Tatsächlich entscheiden Staatsanwälte durch ihre Einstellungsentscheidung in weitaus größerer Zahl Strafrechtsfälle als die Gerichte. Darüber hinaus findet die staatliche Verfolgung nur im Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Gericht statt. Die Staatsanwaltschaften deshalb richterlich gleich unabhängig zu stellen, ist nur konsequent. Nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft kann auch eine insgesamt unabhängige und funktionierende Strafjustiz vorbehaltlos gewährleisten. Deswegen unser Antrag und deswegen sollten Sie ihm auch zustimmen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein inhaltsgleicher Antrag wurde vom Landtag in der 51. Sitzung am 10. Oktober 2013 beraten.
Es gibt keine Veranlassung, zum wiederholten Mal auf ihn einzugehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ziel war damals das gleiche, begründet wurde es mit anderen Argumenten. Aber ich wage es erneut, vielleicht kann ich Sie ja noch anders überzeugen.
(Heinz Müller, SPD: Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. – Vincent Kokert, CDU: Ich denke, nicht. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, bestimmt! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Die Staatsanwaltschaft soll die neutralste Behörde der Welt sein. Tatsächlich sind nicht einmal ihre Mitarbeiter unabhängig.
Nach Paragraf 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes obliegt die Letztaufsicht über die Arbeit der Staatsanwälte den Justizministerien, auch im Einzelfall. FDP, GRÜNE, LINKE und Piraten fordern in ihren Bundestagsprogrammen ebenfalls, das zu ändern. Sie sprachen sich dafür aus, das Weisungsrecht der Justizminister abzuschaffen.
Die FDP wollte durch die Abschaffung des externen Weisungsrechts der Landesjustizverwaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften die Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz erreichen und dadurch jedem Anschein einer politischen Beeinflussung der Justiz vorbeugen.
Tja, das sehen wir im Übrigen auch so. Nun, liebe LINKE und liebe GRÜNE, haben Sie die Möglichkeit, Ihrem Wahlkampfgetöse auch mal eine kleine Tat folgen zu lassen, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5570 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten alle anderen Abgeordneten und damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5570 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 49: Die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Krankenkostzulage für Diabetiker und andere chronisch Kranke wiedereinführen, Drucksache 6/5571.
Antrag der Fraktion der NPD Krankenkostzulage für Diabetiker und andere chronisch Kranke wiedereinführen – Drucksache 6/5571 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag eignet sich nicht unbedingt dazu, in fröhlichem und beschwingtem Tonfall vorgetragen zu werden,
es sei denn, man findet Krebs, Multiple Sklerose und Diabetes mellitus lustig. Dann können Sie gerne lachen.
Einige Ihrer Lieblingsbegriffe sind „menschenverachtend“ oder „Menschenfeinde“ für diejenigen, die anderer Meinung sind. Wirklich menschenverachtend ist das, was der sogenannte Gesetzgeber mit Ihrer Unterstützung als unteres Stockwerk hier auf der Landesebene mit den schwer kranken Hartz-IV-Empfängern anstellt. Gegen jede Vernunft wird behauptet und wird auch davon ausgegangen, dass Diabetiker, Krebspatienten, Patienten mit Multipler Sklerose, Patienten mit Morbus Crohn, um nur einige Krankheiten zu nennen, ihre besondere Krankenkost, die sie benötigen aufgrund ihrer Symptome, ohne Weiteres bei den Discountern besorgen könnten, weil Aldi, Penny und Rewe, wie jeder weiß, die reinsten Reformhäuser sind, wo nur gesunde Sachen angeboten werden. Das könnte auch aus dem ganz normalen Regelsatz bezahlt werden. Die Discounter würden diese selbst für Diabetiker vorgesehene und notwendige Sonderkost zu diesem Regelsatz vorhalten. Deshalb wurde der Mehrbedarf in Höhe von 25,56 Euro – wahrhaft bescheiden –, den es seinerzeit gab, abgeschafft. Das gilt sogar bei Lebensmittelallergien. Jeder weiß, wie gefährlich es ist, wenn ein Lebensmittelallergiker mit dem falschen Stoff in Verbindung kommt. Das kann bis zum Tode führen. Das gilt auch bei Laktose- oder Fructose- intoleranten.
Die Kranken müssen beweisen, dass sie ein besonders schwerer Fall sind, und ganz, ganz ausnahmsweise ein paar Euro mehr für ihre Ernährung benötigen. Dazu ist es aber schon wirklich nötig, dass man dem Tod nahe ist. Einfacher Krebs reicht nicht, da muss er schon fortgeschritten sein, muss Metastasen ausgebildet haben, dann kommt der Staat und sagt, na gut, du kriegst 25,56 Euro für die besondere Ernährung.
Hier spekuliert man eiskalt damit, dass Kranke, besonders Schwerkranke, zu schwach sind, um zeitraubende und kräftezehrende Widerspruchsverfahren und Klagen durchzustehen, auf sich zu nehmen, und wenn sie es doch tun, dann sterben sie vielleicht infolge der Anstrengung früher, dann ist man sie los – Sparziel erreicht. Das ist die menschenverachtende Grundlage dieser Praxis.
Ein Staat, der Milliarden für sogenannte Luxusflüchtlinge übrig hat, der wird ja wohl für die paar Tausend, die das bundesweit sind, vielleicht 10.000, je 25,56 Euro übrig haben für eine kleine Zulage für die Krankenkost, damit der Diabetiker nicht zu Penny oder Aldi gehen und sich dort ernähren muss. Dass das wirklich der Schwere der Krankheit angemessen ist, das kann mir keiner erzählen. Dort bekommt man keine angemessene Krankenkost für Diabetiker. Das Ganze ist einfach nur abscheulich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nun kommt noch das Thema Gesundheit im Kontext mit dem SGB II. Gerade Ihre Ausführungen eben, Herr Andrejewski, sind von Scheinheiligkeit gar nicht mehr zu unterbieten. So was habe ich noch nicht gehört.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Nicht mehr zu unterbieten! Von Scheinheiligkeit nicht mehr zu unterbieten!)
Sie schreiben hier von Diabetikern, gehen dann aber über Krebskranke, Morbus Crohn und andere. Ich finde das einfach unerträglich, was Sie hier machen.
Und dann die Geflüchteten dazu zu nehmen, ist eigentlich unerhört. Ich weiß nicht, woher Ihr tiefgründiger Hass auf Menschen kommt. Ich verstehe den einfach nicht. Das, was Sie hier tun, ist wirklich Hetze, Hetze aller Couleur.
(Beifall Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Udo Pastörs, NPD, und David Petereit, NPD)
Jeder Mensch, der draußen eine Krankheit hat, verdient nicht, das, was Sie hier eben gerade gesagt haben, zu hören. Diese Forderung, Herr Pastörs, ist doch nur von einem getrieben, dass Sie wieder hetzen, dass Sie Menschen gegeneinander ausspielen und dass Sie gegen Geflüchtete hetzen.
Ich möchte jetzt nicht über Ihre Wahnvorstellungen hier reden, dafür ist mir meine Zeit zu schade und auch die der demokratischen Abgeordneten.