Die Menschen in unserem Land wollen keine gentechnisch veränderten und manipulierten Lebensmittel, weder auf den Feldern und Äckern noch im Futter der Tiere, die dann bei ihnen auf dem Teller landen, und sie somit doch gezwungen sind, diesen Dreck zu sich zu nehmen. Ein Beschluss wäre auch ein richtiges Zeichen in Richtung Berlin und Brüssel, was gerade im Hinblick auf TTIP und CETA ein weiteres wichtiges und aussagekräftiges Signal wäre. Wenn es Ihnen jedoch Ihre ideologische Verbohrtheit verbietet, das Richtige zu tun, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie es überhaupt wert sind, sich als Volksvertreter zu bezeichnen.
Ihre Gutmenschenpolitik zerstört scheibchenweise unsere Heimat und aus diesem Grunde haben wir hier unseren Antrag vorgelegt. Sie als Blockparteien müssen natürlich in Blockmanier wieder abstimmen, aber ich danke trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5540 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten alle anderen anwesenden Abgeordneten, es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5540 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Weg mit der pseudodemokratischen „Eingliederungsvereinbarung“ für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Drucksache 6/5541.
Antrag der Fraktion der NPD Weg mit der pseudodemokratischen „Eingliederungsvereinbarung“ für Empfänger von Arbeitslosengeld II – Drucksache 6/5541 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man schon eine Diktatur oder ein autoritäres System betreibt, sollte man sich auch dazu bekennen. Die Bundeswehr zum Beispiel, oder was von ihr übrig ist nach Herrn von Guttenberg und Frau von der Leyen, ist eine autoritäre Struktur, da gibt es Befehl und Gehorsam. Genauso ist es bei den Jobcentern, auch das ist eine autoritäre Struktur. Da hat man zu parieren, da gibt es keine Partnerschaft, das Wort „Kunde“ ist auch gelogen. Wenn jede Firma ihre Kunden so behandeln würde, hätten sie schon längst Pleite gemacht, weil da keiner mehr einkaufen würde. Und die Pseudodemokratie wird trotzdem praktiziert. Man verpasst sich einen demokratischen Tarnanstrich und der heißt Eingliederungsvereinbarung. Das ist eins der geringeren Übel des großen Hartz-IV-Verbrechens, also quasi nur ein Etikettenschwindel, und stiftet keinen wirklichen Schaden, ist aber trotzdem ärgerlich genug.
Diese Eingliederungsvereinbarung suggeriert, es gäbe zwei Partner auf Augenhöhe, es würde ein Vertrag geschlossen. Das ist aber nicht der Fall. Man muss sich nur mal die Eingliederungsvereinbarung ansehen.
Da sind zwei Abschnitte, einer ist so klein, das Jobcenter verpflichtet sich. Es verpflichtet sich dazu, irgendwelche Jobangebote zu machen, die es sowieso nicht gibt, und verpflichtet sich, Fahrtkosten zu übernehmen zu Bewerbungsterminen, vorausgesetzt, man stellt einen entsprechenden Antrag. Wenn man den nicht stellt, sind sie froh, dann kriegt man das Geld auch nicht. Und neben diesem kleinen Abschnitt ist dann so ein Riesenabschnitt, wozu alles man sich selbst verpflichtet, quasi zu allem. Das ist so eine Art freiwillige Sklaverei, wie es sie früher mal gegeben hat. Man muss dann alles tun, was sie wollen. Und wenn der Kunde damit nicht einverstanden ist und sagt, das kommt mir ein bisschen ungerecht vor, ich verpflichte mich dazu und Sie verpflichten sich dazu, dann wird sofort der autoritäre Knüppel herausgeholt und die demokratische Maske fällt, die sowieso sehr fadenscheinig war. Dann wird das Ganze als autoritärer Ver
Es ist die gleiche Haltung wie beim Brexit. Demokratie ist super, solange man nur so abstimmt, wie man will. Wenn die Abstimmung mal schiefgeht, dann gibt es sofort die Wiederholung, denn das geht alles gar nicht, das haben nur die Alten und die auf dem Land gemacht und so weiter.
