Herr Abgeordneter Köster, es hat eine Abstimmung gegeben zum Verfahren. Damit ist das, was Sie hier in den Saal gerufen haben, gegenstandslos. Ich bitte Sie, jetzt zum Antrag zu sprechen.
Im Jahr 2011, genauer genommen im Mai 2011 hat die NPD-Fraktion hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein Heimkehrprogramm gefordert.
Gerade vor dem Hintergrund Ihrer Überfremdungspolitik ist dieses Vorhaben aktueller denn je. Doch offenbar hat die Landesregierung überhaupt kein Interesse daran, dass rückkehrwillige Mecklenburger, Pommern und Vorpommern wieder zurück in ihre Heimat kommen. Einzig und allein die Agentur „mv4you“ wird für die Rückgewinnung all jener verwendet, die seit 1989/1990 das Land verließen. Diese Agentur ist als reine Internetagentur tätig und hält nur auf elektronischem Wege Kontakt zu Rückkehrwilligen. 890 Interessierte sollen von 2006 bis 2012 nachweisbar vermittelt worden sein. Mehr als 1,4 Millionen Euro wurden hierfür in diesem Zeitraum verausgabt. Sie hören, die Bilanz ist sehr, sehr dürftig.
Aus diesen Gründen ist aus der Sicht der NPD-Fraktion ein spezielles Landesprogramm erforderlich, das ehemalige Einwohner aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Verlagerung und Verankerung ihres Lebensmittelpunktes nach und in Mecklenburg-Vorpommern aktiv unterstützt. Andere Bundesländer haben sich im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern intensiver mit diesem Vorhaben befasst, leider aber auch ohne konkrete Schritte hierzu einzuleiten. Ein spezielles Landesprogramm hilft nicht nur dabei, gut ausgebildeten jungen und älteren Frauen und Männern wieder eine Möglichkeit der Rückkehr in ihre Heimat aufzuzeigen, sondern wirkt sich positiv auf viele Ebenen aus. Der ländliche Raum dürfte eine deutliche Belebung erfahren. Die Infrastruktur wird in der Fläche gestärkt. Nicht zuletzt werden auch die Unternehmen für gut ausgebildete Fachkräfte, die in die Heimat zurückkehren, dankbar sein.
Gerade vor dem Hintergrund, dass sehr viele Einwohner aus Mecklenburg-Vorpommern in die westlichen Bundesländer oder gar ins europäische Ausland sprichwörtlich weggelobt worden sind, steht die Landesregierung in der Pflicht, ihr Versagen in der Vergangenheit wieder einigermaßen durch Taten zu heilen. Ihre Politik hat vielen Einwohnern hier in Mecklenburg-Vorpommern die Lebensgrundlage entzogen. Wir brauchen hier keine Raketenforscher – so ist zumindest die Meinung der NPD
Fraktion – aus Nordafrika, Syrien, Afghanistan oder Zentralafrika. Stattdessen benötigt unsere Heimat dringend die Rückkehr all jener, die Mecklenburg-Vorpommern seit 1989 verlassen haben, weil sie aufgrund der Folgen Ihrer Politik hier in ihrer Heimat keine Zukunft für sich und ihre Familien gesehen haben.
Sie haben diesen Bürgern die Hoffnung auf ein glückliches Leben in der Heimat genommen. Aus diesem Grunde fordert die NPD, dass der Landtag beschließen möge:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Heimkehr von rückkehrwilligen ehemaligen Bürgern MecklenburgVorpommerns“
„aktiv zu fördern und ein Landesprogramm mit dem Arbeitstitel ‚Wir kommen zurück – Wir packen an‘ aufzulegen.
Hierfür erarbeitet die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit allen infrage kommenden Förderern des Arbeitsmarktes, der Ausbildung und der Wirtschaftsförderung sowie in enger Kooperation mit Akteuren der kommunalen Ebene ein nachhaltiges Förderungskonzept, welches dem Landtag gleich am Anfang der neuen Legislaturperiode vorzulegen ist.
Ziel des Konzepts soll es sein, ehemalige Bürger, die aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen MecklenburgVorpommern verlassen haben, jedoch rückkehrwillig sind, bei der Verlagerung und Verankerung ihres Lebensmittelpunktes nach Mecklenburg-Vorpommern aktiv zu unterstützen.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist eine nahezu wortgetreue Wiederholung eines Antrages, den die NPD-Landtagsfraktion bereits im Mai 2011 einmal stellte,
nämlich ein Rückkehrprogramm für Landeskinder. Das Land unterstützt jedoch bereits seit vielen Jahren das Projekt „mv4you“ und macht genau das, was die NPD-Fraktion hier zum wiederholten Male verlangt: Sie gibt Unterstützung bei der Arbeitssuche, bei Kontaktmessen, hilft bei der Suche nach geeigneter Kinderbetreuung, bei der Wohnungssuche, organisiert Kontaktmessen. Das alles sind wichtige Aspekte für rückkehrwillige Landeskinder.
