Die militärischen Kapazitäten Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren massiv reduziert und in transnationale Sicherheitsstrukturen integriert. Die Bundeswehr verfügt demzufolge heute nicht mehr über rein nationale Großverbände in nennenswertem Umfang. Erkennbares Ziel der Umstrukturierung ist es, militärische Kapazitäten künftig nur noch auf europäischer Ebene vorzuhalten, was eine rein nationale Verteidigungsfähigkeit ausschließt. Diesem Ziel etwa dient die Aussetzung, also die schrittweise Abschaffung der Wehrpflicht.
Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren zielstrebig von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionstruppe umgebaut.
Dies wird unter anderem in der Zweiteilung der deutschen Streitkräfte deutlich, die einerseits relativ gut ausgerüstete Krisenreaktionskräfte für den Auslandseinsatz und andererseits das restliche Gros der Streitkräfte vorsieht. Im Zuge dieses Umbaus der Bundeswehr wächst die Fähigkeit, sich an meist völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Interventionseinsätzen in aller Welt zu beteiligen,
während ihre Fähigkeit, im Ernstfall deutsches Territorium zu verteidigen, immer weiter ausgehöhlt wird.
Die von den etablierten Parteien getragene Sicherheitspolitik der Bundesregierung verstößt nicht nur gegen den vom Grundgesetz vorgegebenen Verteidigungsauftrag der deutschen Streitkräfte, sie steht auch im eklatanten Gegensatz zu allen Grundsätzen einer nationalen und demokratischen Wehrpolitik.
Deutsche Streitkräfte dürfen nicht Mittel trans- und internationaler Großmachtpolitik sein. Weltweite Interventionseinsätze deutscher Soldaten und die globale Verflechtung deutscher Sicherheitsstrukturen auf Kosten der Fähigkeit zu nationalem militärischem Handeln lehnt die NPD mit Nachdruck ab.
Deshalb stellen wir aber gerade nicht eine Armee als solches infrage, so, wie Sie das hier tun. Auf der Internetseite Ihres Bundesverbandes der LINKEN differenzieren Sie ja sogar noch, dass es in der DDR eine Friedensarmee gegeben hätte,
ganz anders, als das heute die Bundeswehr sei. Das ist linke Phrasendrescherei in Höchstkultur. Aber von den LINKEN ist man solche Verlogenheit ja gewohnt.
Man kennt es ja, wenn von Friedlichkeit und Toleranz gesprochen wird und dann doch Steine fliegen – natürlich ganz friedlich.
Wir werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen, denn er ist ideologisch verblendet und er wird nichts, aber auch rein gar nichts an den Verhältnissen in dieser Welt ändern. Nicht die Armee ist das Problem, sondern die Regierung, der sie unterstellt ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Auf die Argumente der Braunen werde ich nicht eingehen,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Welche Argumente denn? Das waren doch gar keine. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und wenn Herr Petereit von Steinewerfern redet, dann fragen Sie sich, was für ein gewalttätiger Mensch Sie sind, Herr Petereit!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dietmar Eifler, CDU, und Egbert Liskow, CDU – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Schäbig? – Michael Andrejewski, NPD: Schäbig. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Und da würde ich gerne Fragen stellen, die Sie nachher beantworten. An wie vielen Schulen es hier bei uns
Ein Bürger und sein Nachbar unterhalten sich. Der Bürger sagt: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen / Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, / Wenn hinten, weit, in der Türkei, / Die Völker aufeinander schlagen. / Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus / Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; / Dann kehrt man abends froh nach Haus, / Und segnet Fried und Friedenszeiten.“
„Herr Nachbar, ja! So lass ich’s auch geschehn: / Sie mögen sich die Köpfe spalten, / Mag alles durcheinander gehn; / Doch nur zu Hause bleib’s beim alten.“