Diese seltsamen Eingliederungsvereinbarungen erfordern einen riesigen bürokratischen Aufwand, um sie zu erstellen. Sie müssen fabriziert werden und dann wird zur Besprechung geladen, weil natürlich alles ausdiskutiert werden muss nach dem Motto: Schön, dass wir darüber geredet haben. Und wenn man dann nicht einverstanden ist, gibt es trotzdem am Ende einen Verwaltungsakt und es wird durchregiert. Wer gegen diesen Verwaltungsakt verstößt, gegen die Bestimmungen, der kassiert eine Sanktion. Früher hat der Widerspruch gegen eine solche Eingliederungsvereinbarung, einen Verwaltungsakt in Form einer Eingliederungsvereinbarung aufschiebende Wirkung gehabt.
Die hat man auch heimlich, still und leise herausgenommen. Jetzt kann man noch Widerspruch einlegen – schön, dass wir darüber geredet haben. Völlig egal, es wird erst mal durchgesetzt und dann lauert man darauf, dass der Betreffende vielleicht gegen die eine oder andere Bestimmung dieses ellenlangen Eingliederungsvereinbarungsverwaltungsakts verstößt, damit man einen Vorwand hat, ihm eine Sanktion anzuhängen und Geld zu sparen.
Man sollte diese Scharade endlich beenden und sagen, wir sind eine autoritäre Behörde, du hast zu parieren, und diesen ganzen Eingliederungsvereinbarungsmist lassen. Es ist wirklich nicht nur Pseudodemokratie, es ist schlecht gemachte Pseudodemokratie, das ist noch viel schlimmer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Beiträge der NPD insgesamt jonglieren so zwischen verzweifeltem Quieken und Arroganz der Ohnmacht.
Die NPD-Fraktion in Person von Andrejewski versucht uns seit Jahren zu vermitteln, dass sie die Anwälte der kleinen Leute sind und vor allen Dingen die Anwälte der Arbeitslosen hier im Land, die fürchterlich ungerecht behandelt werden von den Behörden.
Das glauben wir Ihnen ganz einfach nicht. Wenn Sie hier Ihre Reden schwingen, Herr Andrejewski, ist das das eine,
dann kommt man allerdings dahin zu überlegen, aha, die sagen zwar nie, was sie vorhaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu dem Thema, aber auf anderen Wegen wird das doch wieder deutlich.
(Stefan Köster, NPD: Was schnabbeln Sie sich hier zusammen?! – David Petereit, NPD: Haben Sie die falsche Rede, oder was?!)
Wenn die Eingliederungsvereinbarungen abgeschafft würden, weil die ja so fürchterlich ungerecht sind, was hätte das denn für Auswirkungen? Entweder würde es im Ergebnis bedeuten, dass pauschal geregelt würde, was Arbeitssuchende zu tun und zu lassen haben, also ohne Rücksicht darauf, wie sie persönlich gebildet sind, wie leistungsvermögend sie sind, was auch immer, oder aber wollen Sie gar die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens damit vertreten? Das kann man Ihnen erst recht nicht abnehmen, Herr Andrejewski.
Wenn Sie hier verlangen – und das haben Sie ja in mehreren Anträgen schon gemacht –, dass man an die Leistungsempfänger keinerlei Ansprüche zur Eigeninitiative stellen darf, sondern im Gegenteil sie in Ruhe lässt und ihnen möglichst auskömmlich ohne irgendwelche Erwartungen ihren Lebensunterhalt finanziert, suggeriert es tatsächlich, dass Sie sich hier, wenn auch nicht direkt gesagt, aber doch unterschwellig für ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen.
Und wenn Sie dann auch noch hier den Bezug zum Dritten Reich herstellen, wie Sie das vorhin gemacht haben bei dem Antrag,
Ja, wie war es denn im Dritten Reich, wie wurde da die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft? Da wurden Branchen
einfach aus der Arbeitslosenhilfe ganz rausgelöscht. Da wurden die Frauen möglichst aus dem Arbeitsmarkt rausgedrängt, das passierte zuhauf.
Und dann gab es auch noch den Reichsarbeitsdienst. Das sind ja alles ganz tolle Sachen, also da kann man hier direkt die Parallelen gut heraushören.
Sie haben noch nicht ein einziges Mal gesagt, welche Maßnahmen Sie denn für sinnvoll halten. Sie sagen uns alles nur, was nicht funktioniert