Weil es das aber schon gibt, hat sich die NPD-Land- tagsfraktion in der Vergangenheit ja auch darüber beschwert, dass drei bis vier Stellen – das war Ihnen damals zu viel – bei dieser Agentur „mv4you“ arbeiten. Gleichzeitig haben Sie aber kritisiert, dass Rückkehrer,
nachdem sie ihren Wohnsitz und ihre Arbeit hier aufgenommen haben, nicht noch jahrelang weiterbetreut werden. Wie eine Beratung, Förderung oder Betreuung von potenziellen Rückkehrern jedoch ohne Personal geschehen soll, die Antwort sind Sie bisher schuldig geblieben und die sind Sie auch heute wieder schuldig geblieben, denn Sie erklären natürlich überhaupt nichts. Sie fordern nur etwas, was es schon gibt, und können auch fünf Jahre nach Ihrem ersten Antrag nichts dazu sagen, was genau Ihr Rückkehrprogramm denn nun eigentlich beinhalten soll. Es gibt keinen einzigen konkreten Vorschlag.
Es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen, aber ein bisschen verändert hat sich die Welt in der Vergangenheit schon, und da ist es so, dass seit dem Jahr 2013 die Zuwanderung nach Mecklenburg-Vorpommern deutlich größer ist als die Abwanderung. Die demokratischen Fraktionen werden sich natürlich nach wie vor darum bemühen, Mecklenburg-Vorpommern so zu entwickeln, dass noch mehr Menschen hier leben und arbeiten wollen und natürlich auch können.
Ein wichtiger Beitrag für ein attraktives, liebens- und lebenswertes Image für Mecklenburg-Vorpommern könnte im Übrigen sehr bald und sehr schnell geleistet werden,
nämlich, wenn Mecklenburg-Vorpommern ab dem September 2016 keine NPD-Fraktion mehr in seinem Landtag sitzen hat.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Sehr gut. – Zuruf von David Petereit, NPD)
Frau Berger, Sie erinnern mich an Ihre Kollegen von der FDP. Die haben den gleichen Mist vor fünf Jahren auch erzählt, und das Ergebnis war, die FDP war draußen
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie erzählen den gleichen Mist seit fünf Jahren, Herr Köster. – Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Udo Pastörs, NPD)
und die NPD war wieder drin. Wer weiß, vielleicht ziehen Sie nicht mehr ein. Ich denke mal, die Spirale für die GRÜNEN deutet deutlich nach unten.
Herr Rühs antwortete 2011 auf unseren Antrag für ein Rückkehrerlandesprogramm, dass es bereits eine Vielzahl Maßnahmen und Kampagnen gebe, die sich mit der
Förderung der Heimkehr von rückkehrwilligen Mecklenburgern und Vorpommern befassen. Er zählte unter anderem die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung sowie die Agentur „mv4you“ auf, konnte aber eventuelle Erfolge dieser Agentur nicht benennen. Ziemlich unbeholfen ging Herr Rühs damals genauso dem Problem aus dem Weg, wie Sie es heute unternehmen, Frau Berger. Wir von der NPD wollen statt eines Zustroms von Fremden die Rückkehr beziehungsweise Heimkehr von rückkehrwilligen ehemaligen Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns aktiv fördern.
Ein Landesprogramm mit dem Titel „Wir kommen zurück – Wir packen an“ ist hierbei ein Baustein von vielen. Dieses Vorhaben wäre auch eine Art Schadensbegrenzung Ihrer fatalen Politik. Eine am Wohle des Volkes ausgerichtete Politik, die sowohl eine aktive Bevölkerungspolitik beinhaltet als auch Heimkehrern die Heimat zurückgibt und in der Heimat ein Leben in Würde ermöglicht, ist die Hauptpflicht der Landesregierung.
Jetzt kommen wir mal zur Ihrer Agentur „mv4you“. 2006 sollen 126 Personen vermittelt worden sein, Kostenvolumen 279.000 Euro. Aber die Personen, die im Internet geisterhaft durch die Gegend schweben, waren für die ganzen Rückkehrwilligen nicht persönlich greifbar, und das ist es: Man braucht persönliche Beratung und keine Geisterberatung im Internet.
2007: 142 Rückkehrwillige, Kostenvolumen 260.000 Euro, 2008: 120 Rückkehrwillige, Kostenvolumen 200.000 Euro, 2009: angeblich aufgrund eines Trägerwechsels 57 sogenannte nachweisliche Vermittlungen für ein Kostenvolumen von 194.000 Euro, 2010: 170 nachweisliche Vermittlungen, Kostenvolumen von 197.000 Euro, 2011: 180 angebliche Vermittlungen, Kostenvolumen von 148.000 Euro,
und 2012 waren es dann noch mal 95 Personen. Es wurden also in dem Zeitraum von 2006 bis 2012 angeblich 890 Personen nachweislich vermittelt. Dafür wurden 1,4 Millionen Euro ausgegeben, und das für eine Geisterdiskussion im Internet!
Das ist Geldverschwendung! Die Personen, die Bürger, die aufgrund Ihrer Politik Mecklenburg und Vorpommern verlassen haben, brauchen wirkliche Personen, die greifbar sind, die bei Problemen auch telefonisch oder persönlich ansprechbar sind. Ich beantrage auch namentliche Abstimmung. – Danke schön.