Protocol of the Session on June 9, 2016

dann lasse ich mich auf diese Dritte-Reich-Ebene wieder herunter,

(Thomas Krüger, SPD: Das ist doch unglaubwürdig!)

spiele noch mal ein bisschen Mauermörderparteiblümchen und versuche dann, irgendwelchen Blödsinn hier zu erklären.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Heinz Müller, SPD: Also wenn hier einer Blödsinn erklärt, dann sind Sie das!)

Ja, ja, Herr Müller, Sie sollten sich mit dem Diabetesthema noch mal beschäftigen

(Thomas Krüger, SPD: Mit welchem Thema? – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

und die Vorbildfunktion, die ich vorhin erwähnt hatte, vielleicht mehr leben.

(Stefanie Drese, SPD: Sie reden von Vorbildwirkung?)

Herr Abgeordneter Köster!

(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Abgeordneter Köster, das war jetzt eben ein persönlicher Angriff auf den Abgeordneten Herrn Müller. Den weise ich entschieden zurück.

(Udo Pastörs, NPD: Das war eine vorsorgliche Anmerkung eben, Frau …!)

Und, Herr Abgeordneter Pastörs, ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt,

(Udo Pastörs, NPD: Das beeindruckt mich zutiefst.)

auch wenn Sie sich das offensichtlich nicht merken können, dass Sie hier vorne die Äußerungen im Präsidium

nicht zu kommentieren haben. Also mache ich Sie darauf aufmerksam, wenn Sie das nicht einstellen, dass wir mit entsprechenden Ordnungsmaßnahmen hier

(Udo Pastörs, NPD: Ich werde noch mal drüber nachdenken.)

reagieren werden.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD: Ich denke noch mal drüber nach!)

Herr Köster.

Danke schön.

Sie sollten sich vielleicht wirklich mal mit den Gegebenheiten in den Pflegeheimen auseinandersetzen. Ich zitiere jetzt erneut eine Altenpflegerin:

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„Ich komme aus der Pflege und folgendes sind die Gründe warum ich bald Kündigen werde.

1. Der Personalmangel sorgt dafür das Dienstpläne

gefälscht werden müssen weil keine Fachkräfte zur Verfügung stehen.“

(Thomas Krüger, SPD: Aber das passt doch alles nicht.)

Das passt darin,

(Thomas Krüger, SPD: Aber Sie haben doch erklärt, dass das Geld nur für Stärkere ausgegeben wird.)

dass es in den Heimen nicht ordnungsgemäß läuft.

(Thomas Krüger, SPD: Jetzt fordern Sie das Gegenteil von dem.)

„2. In einigen Nächten …“

(Thomas Krüger, SPD: Sie fordern das Gegenteil von dem, was Sie früher gefordert haben.)

Herr Krüger, wenn Sie das Thema nicht verstehen können, dann ist das nicht mein Problem. Dann sollten Sie sich vielleicht erst mal damit befassen und danach können Sie gerne eine Meinung hier kundtun.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

„2. In einigen Nächten“

(Thomas Krüger, SPD: Das Gegenteil von dem, was Sie gemacht haben.)

„ist keine examinierte Fachkraft im Haus sondern nur Hilfskräfte.“

Das hat meine Schwägerin auch bestätigt,

(Heinz Müller, SPD: Ah ja!)

die als Hilfskraft letztendlich für 20 zu Pflegende auf einmal zuständig war, und es war keine Fachkraft vor Ort.

(Thomas Krüger, SPD: Also völliger Sinneswandel bei Ihnen?!)

„In einigen Nächten ist keine examinierte Fachkraft im Haus sondern nur Hilfskräfte.“

(Udo Pastörs, NPD: Das interessiert die gar nicht, was die machen, ob die verrecken oder was. Hauptsache, Geld.)

„Der Dienstplan wird (vom Chef) gefälscht um diesen Missstand zu vertuschen. Es muss ja nur so geplant werden. Ob die Fachkraft dann kommt steht wieder auf einem anderen Blatt.

3. Der Pflegeschlüssel wird verfälscht. Hausmeister,

Küchenpersonal, Beschäftigungstherapie, PDL usw. werden in den Pflegeschlüssel eingerechnet, pflegen aber nicht.“

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

„4. Material wird nicht ausreichend zur Verfügung ge

stellt. Am schlimmsten ist es bei den Windeln. Bewohner dürfen nur 4 Stück am Tag brauchen, benötigen aber das doppelte.“

(Udo Pastörs, NPD: Macht nichts. Die lässt man liegen im eigenen Dreck.)