In dieser Region ist es immer noch so, dass Leute über 50, wenn sie mal ihre Arbeit verloren haben, fast unvermittelbar sind. Das hat sich ein bisschen gebessert, aber es sind die sogenannten Flüchtlinge dazugekommen. Kürzlich hat sich einer gerühmt, schon 50.000 von ihnen wäre Arbeit verschafft worden. Ganz toll! Da ist also Konkurrenz. Also wird es für die Älteren wieder schwer, sie werden wieder schwerer vermittelbar. Danach rutschen viele in Hartz IV. Dann gibt es umso mehr Frühverrentungsfälle und die Rentenkasse spart Millionen.
Ich kann es nur noch mal wiederholen: Wenn die Mithilfe wollen, wenn die wollen, dass man denen Unterlagen zur Verfügung stellt, dann soll man sich weigern. Es scheint so zu sein, dass die Sanktionierungsabsicht nicht durchgesetzt wird. Dann sollen sie sehen, wie sie mit unvollständigen Unterlagen einen Rentenantrag machen. Dieser Widerstand ist erforderlich und auch notwendig. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein solcher Antrag ist schnell vorgetragen
Aber in diesem konkreten Fall will ich Ihnen etwas Hilfestellung geben, was die Gedächtnisleistung betrifft. Das ist nämlich ein Antrag, der schon mal am 15.03.2012 durch Sie vorgetragen und durch den Kollegen Texter erwidert wurde. Nachzulesen ist die Argumentation im Protokoll 6/13, Seite 91 und folgende. Wenn das noch nicht reicht, dann sage ich Ihnen auch noch die Drucksachennummer: 6/368.
Natürlich will ich mir die Aufzeichnung Ihrer Worte ansehen, Herr Renz, alles getreulich abschreiben und dann will ich den Betroffenen sagen, grämt euch nicht, pfeift auf die Ungerechtigkeit, die euch widerfährt, lest die Drucksache soundso, Seite soundso,
schaut euch das an, dann seid ihr völlig zufrieden und seht, wie wunderbar unsere Demokratie funktioniert. Ich meine, was ist denn das für eine Einstellung? Wenn ein Übel, das 2012 angesprochen wurde, vier Jahre her ist, jetzt noch mal angesprochen wird,
es immer noch viele Betroffene gibt und immer noch das Unrecht weiterregiert, dann sagt man, das wurde 2012 einmal angesprochen auf Drucksache soundso, wir haben das abgelehnt.
Weil wir das in Drucksache soundso abgelehnt haben, liebe Bürger, nehmt das auch hin wie gute Demokraten,
Na wunderbar! Ich werde keinen auf diese komischen Drucksachen hinweisen. Ich werde ihnen noch mal sagen, leistet Widerstand, helft nicht bei eurer eigenen Entmündigung,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht so weinerlich! Wenn es so weinerlich ist, wird es mit dem Widerstand nichts.)
stellt den Rentenversicherungen keine Unterlagen zur Verfügung, lasst euch nicht einschüchtern. Das ist auch eine Wiederholung, aber eine, die einen Sinn hat und auch einen Gebrauchswert im Gegensatz zu dem, was Sie erzählt haben.
Seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5559 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.
Ich rufe daher den Tagesordnungspunkt 38 auf: Das ist der Antrag der Fraktion der NPD – Tierversuche verbieten!, auf Drucksache 6/5560.
„Wer Tiere quält, ist unbeseelt und Gottes guter Geist ihm fehlt, mag noch so vornehm drein er schaun, man sollte niemals ihm vertraun.“
In Deutschland werden jedes Jahr millionenfach Tiere für Versuche gequält und gefoltert, und das unter den wachsamen Augen der herrlichsten Demokratie, die jemals auf deutschem Boden existierte, und mit Unterstützung der Superdemokraten. Da diese Versuche nicht immer zielführend sind und oftmals Forschungsergebnisse verklären, sollte man die Versuchstiere nicht unbedingt mit den Menschen gleichsetzen, weil man kann sie nicht miteinander gleichsetzen. Das sollte Ihnen auch bekannt sein.
Es existieren seit Längerem Methoden in der Forschung – ob nun in der medizinischen oder in der kosmetischen –, die komplett auf Tierversuche verzichten. Bei diesen Forschungsmethoden werden gespendete menschliche Zellen gezüchtet und gezielt beforscht. Dazu muss weder ein Lebewesen gequält oder gar getötet werden. Zudem ist diese Art der Forschung auch weitaus effizienter, da punktuell exakt geforscht werden kann. Es müssen also nicht erst Hunderttausende Tiere in Laboren gehalten, verstümmelt und getötet werden.
Gerade Sie als Musterdemokraten und Vertreter jeder noch so hirnverbrannten Gutmenschentheorie sollten erkennen, dass Tierversuche nicht mehr zeitgemäß sind. Daher sollte es auch in Ihrem Interesse sein, dass Tierversuche, soweit es nur irgend möglich ist, verboten werden. Dass das Gros der deutschen Bürger Tierversuche ebenfalls ablehnt und zum Teil als barbarisch ansieht, sollte der geneigte Volksvertreter bei seiner Entscheidung mit einbeziehen. Auch das Argument, man bräuchte unbedingt Grundlagenforschung auf der Basis von Tierversuchen, ist längst veraltet. Es ist schon seit Langem bekannt, dass die Krankheit des Menschen eine völlig andere Form annimmt, wenn sie beim Tier künstlich hervorgerufen wird.
Während einer Untersuchung über Cholera gelang es dem deutschen Forscher Robert Koch in den 80erJahren des 19. Jahrhunderts nicht, diese Krankheit bei Tieren hervorzurufen. Er war gezwungen, sich auf klinische Beobachtungen von aktuellen Fällen der Cholera bei Menschen zu beziehen. Als Ergebnis gelang es ihm, den verantwortlichen Erreger zu isolieren und herauszufinden, wie er übertragen wird.
Etliche Beispiele in medizinischen Fachzeitschriften zeigen, dass Medikamente und andere chemische Substanzen bei Mensch und Tier zu unterschiedlichen Auswirkungen führen. Es gibt aus Sicht der NPD-Fraktion kein Argument, dass in der heutigen Zeit noch Tierversuche in dem gegenwärtigen Ausmaß stattfinden. Der Verein „Ärzte gegen Tierversuche“ zeigt deutlich auf, wie es der Name schon sagt, dass ein Großteil der Tierversuche hier im Land – immerhin werden jährlich drei Millionen Tiere verwendet – medizinisch und wissenschaftlich nicht notwendig sind. Eine Studie der Pharmafirma FIZA etwa, so ist es dort nachzulesen, besagt, man könne eher eine Münze werfen, als sich bei der Frage nach möglichen krebsauslösenden Stoffen auf Tierversuche zu verlassen.
Wenn Sie sich aus Ihrer Blockmentalität, in der Sie sich nun einmal befinden, irgendwann lösen können, sehen Sie sich ganz unbefangen diese Seite der „Ärzte gegen Tierversuche“ an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und was ist mit „Ärzte ohne Grenzen“? Haben Sie da auch mal geguckt?)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diesen Antrag hatten wir am 10. Dezember 2014 auf dem Tisch. Wir haben ihn seinerzeit behandelt und ihn abgelehnt.