(Jörg Heydorn, SPD: Dann müssen Sie einen Antrag zum Mindestlohn stellen und nicht zur Pflege, Herr Köster!)
(Jörg Heydorn, SPD: Herr Köster, wollen Sie einen Antrag zur Pflege oder zum Mindestlohn? – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Abgeordneter Heydorn, ich mache Sie darauf aufmerksam, wenn Sie eine Frage an den Redner haben, dann stellen Sie sich bitte an das Saalmikrofon.
Die Sozialministerin Hesse hat hier in dieser Woche ihre sozialpolitischen Reformen für die neue Legislaturperiode angekündigt. Der Bereich Pflege fehlt komplett. Das zeigt letztendlich, welches Gewicht diese Landesregierung den Beschäftigten im Bereich der Pflege überhaupt beimisst.
Deshalb fordert die NPD-Fraktion Sie auf, die Landesregierung wiederum aufzufordern, „im Zusammenwirken mit den Wohlfahrtsverbänden Mecklenburg-Vorpommerns,
den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen den voraussichtlichen Bedarf an Fachkräften in den Berufsfeldern der Pflege und Gesundheitsfürsorge jahrweise bis zum Jahr 2025 zu ermitteln.“
desregierung wird des Weiteren damit beauftragt, diesen Bedarf an Fachkräften mit geeigneten Maßnahmen zu decken. Bei diesen Maßnahmen soll ein einheitlicher Tarif in diesen Branchen im Mittelpunkt stehen. Zu diesem Zweck soll die Landesregierung Kontakt mit den Wohlfahrtsverbänden und den zuständigen Gewerkschaften aufnehmen, um bei den Tarifverhandlungen zu initiieren und zu moderieren.
Ihnen ist bekannt, Herr Heydorn, dass Ihr Mindestlohn von 8,50 Euro zur Armut führt und dass die Beschäftigten hier in Mecklenburg-Vorpommern endlich für ihre Arbeit, für ihre gute Arbeit einen gerechten Lohn verdient haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Stefanie Drese, SPD: Selbstverständlich. – Thomas Krüger, SPD: Alles andere hätte uns auch enttäuscht.)
Die Fraktion der NPD hat namentliche Abstimmung beantragt. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, dass die Anträge heute alle, dass diese Beschlüsse sozusagen alle gebündelt werden heute.
Ich rufe deshalb den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Das ist der Tagesordnungspunkt 40: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Mehrwertsteuersatz auf Mineralöle und Strom absenken!, Drucksache 6/5562.
Antrag der Fraktion der NPD Mehrwertsteuersatz auf Mineralöle und Strom absenken! – Drucksache 6/5562 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keiner kann nachvollziehen, nach welcher Einteilung Mehrwertsteuersätze in Deutschland erhoben werden – kein Wunder, denn erklären kann es ja auch niemand.
Lebensmittel werden mit 7 Prozent belegt, weil sie lebensnotwendig sind, ebenso wie Bücher, künstliche Gelenke und Herzschrittmacher. Die Mehrwertsteuer ist ein Instrument politischer Steuerung. Auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom und Gas werden 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben. Da es sich um eine Verbrauchsteuer handelt, zahlen diese letztlich auch nur die Verbraucher, während Unternehmer sie verrechnen können. Da die Bereitstellung von bezahlbarer Energie zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört, ist es falsch, einerseits zum Beispiel den Stromverbrauch des produzierenden Gewerbes zu subventionieren, andererseits aber den Endverbraucher mit einem hohen Mehrwertsteuersatz zu belasten.
Warum für Strom, Gas, Heizöl und Benzin kein ermäßigter Steuersatz gilt, ist nicht begründbar. Darum werde ich jetzt nicht lange vortragen, sondern fordere für meine Fraktion die Landesregierung auf, mittels einer Bundesratsinitiative dafür Sorge zu tragen, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr lasst aber schon ganz schön nach um diese Uhrzeit!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist schon mal gestellt worden, unter anderem im Jahr 2012. Das weiß die NPD-Fraktion sicherlich.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, da bin ich mir nicht so sicher. An einen Dankesbrief an den NSU kann er sich auch nicht erinnern.)
Was Sie geändert haben – das ist das Spannende an dem Antrag –, ist die Begründung. Und zwar steht jetzt drin: „aber im Gegenzug die Reallöhne nicht wahrnehmbar wachsen“.
Das ist die Aussage, die Sie neu hineingeschrieben haben. Ein einfacher Blick in die aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes zeigt: Es gibt einen der deutlichsten Reallohnanstiege im letzten Jahr,
Die Aussage, es würde keinen wahrnehmbaren Reallohnanstieg geben, ist schlicht falsch. Das hätten auch Sie ganz einfach rauskriegen können.
Wir sind bei dem anderen Thema, wie weit es soziale Verwerfungen bedeutet. Da ist Ihnen auch aufgefallen, dass es im Grunde genommen in dem großen Bereich der Benzin- und Dieselpreise oder auch der Heizung eine erhebliche Absenkung der Kosten gegeben hat. Eine ganz erhebliche Absenkung! Da schreiben Sie: im Moment relativ günstig, aber langfristig kann man sich nicht darauf verlassen.
Was ist das Konzept, warum wir nicht bei der Mehrwertsteuer runtergehen wollen? Wir sagen, es ist viel sinnvoller, in Einsparungen zu investieren und damit auf Dauer die Kosten zu ersparen. Das heißt, bei der Badewanne nicht noch einen größeren Hahn anbringen, damit mehr in den Bach läuft, sondern einfach mal einen Stöpsel kaufen, damit man das unterbricht und die Energie sinnvoll nutzt.
Zuletzt noch: Der Stromanteil beläuft sich tatsächlich auf zwei Prozent bei den durchschnittlichen Haushaltskosten, nur zwei Prozent. Wir sind uns aber alle unter den demokratischen Fraktionen, glaube ich, einig, dass dort, wo gerade die Einkommensschwachen entlastet werden müssen, etwas passieren muss, dass zum Beispiel BAföG, Grundsicherung, Rente und so weiter entsprechend ansteigen müssen, wenn zusätzliche Kosten entstehen. Aber ganz grundsätzlich ist das Thema Energiekosten im Moment ein sehr überbewertetes Thema, weil die Energiekosten gerade überall deutlich und sogar dramatisch gesunken sind, deswegen heute noch eher die Ablehnung als 2012. Und wie gesagt, etwas mehr Mühe hätten Sie sich geben können bei den Reallöhnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.