Die Windenergiebranche bahnt sich ohne Rücksicht auf Verluste ihren Weg. Die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft haben dabei jedes erträgliche Maß verloren und die Fortschreibung der regionalen Entwicklungspläne läuft auf Hochtouren. Dabei sollen neben den vorhandenen Eignungsgebieten nochmals neue Flächen ausgewiesen werden, damit noch weitere Windräder in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns entstehen. Die Grenze des Zumutbaren ist aber schon längst überschritten. So sind derzeit sowohl die bundesweit zur Verfügung stehenden Speicherkapazitäten als auch die Stromnetze nicht mehr in der Lage, den produzierten Strom aufzunehmen und zu transportieren. Eine nochmalige Beschleunigung des Windkraftausbaus, wie es die Landesregierung vorsieht, würde hohe Kosten für Entschädigungszahlungen an die Anlagenbetreiber zur Folge haben. Und obendrein wird das Vertrauen der Bürger durch das neue Bürgerbeteiligungsgesetz zurückgekauft, denn mit diesem Gesetz wird kein anderer Zweck verfolgt, als die Akzeptanz bei den Bürgern zu erkaufen,
Welche Folgen der Ausbau der Windenergie für die Ästhetik und die Umwelt unserer Landschaft sowie die Gesundheit hat, scheint nebensächlich. Darum unterstützt die NPD unter anderem die Proteste in MecklenburgVorpommern, die sich gegen den unkontrollierten Windkraftausbau in unserer Heimat richten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hauptsache, der Strom kommt aus der Steckdose.)
Dabei plädieren wir für die Einführung der 10-HRegelung. Konkret bezeichnet sie die zehnfache Höhe der Windkraftanlagen, die als Abstand zur Wohnbebauung mindestens einzuhalten ist. Doch bis heute werden den Bürgerinitiativen Steine in den Weg gelegt. Die
Einbeziehung der Gemeinden und Bürger bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten ist nach wie vor stiefmütterlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag wurde schon einmal gestellt, am 23. April 2015, Drucksachennummer 6/3903. Ich will deswegen auch nicht noch mal alle Argumente wiederholen. Fakt ist, dass Sie überhaupt keine Vorstellungen haben. Für Sie kommt Strom aus der Steckdose, wie er da reinkommt, ist Ihnen relativ egal.
Atom finden Sie doof, das haben Sie mehrfach so mit Zwischenrufen gesagt. Regenerative Energien, da sehen Sie wahrscheinlich keinen Sinn drin. Aber – und das ist das Interessante an Ihrem Antrag – als Sie den Antrag gestellt haben am 23. April 2015, gab es tatsächlich den Punkt 2 noch, nämlich die sogenannte 10-H-Regelung, die man sich als Land hätte bis zum 31.12.2015 ziehen können.
Jetzt ist aber diese Regelung obsolet, weil es gibt diese Möglichkeit nicht mehr. Jetzt gilt wieder Paragraf 35 Baugesetzbuch.
Es wäre spannend gewesen, wenn Ihnen das Thema schon so am Herzen liegt, sich damit so weit auseinanderzusetzen, dass Sie hier jetzt alternative Vorschläge machen, wie Sie Ihre Antiwindkraftpolitik – das muss mir ja nicht passen – in Gesetzestexte gießen. So, mit der 10-H-Regelung, auf die Sie hier mit Ihrem alten Antrag verweisen, geht es definitiv nicht mehr. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Jaeger, sehr viele Bürger in unserer Heimat fühlen sich von der Dichte der Windkraftanlagen bedrängt und befürchten, dass sich die Politiker nicht im Klaren darüber sind, welche Folgen der Ausbau der Windenergie für die Ästhetik unserer Landschaft hat, ganz zu schweigen von den negativen Folgen für die Natur. Das Ziel der rot-schwarzen Landesregierung lautet, 6,5 Pro- zent des gesamten Stroms, der in Deutschland verbraucht wird, möge künftig aus Mecklenburg-Vorpom-
mern kommen. Mecklenburg-Vorpommern soll zum Stromexportland werden, und um dieses abgehobene Ziel zu erreichen, scheint Ihnen jedes Mittel recht zu sein.
