Uns ist es vor allen Dingen ein Bedürfnis, mit diesem Antrag – deswegen haben wir den Antrag auch gestellt – den Bürgerinnen und Bürgern Danke zu sagen für ihr monatelanges Engagement und ihren Kampf für den Erhalt der Deutschen Tanzkompanie.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Das ist nicht hoch genug zu würdigen. Die Bürgerinnen und Bürger haben damals Unterschriften gesammelt für den Erhalt der Theater und Orchester im Land insgesamt. Sie haben also über den Tellerrand hinausgeguckt. Da kann keiner sagen, dass es sich dort um Menschen handelt,
die nur Kirchturmpolitik betreiben, sondern sie haben sehr wohl die kulturelle Infrastruktur im Blick und haben selber Unterschriften in Neustrelitz gesammelt. Ich glaube, es waren circa – Herr Butzki wird es besser wissen –
6.000 oder 6.500 Unterschriften, die gesammelt wurden. Oder es kam am Mecklenburg-Vorpommern-Tag – Herr Ministerpräsident hat ja auch mit den Beteiligten geredet –
Und, das will ich an dieser Stelle auch sagen, weil wir als LINKE sehr viele Vorschläge gemacht und viele Anträge gestellt haben, die immer wieder reflexartig – das ist ein Wort, das zutreffend ist – abgeperlt sind und immer wieder zurückgewiesen worden sind,
habe ich vor einiger Zeit gesagt, Vincent Kokert ist ein Stückchen weit meine Hoffnung, dass sich innerhalb,...
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Egbert Liskow, CDU, und Helmut Holter, DIE LINKE)
und an dieser Stelle ist das auch geschehen. Wahrscheinlich waren andere, der Innenminister, auch dabei. Erfolg hat immer viele Mütter und Väter, das ist gar keine Frage. Insofern ist es uns auch wichtig, denjenigen Danke zu sagen, die sich engagiert haben.
Ein Drittes, was wir mit diesem Antrag verbinden, ist, dass wir Vorschläge machen, wie es denn nun weitergehen kann. Denn sich damit abzufinden und zu sagen, bis zum 31.12.2017 – das ist letztendlich auch nur wieder eine kurze Zeitspanne –, das ist wieder etwas, was uns nicht zufriedenstellen sollte.
Das sehen Sie im dritten Punkt des Feststellungsteils. Mal abgesehen davon, dass wir die ursprünglichen Intentionen des Bildungsministeriums, was dort als Reform benannt wurde und daherkam, für gescheitert halten und wir, das hatte ich gestern in der Einbringung gesagt, sagen, es gibt eine ganze Reihe von Baustellen und Unsicherheiten – da können wir landauf, landab gucken, es gibt nur wenige, die eine gewisse Zukunftsgewissheit haben, das Mecklenburgische Staatstheater soll zum 01.08. in Landesbeteiligung kommen, was wir selber mal vorgeschlagen haben –,
will ich noch mal darauf hinweisen, dass die Vorstellungen, die damals aus dem Hause des Bildungsministeriums kamen, für ein Staatstheater Nordost mit ganz klaren Spartenzuordnungen verbunden waren. Frau Berger wird bestätigen können, dass gesagt wurde, was soll in Stralsund zukünftig geschehen, welche Sparten in Greifswald,
zentrale Werkstatt in Neustrelitz und so weiter, aber die Tanzkompanie hatte in diesen Vorstellungen keinen Platz. Und sehr frühzeitig ist darauf hingewiesen worden, das wäre das Aus.
Hinzu kam dann noch die Zweckbindung, denn die Deutsche Tanzkompanie hat seinerzeit 950.000 Euro in die Ehe mit der Theater- und Orchester GmbH mit reingebracht. Diese 950.000 Euro waren immer auch zweckgebunden, wobei diese Zweckbindung zwischenzeitlich aufgehoben worden ist, was natürlich der existenziellen Gefahr für die Deutsche Tanzkompanie noch mal einen Schub gab.
Ich erinnere mich an eine dramatische Debatte, die jetzt auch Gegenstand dieser Kritik ist, im Kreisausschuss des Kreises Mecklenburgische Seenplatte. Wir hatten, Herr Dachner, im Kreisausschuss die Zielvereinbarung mit knallharten Vorgaben seitens des Bildungsministeriums auf dem Tisch.
DIE LINKE ist seinerzeit in Neubrandenburg mit angetreten und hat gesagt, nein, lasst uns das nicht unterschreiben, wir lassen uns nicht erpressen.
Dann sagte der Landrat und auch die Vertreter anderer Parteien sagten, nein, wir wollen die Tanzkompanie natürlich nicht aufs Spiel setzen, aber wir haben gar keine andere Chance, denn wenn wir die Zielvereinbarung nicht unterschreiben, bekommen wir nicht die aufgelaufene Defizitkompensation –
es handelte sich um mehrere Hunderttausend Euro – und wir kriegen darüber hinaus zehn Prozent weniger im laufenden Betrieb.
Unter diesen Umständen standen die Verantwortungsträger in der Mecklenburgischen Seenplatte natürlich mit dem Rücken an der Wand. Wenn gleichzeitig aufgrund der neuesten Entwicklungen seitens des Bildungsministeriums gesagt wird, also die Kommunen hätten das doch damals so entschieden, dann frage ich Sie mal: Wie nennt man so etwas eigentlich, wenn jemand mit dem Rücken an die Wand gestellt wird und letztendlich gesagt wird, du bist doch selber schuld, ihr habt doch die Tanzkompanie im Grunde genommen aufs Spiel gesetzt? So war es nicht! So war es nicht!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es geht darum, eine langfristige Zukunft für die Theater- und Orchester GmbH zu sichern.
Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Michael Andrejewski, NPD: Tanzen Sie mal an! – Stefan Köster, NPD: Machen Sie mal Ballett hier! – Udo Pastörs, NPD: Aber nicht bei uns! – Michael Andrejewski, NPD: Das ist der Rhythmus, … – Udo Pastörs, NPD: … wo ein jeder mit muss.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe zwar für heute eine Rede vorbereitet, aber ich habe mich entschlossen, sie nicht so zu halten, wie ich sie vorbereitet habe, weil die Fakten einfach deutlich und klar da liegen. Wir, also die Koalition, haben uns dazu entschlossen, der Dringlichkeit zuzustimmen, weil es uns genauso am Herzen liegt wie Ihnen. Man hätte es auch auf die Julisitzung verschieben können, aber wir wollten die Sorgen mit Ihnen teilen.
Erstens möchte ich dem Landrat Kärger recht herzlich für die eingebrachte Idee danken, doch bis zum 1. Januar 2018, wenn dieses Staatstheater Nordost gegründet werden soll, die Tanzkompanie mitzuführen und nicht schon vorher Zeichen zu setzen. Dieser Gedanke ist auch bei Minister Mathias Brodkorb wohlwollend aufgeschlagen.