Seitens der Fraktion der NPD ist zum Antrag auf Drucksache 6/5539 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir einen Beschluss gefasst, dass wir am Ende der heutigen Sitzung
Ich rufe daher den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Das ist der Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Klares Bekenntnis zu unserer gentechnikfreien Heimat ablegen!, Drucksache 6/5540.
Antrag der Fraktion der NPD Klares Bekenntnis zu unserer gentechnikfreien Heimat ablegen! – Drucksache 6/5540 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem zu erwartenden Freihandelsabkommen TTIP ist unsere gentechnikfreie Heimat erneut bedroht. Auch wenn Minister Backhaus immer und immer wieder zu betonen versucht, dass er sich gegen Gentechnik ausspricht, so wollen wir uns nicht auf die leeren Worthülsen eines SPD-Mannes verlassen.
Ein Vorfall im vergangenen Jahr bei Demmin ließ damals aufhorchen. Dort wurde auf einem Versuchsfeld eines französischen Saatgutherstellers gentechnisch veränderter Raps aufgebracht. Und auch der Umstand …
Und auch der Umstand, dass noch immer gentechnisch verändertes Futtermittel in Mecklenburg-Vorpommern in den Ställen gefüttert wird, ist bezeichnend.
Daher wiederholt die NPD ihren altbewährten Standpunkt, Nein zur grünen Gentechnik. Grüne Gentechnik ist ein schwerwiegender Eingriff in die Natur und dessen Auswirkung kann niemand mit Bestimmtheit vorhersagen. Solange es vonseiten der politisch Verantwortlichen hier im Land nur Lippenbekenntnisse zum Gentechnikverbot gibt, aber keine klaren Regelungen zum absoluten und rigorosen Verbot genmanipulierter Pflanzen kommen, werden wir von der NPD weiterhin dagegen angehen.
Mit Blick auf Nord- und Mittelamerika sieht man, was passieren kann, wenn der Anbau veränderter Pflanzen legal ist oder wird. Dort steigert sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln jährlich, da die mutierten Pflanzen schneller Resonanzen gegen die eingesetzten Pestizide entwickeln,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was sind denn Resonanzen? – Thomas Krüger, SPD: Sie meinen Resistenzen.)
und es ist auch von den Konzernen wie Monsanto und Co beabsichtigt, dass massive Pflanzenschutzmittel, die allein auf bestimmte Pflanzen ausgerichtet sind, natürlich eingesetzt werden müssen. Zudem können etliche Bauern ihre Felder und Äcker dort nicht mehr mit normalen Pflanzen anbauen, da der Boden mit gentechnisch verändertem Saatgut kontaminiert ist. Großkonzerne wie Monsanto, welcher bald zur Bayer-AG gehören könnte, verdienen sich mit gentechnisch verändertem Saatgut auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Tier eine goldene Nase und treiben ihre Expansionspolitik immer weiter voran.
insofern spricht unser Antrag dafür, dass hier endlich klare verbindliche Regelungen geschaffen werden.
Nach dem Willen der Genlobby sollen schon bald alle Pflanzen auf diesem Planeten gentechnisch verändert sein. Dieses Vorhaben und die Art der Marktkontrolle – und darum geht es eigentlich, es geht hier nur um Kapital und um die Ausbeutung der Menschen – lehnen wir von der NPD-Fraktion strikt ab. Daher halten wir es für zwingend geboten, dass der Landtag von MecklenburgVorpommern sich klar und öffentlich positioniert und damit den Bürgern im Land in Zukunft die Gewissheit gibt, dass sie in einer gentechnikfreien Heimat, auch politisch gewollt, leben können.
Mit unserem Antrag kann somit auch der Weg bereitet werden, dass die Bauern hier im Lande Klarheit haben, da die Zahl der Landwirte, die Gentechnik begrüßen, schwindend gering ist und die mecklenburgischen und pommerschen Landwirte wissen, was gute Landwirtschaft bedeutet. Ein Großteil unserer Volksumfragen bescheinigt, 80 Prozent lehnen gentechnisch veränderte Organismen in Nahrungsmitteln ab. Doch die logische Konsequenz Ihrer Politik besteht darin, Gesetze im Sinne der EU-Verordnung zu erlassen, die zur Reglementierung des Problems Gentechnik führen sollen, damit der deutsche Michel sich wieder schlafen legen kann.
