Protocol of the Session on July 5, 2016

(Udo Pastörs, NPD: Das ist gerissen. Das sind Gerissene.)

Hören Sie doch mal zu, Herr Pastörs!

(Udo Pastörs, NPD: Nein!)

Mein Gott, das ist nicht gerade Ihre Stärke.

(Udo Pastörs, NPD: Nein! Ihnen brauche ich nicht zuzuhören.)

Es gibt ein Protokoll, eine Drucksache, die ist von 6/4653, da ist vieles nachzulesen.

(Udo Pastörs, NPD: Von 4653?)

Herr Koplin hat in der 104. Landtagssitzung auch zu diesem Thema gesprochen. Ich denke, dass es inhaltlich nichts mehr hinzuzufügen gibt.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – David Petereit, NPD: Das machen Sie doch nie!)

Das, was Sie hier machen mit der Hetze,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

mit dieser Neiddebatte, Herr Andrejewski, das ist einfach nur widerlich und es ist unerträglich.

(Stefan Köster, NPD: Fakten, Frau Gajek! Fakten!)

Es wird versucht, Menschen gegeneinander auszuspielen.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich hoffe dann immer wieder, dass Sie...

Mensch, Herr Pastörs, halten Sie doch endlich mal Ihren Mund!

(Udo Pastörs, NPD: Ich habe gar nichts gesagt! Das war Herr Köster, der gesagt hat, was los ist.)

Jetzt rede ich.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Und die Herren der Fensterfront haben Schnappatmung, wie so oft.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – David Petereit, NPD: Sie haben doch gesagt, dass da inhaltlich nichts mehr kommt, deshalb brauchen wir nicht mehr zuzuhören. Wenn da nichts mehr kommt, ist es doch vorbei.)

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil er letztendlich von Hetze geprägt ist, so wie die anderen Anträge auch. Sie haben ja nachher noch mal einen Gesundheitsantrag.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, klar.)

Ich denke, wir werden Ihnen hier zeigen, wo die Rote Karte ist. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martina Tegtmeier, SPD, und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Andrejewski von der Fraktion der NPD.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frau Gajek, Sie benutzten die falschen Vokabeln. Sie sagten, es wäre unerträglich, was ich sage. Wenn es unerträglich wäre, würden Sie zusammenbrechen und gleich ein Nahtoderlebnis haben.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Das haben Sie aber nicht. Es ist nur schwer erträglich. Es gibt einen Unterschied zwischen „schwer erträglich“ und „unerträglich“.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Sie bedienen sich hier auch der üblichen linken Lügensprache. Für Sie gibt es überhaupt keine andere Meinung mehr. Ihr linkes Wort in Ihrem Vokabular für eine andere Meinung ist „Hetze“. Es gibt nur Ihre Meinung und Hetze, sonst nix.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben hier gehetzt.)

Ein weiteres Synonym für Hetze ist Hass. Dann sagen Sie und wahrscheinlich auch Ihr Freund, Herr Maas, der Justizminister, immer, wir müssen das Internet vom Hass säubern.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Freund? Woher wissen Sie, wer mein Freund ist? Was Sie alles so wissen, Herr Andrejewski! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Diese Hassbotschaften – wo kommt nur dieser Hass her, diese Hetze? Und was Hass und Hetze sind, das bestimmen Sie?

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Alles, was nicht in Ihr grünes totalitäres Weltbild passt, das sind Hass und Hetze.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das alles soll eliminiert werden: zuerst wir und dann am besten jeder, der auch nur im Geringsten,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das ist doch Quatsch!)

in einer Nuance ein bisschen anders denkt

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das ist doch absoluter Quatsch!)

als Sie in Ihrem absolutistischen Wahn.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist Ihr Denken, und das verweisen Sie auf andere.)

Aber Sie können ja gerne so weitermachen. Auch dieses Jahr werden wieder Hunderttausende sogenannte Geflüchtete kommen. Das sind Leute aus dem afrikanischen Mittelstand, die sammeln sich jetzt schon in Libyen, die werden von der Mafia übergesetzt

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

und dann kommen sie auch in unser Gesundheitssystem, das Sie nicht mitfinanzieren wollen durch Ihren Diätenverzicht,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht!)