Welchem Trugschluss Sie dabei erliegen, zeigt ein Beispiel in und um Teterow. Doch hier ist es aktuell nicht die Windenergie, die für Aufsehen sorgt, sondern der Solarstrom, der das Netz überlastet. Allein in Teterow gibt es rund 100 Fotovoltaikanlagen,
vier bis fünf größere Solarparks. Meistens seien es aber kleine Anlagen auf Häuserdächern, heißt es in einem „Nordkurier“-Artikel.
Und weiter: Zusammen brächten die Sonnenfänger an Sonnentagen 8,5 Megawatt ins städtische Netz. Mit der Biogasanlage komme man sogar auf 11,5 Megawatt. Das reicht lange, um den Mindestenergieverbrauch von 6 Megawatt abzudecken. Es werde aber mehr Strom produziert, als die Haushalte und Industriebetriebe in Spitzenzeiten verbrauchen.
Es kann in dem Ort kein weiterer Strom aus erneuerbaren Energiequellen mehr ins Netz eingespeist werden,
denn die Stromnetze sind schon heute nicht mehr in der Lage, den produzierten Strom aufzunehmen und zu transportieren. Wenn die Landesregierung weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste den Windkraftausbau vorantreibt, dann drohen womöglich Milliardenkosten für Entschädigungszahlungen an Anlagenbetreiber. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5575 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5575 bei Zustimmung der Fraktion der NPD von allen anderen Abgeordneten des Plenums abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 54: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Familien fördern, Kinder schützen – den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren!, Drucksache 6/5576.
Antrag der Fraktion der NPD Familien fördern, Kinder schützen – den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren! – Drucksache 6/5576 –
Wenn man der Landesregierung Glauben schenkt, dann soll ja Mecklenburg-Vorpommern das Familien- und Kinderland Nummer eins der Bundesrepublik sein. Aber wenn man sich die Zahlen, die nackten Zahlen vor Augen hält, zum Beispiel die Geburtenzahlen, dann sieht man, dass dem nicht so ist.
1990 wurden in Mecklenburg-Vorpommern noch rund 23.500 Kinder geboren. Seitdem gingen jedoch die Geburtenzahlen dramatisch zurück. So erblickten im Jahre 2015 nur noch rund 13.300 Kinder in Mecklenburg-Vorpommern das Licht der Welt, und Ihre Parteien sind förmlich in Jubelschreie ausgebrochen, als sie erfahren haben, dass eine leichte Verbesserung der Geburtenzahlen eingetreten ist. Wir brauchen eine Umkehr in der Familienpolitik hier in unserem Land. Wir brauchen eine neue Willkommenskultur.
Stellen wir uns doch mal folgende Situation vor: Während der Mittagspause blätterte ich in meiner Tageszeitung. Diese war vollgepackt mit den unglaublichsten Meldungen. Ich las, dass Kindergärten im Rekordtempo aus dem Boden schießen. Geld spielt plötzlich keine Rolle mehr, Schuldenbremse war gestern. Neugeborene Kinder erhalten 2.500 Euro Willkommensgeld. Der Staat zahlt für jedes Kind 33 Euro pro Tag für dessen Unterbringung. Die Erstausstattung wird bereitgestellt. Das Kindergeld wird auf das Hartz-IV-Niveau erhöht, samt Wohnkosten. Hunderte Menschen stehen mit Blumensträußen vor den Entbindungskliniken. Bundesweit finden Willkommensfeiern für die Neugeborenen statt.
Öffentliche Verkehrsmittel sind für Kinder kostenlos, die Bahn stellt für Kinder sogar kostenlose Sonderzüge bereit. Tageseinrichtungen, Sportvereine und Universitäten sind für Kinder kostenlos. Schwimmkurse werden gebührenfrei angeboten. Kinderfeindlichkeit wird als Volkverhetzung geahndet.
Die Versorgung mit Mittagessen wird übernommen, ebenso die Ganztagesbetreuung mit Nachhilfeunterricht.