Eine Gentechnikfreiheit kann aber nicht von Ihrer Politik garantiert werden. Zurzeit ist nämlich eine gentechnische Verunreinigung in Nahrungs- und Futtermitteln von 0,9 Prozent erlaubt.
Ist der Wert überschritten, muss eine Kennzeichnung stattfinden. Durch diese Gesetzgebung wird ein schleichender Prozess in Gang gesetzt, der letztendlich zu einer Akzeptanz im Volk führen soll. Wenn alles bereits gentechnisch verseucht ist, was bleibt einem anderes übrig, als es hinzunehmen. Hier liegt die grundsätzliche Gefahr dieser Risikotechnologie. Überflüssiger Materialismus kann ersetzt werden. Kinder können geboren werden, aber wenn artfremde Eingriffe aufgezwungen werden, sind diese nicht mehr rückgängig zu machen, beziehungsweise bei einer leichten Kontaminierung bräuchte es viele Generationen zur Gesundung. Es sind etliche negative Folgen der Gentechnik bekannt, der grünen Gentechnik. Wer das Gegenteil behauptet, lügt oder ist nicht ausreichend informiert. Und damit Sie sich auch ausreichend informieren können, haben wir Ihnen heute wieder einmal einen Antrag vorgelegt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen nicht angebaut werden in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden Ihren Antrag erneut ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hörten eine Rede eines Kapitalisten, der letztendlich hier die Ausbeutung der Menschen im Land begünstigt.
(Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh! – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Was?! – Zuruf von David Petereit, NPD)
Ich hatte es eingangs bereits erwähnt, mit TTIP und den undurchsichtigen Verhandlungen und Abkommen, wo auch die SPD eine ganz entscheidende Rolle spielt, und zwar eine ziemlich schmutzige Rolle, die mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika geschlossen werden sollen, stehen uns ungeahnte Gefahren ins Haus. Die Möglichkeit, dass US-amerikanische Konzerne einzelne Mitgliedsstaaten quasi dazu zwingen können, bestimmte Produkte an- zubauen und zu vertreiben, ist nicht aus der Luft gegriffen. Da sollte jeder Versuch, dies zu verhindern, eher begrüßt werden, als an Ihren parteipolitischen Blockspielchen kaputt zu gehen. Auch wenn Sie als Superdemokraten mit allen Mitteln und Ausflüchten versuchen, sich davor zu drücken, unserem Antrag etwas Positives abzugewinnen, so bleibt unser Antrag im Kern doch richtig und notwendig.
Ich wiederhole mich gern noch einmal, damit es vielleicht der Letzte von Ihnen begriffen hat, wobei ich meine Zweifel habe, dass Sie für vernünftige Argumente überhaupt zugänglich sind: Der Landtag soll sich klar und offen zur gentechnikfreien Heimat bekennen und dies durch Beschluss festigen. Es reicht uns nicht, wenn sich einzelne Abgeordnete in Interviews und Presseberichten kritisch oder ablehnend zur Gentechnik äußern.
Die Menschen in unserem Land wollen keine gentechnisch veränderten und manipulierten Lebensmittel, weder auf den Feldern und Äckern noch im Futter der Tiere, die dann bei ihnen auf dem Teller landen, und sie somit doch gezwungen sind, diesen Dreck zu sich zu nehmen. Ein Beschluss wäre auch ein richtiges Zeichen in Richtung Berlin und Brüssel, was gerade im Hinblick auf TTIP und CETA ein weiteres wichtiges und aussagekräftiges Signal wäre. Wenn es Ihnen jedoch Ihre ideologische Verbohrtheit verbietet, das Richtige zu tun, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie es überhaupt wert sind, sich als Volksvertreter zu bezeichnen.