Fachkräftemangel und demografischer Wandel mit Lösungsvorschlägen zu konzentrieren.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Heinz Müller, SPD)
Gerade in diesem Bereich gibt es genügend Aufgaben, um die Pflegestärkungsgesetze mit Leben zu erfüllen.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Aber während die demokratischen Parteien parteiübergreifend mit Experten
zu diesem Thema in der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Handlungsempfehlungen erarbeiteten, die eine Lösung bieten könnten,
(Udo Pastörs, NPD: Die Tat entscheidet.)
war die NPD wohl gerade damit beschäftigt,
(Udo Pastörs, NPD: Die Tat entscheidet.)
die nächste Demo vor einem Asylbewerberheim zu organisieren oder durchzuführen.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ja, es gibt Betrüger, auch in der Pflege. Diese Kriminalität beschädigt unser Gesundheitswesen. Und ja, es gibt auch Mängel in der Pflege, unser Rechtsstaat hat aber sehr wohl Instrumente,
(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)
um Kriminellen das Handwerk zu legen.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wer jetzt aber meint – wie die NPD in ihrem heutigen Antrag –, dass man Probleme löst, indem man das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet,
(Gelächter bei Michael Andrejewski, NPD)
ganze Bevölkerungsgruppen verunglimpft und kriminalisiert,
(Udo Pastörs, NPD: Ja, Kriminellen das Handwerk zu legen.)
das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Pflegekräften, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zerstört,
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
der zeigt nur, dass er die Probleme nicht im Interesse der Betroffenen lösen will. Nein, wir lassen nicht zu,
(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)
dass die NPD dieses hochsensible Thema für ihre menschenverachtenden Zwecke ausnutzt.
(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD: Radikal kämpferisch lassen Sie das nicht zu!)
Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster für die Fraktion der NPD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also es fällt einem schwer, zu diesem Redebeitrag etwas zu sagen,
(Martina Tegtmeier, SPD: Dann lassen Sie es doch bleiben!)
(Heinz Müller, SPD: Dann lassen Sie es doch!)
dass dieser Beitrag von einer Vertreterin der Nachfolgepartei der Mauermörderpartei erfolgt ist,
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Beifall Udo Pastörs, NPD – Zurufe aus dem Plenum: Oh!)
die letztendlich sich hier nicht als moralische Instanz aufspielen kann, weil sie diese Rolle niemals wird einnehmen können.
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Sich dann auch noch auf Aussagen von Pseudowissenschaftlern zu berufen,
(Thomas Krüger, SPD: War das nicht Ihre Partei, die gesagt hat, dass Geld nur für Stärkere ausgegeben werden muss? Kann das nicht sein?)
die letztendlich vor dem Landgericht oder vor den Gerichten in Dresden untersagt bekommen haben, so unsinnige
Aussagen zu tätigen, und darauf berufen Sie sich noch, das ist doch eigentlich nur peinlich.
(Beifall Udo Pastörs, NPD)
Ihre Ausführungen zeigen aber auch,
(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Herr Krüger, halten Sie doch bitte mal die Klappe!
Ihre Ausführungen zeigen doch aber auf, dass Sie sich im Grunde windelweich hier verhalten. Einerseits beschweren Sie sich bei eigenen Anträgen darüber, wie schlecht diese Landesregierung gerade auch im Pflegebereich arbeitet, und jetzt gehts: Ach, jetzt muss ich einem Antrag der NPD entgegnen,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
dann lasse ich mich auf diese Dritte-Reich-Ebene wieder herunter,