beantwortung der Frage,
vor unserer Küste für die ökologisch verträgliche und selektive kleine Kutterfischerei zugänglich zu machen bei gleichzeitiger Sperrung dieser Gewässer für industrielle Hochseefischer. Wir wollen die Zusammenarbeit mit den kommunalen Fischereistandorten fördern. Dies muss aber auch mit der Einbeziehung der fischverarbeitenden Branche einhergehen,
da diese den zu verarbeitenden Fisch nicht zwingend standortnah einkauft, sondern, weil sie sich am Preis orientiert, nicht selten im Ausland. Wir Nationalisten plädieren, wie Ihnen bekannt ist,
muss die Landesregierung endlich ihrer Pflicht nachkommen, Schaden von unseren Ostseefischern abzuwenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man höre und staune, mein Kollege sagte mir, das ist ein neuer Antrag.
Es ist noch nicht ganz der neue Tag, aber dieser Stunde angemessen, und im Auftrag meines Kollegen Pro
In seiner bisherigen Zeit als Abgeordneter dieses Landtags, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten, Fischerei und ländliche Räume, stellvertretender und später Vorsitzender des Agrarausschusses hat Professor Tack,
aber auch kein anderes Mitglied der demokratischen Fraktionen im Agrarausschuss eine einzige Initiative Ihrer Fraktion in diesem Themengebiet wahrgenommen.
Hingegen waren alle demokratischen Fraktionen in den Legislaturperioden, die Sie leider hier im Landtag verbracht haben, immer für die Kutter- und Küstenfischer aktiv.
Ob öffentliche Anhörungen, Gesetzesinitiativen oder Anträge, wir haben es gemeinsam gemacht und Sie haben sich immer herausgehalten. Ja, Sie haben nicht einmal in den entsprechenden Ausschussberatungen dazu Fragen gestellt. Schon allein das ist ein Grund, Ihren schlecht kaschierten europa- und polenfeindlichen Antrag abzulehnen.
Außerdem: Ohne eine gemeinsame europäische Fischereipolitik wäre die Ostsee längst leergefischt. Ohne die internationale Zusammenarbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee und in der Ostseeparlamentarierkonferenz
(Udo Pastörs, NPD: Auwei! Das ist auch wieder eine faustdicke Lüge! Das haben wir erlebt: Erst saufen, dann dumm quatschen und dann nach Hause fahren! Entschuldigung, aber so war es.)
und die Regeln und Vorgaben der EU gäbe es keinen landestypischen Beruf der Kutter- und Küstenfischer mehr.
Natürlich brauchen die Kutter- und Küstenfischer von Mecklenburg-Vorpommern die Hilfe der Politik, auch der Landespolitik, aber Ihre Hilfe brauchen sie nicht. – Die demokratischen Fraktionen lehnen Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen brauche ich im Ausschuss keine Fragen zu stellen, wenn die Frage letztendlich zuvor von den Anzuhörenden schon beantwortet worden ist. Sie stellen Fragen, um einfach im Protokoll aufzutauchen, um sich dann wieder auf die Brust zu hauen, mein Gott, war ich wieder fleißig.
Insofern sollte man sich, bevor irgendwelche Anhörungen im Ausschuss sind, vielleicht vorher kundig machen, dann ergibt sich vieles von selbst.
Die Landesregierung hat die Pflicht, Schaden von unseren Ostseefischern abzuwenden, indem sie zeitnah mit der Umsetzung eines unbürokratischen Hilfsprogramms, wie wir es hier im Landtag seit Jahren fordern, beginnt. Oberste Priorität muss aber immer der folgende Gedanke haben: Unsere Ostseefischer wollen langfristig nicht Subventionen, Subventionen, Subventionen, sondern eine auskömmliche Fischquote. Sie wollen ehrlich verdienen, fleißig durch eigener Hände Arbeit. Die deutschen Fischer wollen und sollen nach unserer Meinung keinen Platz machen für andere Ostseeanrainerstaaten, die auch heute schon längst die Nase vorne haben beim Abfischen der Fischbestände in der Ostsee. Unsere Fischer wollen und sollen nicht aussterben.
Die in der Existenz gefährdete, bereits stark geschrumpfte deutsche Ostseefischerei braucht dringend die Hilfe des Landes. Insbesondere die ungerechte Quotenpolitik der Europäischen Union schränkt die Fischbetriebe zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ein. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Fischer genauso zu Mecklenburg-Vorpommern gehören wie die Seen und das Meer, doch die Zukunft der Fischer, insbesondere der Küstenfischer, ist in unserem Lande mehr als ungewiss. Nicht wenige seit Generationen vom Fischfang lebende selbstständige Familienbetriebe stürzten die sogenannte freie Marktwirtschaft und die EU in den wirtschaftlichen Ruin. Viele deutsche Fischer an der Ostseeküste sind auch heute in ihrer Existenz bedroht. Unsere Fischer brauchen endlich Rahmenbedingungen, die die wirtschaftliche Ausübung des traditionellen Berufes noch ermöglichen.
Heimatverbundene Fischer arbeiten seit jeher im Einklang mit der Natur. Gefahren für Fischbestände gehen vielmehr durch die Riesenflotten aus, die ohne jede Vernunft auf den Meeren die Bestände wegfischen. Vor allem die falsche Quotenpolitik der Europäischen Union, die osteuropäische Fischer bevorteilt und deutsche Fischer benachteiligt, gefährdet die Existenz vieler Betriebe und verschärft marktbeherrschenden Unternehmen klare Wettbewerbsvorteile. Eine Rückbesinnung auf den traditionellen Fischereiberuf wäre zukunftsweisend. Es ist die Pflicht des Landes, diesen Weg hier im Landtag auch zu ebnen. Deshalb muss die Landesregierung umgehend wirksame Maßnahmen einleiten, damit die deutsche Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern überleben kann. Insbesondere sind Initiativen auf Bundesebene zu entwickeln.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und natürlich beantrage ich im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung. – Danke.
Seitens der Fraktion der NPD ist zum Antrag auf Drucksache 6/5581 eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich verweise auf den Beschluss zur Abstimmung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 60: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Heizkostenrückzahlungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht vollständig mindernd auf die Kosten der Unterkunft und Heizung anrechnen, Drucksache 6/5582.
Antrag der Fraktion der NPD Heizkostenrückzahlungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht vollständig mindernd auf die Kosten der Unterkunft und Heizung anrechnen – Drucksache 6/5582 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vielen Landtagssitzungen hagelte es Anträge zur Energiewende und zum Klimaschutz. Man kann sich – ich komme sofort zum Thema, in einem Schlenker –, man kann sich darüber streiten, ob Solaranlagen oder Windräder tatsächlich diesen Zielen dienen.