Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 51: die Beratung des Antrages der NPD – Kennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte mit angemessener Vergütung für Bauern und Landwirte!, Drucksache 6/5573.
Antrag der Fraktion der NPD Kennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte mit angemessener Vergütung für Bauern und Landwirte! – Drucksache 6/5573 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland schrumpft die Zahl der bäuerlichen Betriebe von Jahr zu Jahr weiter. Schaut man sich einmal die Situation der Bauern auch und gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern an, so fragt man sich, warum denn überhaupt noch ein Landwirt seiner Berufung nachgeht. An den langen Arbeitstagen, der körperlich schweren Arbeit oder an den Regularien aus Brüssel kann es jedenfalls nicht liegen, auch nicht an der entgegengebrachten Anerkennung der Bevölkerung, denn die Bauern wurden meist von den Vertretern der Ökokommunisten in ein schlechtes Licht gerückt und unsere Bauern wurden an den öffentlichen Pranger gestellt. Warum die Landwirte noch ihrer täglichen Arbeit nachgehen, geschieht aus einem wesentlichen Grund, einem Grund, den Sie nicht kennen: Sie fühlen sich dazu verpflichtet. Ein Gefühl, das, wie gesagt, die wenigstens von Ihnen kennen dürften, denn damit lässt sich kein Geld verdienen und man kann es auch nicht in Statistiken niederschreiben.
Die Frauen und Männer, die in Mecklenburg-Vorpommern jeden Tag frühmorgens in den Kuhställen stehen oder auf den Feldern unterwegs sind, haben ihren Berufsstand oftmals ihren vorangegangenen Generationen zu verdanken. Sie stehen in einer Tradition, die dabei ist zu zerfallen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hat der Bauernverband Sie nicht eingeladen? War die NPD nicht eingeladen, Herr Köster?)
da nicht mehr Wertschöpfung und Vertrauen, Herr Ritter, den Agrarmarkt beherrschen – Sie als Kapitalist sollten vielleicht mal zuhören! –, da nicht mehr Wertschöpfung und Vertrauen den Agrarmarkt beherrschen, sondern Ausbeutung und Marktsteigerung. Wer da nicht mitspielen kann oder will, der wird von Ihrem System des freien Marktes ausgesondert und verliert seine Existenz. Dieses Konstrukt des liberalen Marktes lehnen wir als Nationalisten von jeher ab. Aber dass Sie, die Damen und Herren Blockdemokraten, den heimischen Bauernstand sehenden Auges zugrunde gehen lassen, dagegen werden wir Nationalisten ankämpfen.
Mit gerade knapp 20 Cent soll sich ein Milchbauer zum Beispiel zufrieden geben, wenn er einen Liter Milch ab- liefert. Davon soll er dann Lohnkosten, Futterkosten, Transportkosten und, und, und abdecken und auch noch vom Rest leben können. Wie bitte soll so etwas gehen? Wie soll so etwas funktionieren? Dagegen helfen auch die leeren Worthülsen von Minister Backhaus nichts, wenn er nicht müde wird zu betonen, dass ihm das Schicksal der Landwirte nicht gleichgültig sei. Die von Backhaus angestoßene freiwillige Lösung wurde im Agrarausschuss von den Praktikern zerrissen, denn diese freiwillige Lösung, geben die Praktiker zu, wird zu keiner Lösung beitragen.
Mehr kommt dann leider aus dem Agrarministerium nicht zustande. Sie haben es ja noch nicht einmal geschafft, dass die Bauern rechtzeitig ihre Gelder für die Agrar- und Umweltmaßnahmen erhalten.
Sie und Ihre gesamte Regierungskoalition mitsamt der angeblich demokratischen Opposition sind aus meiner Sicht Heuchler und sind in ihrer Heuchelei auch nicht zu übertreffen.
Die Bauern im Land aber brauchen endlich wirksame Maßnahmen und keine weiteren Lippenbekenntnisse. Sie brauchen aber auf keinen Fall eine Europäische Union,
die nur Politik für Großbetriebe macht und aufgrund der Marktkonzentrierung alles unternimmt, damit kleinbäuerliche und landwirtschaftliche Unternehmen letztendlich den Lebensgeist aufgeben müssen.
