(Udo Pastörs, NPD: Gnädige Frau, ich bitte in aller Form um Entschuldigung. Ich hoffe, Sie sind zufriedengestellt. Ich kann das gerne noch dreimal wiederholen.)
Ich habe Ihnen gesagt, Sie haben meine Anmerkungen hier nicht zu kommentieren. Wenn Sie das jetzt noch einmal wiederholen, bekommen Sie einen Ordnungsruf, und das wäre dann der zweite.
Das Zweite, was ich noch mitzuteilen habe, bevor ich die Aussprache schließe, ist, dass ich mir die Prüfung Ihrer Rede vorbehalte und auch gegebenenfalls Ordnungsmaßnahmen im Nachgang.
Seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5579 eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich verweise dazu auf den Beschluss zur Abstimmung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 58: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Aufwendungen für Strom als Kosten der Unterkunft anerkennen, Drucksache 6/5580.
Antrag der Fraktion der NPD Aufwendungen für Strom als Kosten der Unterkunft anerkennen – Drucksache 6/5580 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir noch im Mittelalter lebten, hätte der SGB-II-Gesetzgeber recht, da brauchte man keinen Strom für eine vollwertige Unterkunft. Zur Beleuchtung reichten Fackeln, später auch Kerzen oder Öllampen, geheizt wurde mit Holz oder Torf oder mit der Körperwärme der Kühe, mit denen man zusammenlebte in den langen Bürger- und Bauernhäusern – eigentlich ein grünes Paradies, es fehlen nur noch ein paar Windmühlen.
Aber wir leben im 21. Jahrhundert. Eine Wohnung ohne elektrischen Strom ist heutzutage keine vollwertige Unterkunft mehr. Strom muss zu den Kosten der Unterkunft genauso gehören wie die Heizung. Man kann auch nicht sagen, Hauptsache ein Dach und vier Wände, wenn es kalt ist, dann zieht man sich einen Mantel an. Auch ohne Heizung ist keine vollwertige Wohnung vorhanden. Es ist völlig widersinnig, das beim Strom anders zu sehen und zu sagen,
das hat mit Wohnung gar nichts zu tun, vier Wände und ein Dach reichen, das sei vom Regelsatz zu bezahlen, aus dem gleichen Regelsatz, aus dem man sich dann die Taschenlampe kaufen muss, wenn man die Stromrechnung nicht bezahlen kann.
Eine Wohnung ohne Strom braucht im Übrigen auch keinen Breitbandanschluss, um den Sie hier so ein gro
ßes Gewese machen mit Gesetzentwurf und allem, egal ob Kupfer- oder Glasfaser. Kein Gerät läuft, weder Computer noch sonst was, ohne Strom. Eine Wohnung ohne Strom ist unzumutbar. Strom und Wohnung müssen zusammen gedacht werden. Man kann sie nicht trennen und sagen, Strom, das kann auch weit weg von der Wohnung sein, das gehört gar nicht dazu, Wohnung braucht das nicht.
Außer dem üblichen Ansatz, auf Kosten der ärmeren Bürger sparen zu wollen, gibt es keinen vernünftigen Grund, um die jetzige Praxis fortzusetzen. Strom muss zu den Kosten der Unterkunft gezählt werden. Diese Fiktion, das wäre irgendein Teil des Warenkorbs wie ein Stück Brot oder eine Flasche Haarshampoo ist kompletter Unsinn. Da gehört Strom nicht hin, er gehört zwingend zur Wohnung.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 21. März 2013 in der 37. Sitzung wurde der eben vorgetragene Antrag bereits schon mal gestellt und begründet. Ich habe ihn damals begründet abgelehnt. Es gibt inzwischen keine neuen Erkenntnisse, insofern lehnen wir den Antrag auch heute ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Sehr gut.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es begab sich also am 21. März 2013, dass dieser Antrag schon mal gestellt wurde. Seitdem, sagen Sie als Vorsitzender des Energieausschusses, hätte sich nichts Neues ergeben. Ich meine schon. Die Strompreise sind seitdem ganz schön gestiegen,
nicht zuletzt auch deswegen, weil die Subventionen für die erneuerbaren Energien auf den Strompreis für den Verbraucher geschlagen werden. Das gilt auch für die Hartz-IV-Empfänger, die das natürlich besonders trifft.
Das führt dazu, dass die Stromabschaltungen sich mehren, wovon auch ganze Familien betroffen sind. Ich finde, das ist schon eine ganz erhebliche Verschärfung des Sachverhaltes. Deswegen ist das, was wir damals gesagt haben, noch richtiger. Wenn das die Kosten der Unterkunft wären und nicht der Regelsatz, dann würde man sich überlegen, was ist ein angemessener Stromansatz, genau wie bei der Heizung. Man würde die gestiegenen Stromkosten auch berücksichtigen müssen – die sind ja objektiv in die Höhe geschossen – und dann würden entsprechend höhere Kosten der Unterkunft gewährt
und im Warenkorb liegen, zusammen mit der Fleischwurst und dem Brot, die Regelsätze aber kaum erhöht werden – ganz, ganz vorsichtig, mal hier ein paar Euro, mal da ein paar Euro –, deswegen kommt diese Schieflage zustande, dass der Strom immer mehr vom Regelsatz auffrisst, die Leute immer weniger vom Regelsatz übrig haben, die Anzahl derer, denen der Strom abgeschaltet wird, immer mehr ansteigt. Das ist ein ganz erhebliches soziales Elend, das sind bundesweit Hunderttausende. Deswegen ist unser Antrag noch wichtiger, als er war, und wenn die Strompreise so weiter steigen, wird er in ein, zwei Jahren noch bedeutender sein und noch mehr der Lage angemessen. Dann werden wir den noch mal stellen.
Seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5580 eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich verweise auf den Beschluss zur Abstimmung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 59: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei sichern – unsere Fischer brauchen Hilfe!, Drucksache 6/5581.
Antrag der Fraktion der NPD Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei sichern – unsere Fischer brauchen Hilfe! – Drucksache 6/5581 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich auf den Sachstand aufmerksam machen, und zwar, dass sich im Antrag in Punkt 2 ein „R“ wie Richard weggeschlichen hat und die NPD dadurch sogar ein wenig Humor bewiesen hat,
denn im Antrag steht zurzeit, dass „deutsche Fische“ benachteiligt würden. Es muss natürlich heißen „deutsche Fischer“.
Aber wie so oft in der Geschichte wird von der politischen Kaste etwas als Segnung verkauft, was sich am Ende als Fluch herausstellt. Dies galt ganz besonders auch im Falle der Lobpreisung der EU-Richtlinien für
unsere Ostseefischer. Der Minister für Landwirtschaft und Fischerei, Herr Till Backhaus, beschwor in der Vergangenheit immer und immer wieder die Vorteile, welche durch die EU-Regelungen für unsere Ostseefischer erwachsen würden, mit Schlagworten wie: „Schutz unserer Fischbestände“, „angepasste Fangmethoden“, „gute Vermarktungschancen“, „ein wichtiger Berufszweig Mecklenburg-Vorpommerns wird durch die EU größere Chancen erhalten“. So Till Backhaus immer und immer wieder wörtlich.
Aber wird sich der Minister an seine Worte noch erinnern? Wir von der NPD-Fraktion schon. Ich möchte uns allen die EG-Verordnung 2371 aus dem Jahre 2002 in Erinnerung rufen. Diese besagt, dass selbst die kleinen Fischkutter ab einer Länge von 15 Metern eine sogenannte Blackbox mit sich führen müssen. Argument hierfür war damals neben der Möglichkeit, in Seenotfällen besser helfen zu können, auch eine allgemein bessere Überwachung der Fischgründe in der Ostsee – nur eben nutzlos, wenn sich einzelne EU-Ostseeanliegerstaaten um eine solche Blackbox einen feuchten Kehricht kümmern.
Diese Ignoranz im Umgang mit EU-Verordnungen, aber vor allem im Umgang mit den Bedürfnissen der Fischer der Nachbarländer zieht sich wie ein roter Faden durch die vergangenen Jahre. Immer ganz vorne mit dabei die Polen.
Eine weitere Tatsache, die uns in den vergangenen Jahren stets begleitete, wenn es um die Fischerei im Lande ging, ist, dass die sogenannten wissenschaftlichen Erhebungen, auf deren Grundlage die Europäische Union diktatorisch die Fangquoten regelmäßig festlegt, äußerst fragwürdig sind, ja, zum Teil sogar offensichtlich ist, dass diese wissenschaftlichen Einschätzungen gar nichts taugen. Entgegen der auch im Hause Backhaus vorgetragenen wissenschaftlichen Prognosen hat uns Backhaus immer wieder erzählt, dass ausreichend Heringsbestände vor der Küste seien. Nicht nur die Heringe tummeln sich zahlreich in unseren Gewässern, sondern auch der Dorsch, dessen Fangquote ebenfalls in den zurückliegenden Jahren nahezu eingedampft wurde – also genau das Gegenteil von dem, was die wissenschaftlichen Erhebungen vorausgesagt haben.
Was wird wohl der subalterne Vollstrecker von EU-Recht, Herr Backhaus, hierzu mitteilen? Ob er jemals begriffen hat, dass die schon jetzt real existierende EU-Knechtschaft zum Volksaufstand gegen Ihr bürokratisches Monster führen muss, weil ansonsten nicht nur Deutschland, sondern auch die anderen leistungsfähigen Völker des Kontinents
aus Gründen eines EU-Gleichheitswahns wirtschaftlich wie kulturell untergehen werden? Ihr gesamtes Europäische-Union-Konstrukt ist ein Lügengebäude und der Protest der Fischer gegen Ihre Doppelzüngigkeit, den ich für Herrn Minister Backhaus erwarte, lässt die Hoffnung keimen, dass sich dieser Protest mit der Wut der Milchbauern vereint.
Meine NPD-Fraktion jedenfalls steht auf der Seite der Fischer. Wir fordern eine sofortige Ermittlung des Liquiditätsbedarfs aller in Not geratenen Ostseefischer,