Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diesen Antrag hatten wir am 10. Dezember 2014 auf dem Tisch. Wir haben ihn seinerzeit behandelt und ihn abgelehnt.
Sie haben damals die bemerkenswerte Feststellung gemacht, dass im Nationalsozialismus Tierschutzrechte gesetzlich verankert worden sind,
und weil man sich nicht dem Nationalsozialismus annähern möchte – sinngemäß –, müsse man heute auf Tierversuche bestehen.
Die physiologischen und biochemischen Unterschiede zwischen Mensch und Tier unterstreichen die dringende Notwendigkeit von Forschungen, welche sich auf den Menschen beziehen. Im Interesse von Mensch und Tier muss das tierexperimentelle System abgeschafft werden, damit die Energie und das Geschick wissenschaftlicher Forschung in bessere und sicherere Kanäle geleitet wird, so der Standpunkt der von mir schon erwähnten „Ärzte gegen Tierversuche“, einer Vereinigung von über 1.000 Ärzten, Tierärzten, Naturwissenschaftlern und Psychologen. Diese Menschen kämpfen bereits seit Ende der 70er-Jahre gegen tierexperimentelle Forschungen.
Sie, meine Damen und Herren der Superdemokraten, haben es heute wieder einmal verpasst – für einige von Ihnen vielleicht auch hoffentlich das letzte Mal hier in diesem Haus –, denn Sie hatten es in der Hand, etwas für Tiere zu unternehmen und endlich einmal in Ihrem politischen Leben etwas Sinnvolles zu tun.
Das Verbot von Tierversuchen eines weiteren Landtages – ich habe schon damals in der Rede darauf hingewiesen, dass es entsprechende Regelungen bereits in NordrheinWestfalen und auch in Berlin gibt – wäre ein Zeichen für eine humanere Medizinforschung und für den Rest Deutschlands, es Mecklenburg-Vorpommern gleichzumachen. Mecklenburg-Vorpommern könnte mal eine Vorreiterrolle im positiven Sinne einnehmen, abseits von Ihrer Armutspolitik.
Berlin hat es bereits vorgemacht, wie ich gesagt habe, wie sich ein Parlament in dieser Sache entscheiden kann. Dass Sie natürlich wieder einmal die Realität verkennen, wen wundert es? Die Realität zeigt ganz klar auf, dass Tierversuche veraltet sind, zum Teil unwissenschaftlich, gefährlich sind und sie zudem gegen jeden moralischen Anspruch verstoßen.
Dass wir Nationalisten dieses Thema behandeln, das können Sie natürlich überhaupt nicht verkraften, weil es doch immer die demokratischsten Demokraten sind, die sich sonst für Minderheiten und Schützenswertes ins Zeug legen. Tiere haben ein Gewissen und da unterscheiden sich die Tiere absolut von Ihnen Superdemokraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5560 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, alle anderen Abgeordneten haben dagegen gestimmt. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5560 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Pflegeberufe stärken und gerechte Vergütung sicherstellen!, Drucksache 6/5561.
Antrag der Fraktion der NPD Pflegeberufe stärken und gerechte Vergütung sicherstellen! – Drucksache 6/5561 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren hat die NPDFraktion regelmäßig Initiativen für eine bessere Versorgung der Pflegebedürftigen und für bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegefachkräfte auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Erst kürzlich mussten Sie sich mit den Zuständen in den Pflegeheimen hier im Landtag auseinandersetzen. Vor allem im Personalbereich gibt es erhebliche Missstände, mit denen die Beschäftigten auskommen müssen: Personalmangel, schlechte Personalschlüssel, fehlende Zeit für Zuwendung, niedrige Entlohnung und starke Arbeitsbelastung. Dieses sind nur einige Probleme, die die Arbeitnehmer belasten.
Als Ursache für viele Schwierigkeiten in unserer Heimat geben Sie als Superdemokraten die demografische Entwicklung, also die Vergreisung an. Doch verantwortlich sind einzig und allein Sie als Superdemokraten, denn die Überalterung unseres Volkes, die von einer starken Abwanderung vor allem junger Frauen und Männer in der Vergangenheit und einer inländerfeindlichen Bevölkerungspolitik einhergeht, kam schließlich nicht aus heiterem Himmel. Diese katastrophale Entwicklung, die sich in allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen enorm bemerkbar macht, ist die direkte Folge Ihrer volksfeindlichen Politik.
Für die im Pflegebereich tätigen Arbeitnehmer muss endlich etwas getan werden. Es ist an der Zeit. Der vorliegende Antrag ist hierfür ein Baustein von vielen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag hat nur wenig Substanz, den kann man getrost ablehnen. Es ist nicht nur so, dass die Fraktion der NPD sich scheinbar oberflächlich mit dem Thema Pflegeberufe beschäftigt, das haben
in den Fraktionen wird sich damit beschäftigt. Der Antrag ist übrigens in ähnlicher Form vor Kurzem schon eingebracht worden, und zwar mit der Drucksache 6/2758 am 26.02.2014. Da konnten wir Folgendes erleben: Der Antrag wurde eingebracht und damit gar keiner darauf reagieren konnte, wurde er gleich zurückgezogen. Inzwischen...
(Heinz Müller, SPD: Das war doch wenigstens mal eine vernünftige Idee! – Stefan Köster, NPD: War doch nett.)
Das könnte man sich öfter wünschen, ne?! Aber so konsequent sind die Herren von der NPD dann doch nicht immer.
Der Antrag nimmt zwei Dinge in den Fokus: Er sagt auf der einen Seite, man muss ermitteln, wie hoch der Fachkräftebedarf ist. Das soll das Land tun, die Kreise und kreisfreien Städte sollen sich beteiligen und die Wohlfahrtspflege.
Der zweite Punkt, und der macht es spannend, heißt: „Die Landesregierung wird des Weiteren damit beauftragt, diesen Bedarf an Fachkräften mit geeigneten Maßnahmen zu decken.“ Was jetzt „geeignete Maßnahmen“ sind, das kommt im Antrag nicht zum Ausdruck. Ob man die Fachkräfte aus der Retorte holen will oder Schulabgänger mit vorgehaltener Waffe zwingen will, Pflegeberufe zu erlernen, das...
Das wahrscheinlich eher nicht. Das wäre revolutionär, wenn hier gleich gesagt würde, man möchte jetzt Pflegekräfte aus dem Ausland haben. Das wäre revolutionär. Warten wir mal ab! Bisher steht da nichts drin, es wird keine Lösung vorgetragen.
Das Thema Pflegeberufe reduziert sich nicht aufs Einkommen. Pflegeberufe haben geringe Fortkommensmöglichkeiten, sie sind hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland häufig hinter den medizinischen Berufen zurückgestellt, häufig unter Kuratel der Ärzte. Das heißt, man muss an vielen Stellschrauben drehen und nicht nur am Einkommen.
Aber ich will mich damit jetzt inhaltlich nicht weiter auseinandersetzen. Das haben wir an anderer Stelle sehr vertiefend getan. Insofern, denke ich, werden wir den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Namen Heydorn fällt mir noch eine Medienschlagzeile ein. Das war doch der Abgeordnete, dessen
Partei einen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert hat und der laut dem Zeitungsbericht Mitarbeitern in seiner Firma ein Gehalt unter diesem Mindestlohn gezahlt hat.
(Jörg Heydorn, SPD: Dann müssen Sie einen Antrag zum Mindestlohn stellen und nicht zur Pflege, Herr Köster!)