Aus diesen Gründen fordert die NPD mit dem Antrag „Kennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte mit angemessener Vergütung für Bauern und Landwirte!“:
in der Bundesrepublik Deutschland von einer Handlungs- und Gestaltungsunfähigkeit gekennzeichnet ist.“
„Die beabsichtigten freiwilligen Lösungen lassen sich auf dem“ angeblich „‚freien Markt‘ nicht durchsetzen.
Krise in der Landwirtschaft maßgeblich der Preisdruck der Konzerne sowie die Abhängigkeiten von Saatgutlieferanten und Fördermitteln sind. Aber auch der Einfluss der Europäischen Union, die mit ihrem Diktat der völligen Marktliberalisierung den Weg für die Konzentration auf Großbetriebe bereitet und dafür sorgt, dass kleine und familiäre Betriebe auf den Märkten nicht mehr als Mitbewerber auftreten, darf nicht unberücksichtigt bleiben.
sammenarbeit mit den betreffenden Verbänden eine besondere Kennzeichnung für solche Produkte der landwirtschaftlichen Erzeugung zu entwickeln, bei denen den Bauern und Landwirten existenzsichernde Preise gewährt werden.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einmal davon abgesehen, dass der Begriff einer
angemessenen Vergütung äußerst dehnbar ist, wird unter marktwirtschaftlichen Bedingungen den Landwirten kein Preis für ihre Produkte gewährt, der Preis ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. Um der nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft eine Zukunft zu geben, fordern wir Bündnisgrünen allerdings die weitere Umschichtung der EUDirektzahlungsgelder von der ersten in die zweite Säule
(Udo Pastörs, NPD: Raus aus den Säulen! Das Geld bleibt in Deutschland und geht direkt zu den Höfen!)
und die effektivere Gestaltung und Weiterentwicklung des Greenings. Es muss einfacher umsetzbar sein und mehr zum Erhalt von Umwelt, Klima und Artenvielfalt in den Agrarlandschaften beitragen. Außerdem sind unserer Meinung nach bei angespannter Marktsituation geeignete Maßnahmen zur Entspannung zu ergreifen.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Mengenreduktion bei der Milchproduktion, über die wir an anderer Stelle in diesem Hause noch einmal sprechen werden. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren leiden die Bauern und Landwirte in unserem Land unter dem Preisdruck der Konzerne und des Einzelhandels. Doch im Augenblick befinden sich viele Betriebe in der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten. Da die Milch- und Fleischpreise, die unsere heimischen Bauern für ihre Arbeit erhalten, häufig bei Weitem nicht die Kosten decken, führen sie die Bauern mittelfristig in den Ruin. Eine Ursache für den Preisverfall ist sicherlich der Überschuss auf dem Markt. Ein weiterer Grund ist allerdings auch der Preiskampf der Lebensmittelkonzerne, die sich mit immer neuen Billigpreisen zu unterbieten versuchen, und nicht zuletzt versuchen industrielle Großagrarbetriebe, unliebsame Konkurrenz vom Markt zu drängen.
Dass den Bauern hier im Land das Wasser bereits bis zum Hals steht, das habe ich heute nicht zum ersten Mal gesagt. Aber was hat sich in den vergangenen Jahren denn für unsere Landwirte hier im Land verbessert? Rein gar nichts. Die Bodenpreise steigen weiter an. Viele Preise, die die Erzeuger erhalten, sinken ins Bodenlose, und Medien und Politik, vor allem die grünen Ökofaschisten,
Die Regierung hingegen unternimmt rein gar nichts, sondern hat sich mit der Rolle des Zusehens abgefunden. Die eigentliche Politik wird nämlich nicht in den Plenarsälen dieser Republik gemacht, sondern an den
Verhandlungstischen der Konzerne und der Lobbyisten. Doch leider haben unsere Bauern keine große Lobby, die für sie einsteht, denn der Bauer soll nur Produkte liefern, und das in gleichbleibender Qualität und für Preise, die jenseits von Gut und Böse liegen.
Sie haben heute, bevor Sie sich in die Sommerpause retten können, noch einmal die Möglichkeit, den Bauern und Landwirten unserer Heimat die Hand zu reichen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sind die Interessenvertreter von Bäuerinnen und Bauern bei uns im Land.)
Mir ist es viel lieber, dass man mit den Produzenten vor Ort spricht, und da erfährt man wesentlich mehr als von irgendwelchen Parteiverbänden, Herr Ritter.