Protocol of the Session on June 9, 2016

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Da in der Regel den Heimen die Prüfungen durch den MDK bekannt sind,

(Heinz Müller, SPD: Time to say goodbye!)

wird nicht selten dem MDK eine falsche Sachlage vorgespielt. Das entsprechende Haus wird herausgeputzt und im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf gestellt. Durch die Fixierung auf die Dokumentation werden zudem weiterhin erkennbare Mängel nicht erfasst.

Ein Altenpfleger äußert sich gegenüber CORRECTIV wie folgt, Zitat: „Die Prüfungen durch den MDK sind schlicht eine Farce … Über den Daumen gepeilt würden 80-90 % aller Heime bei einer ‚richtigen‘ Kontrolle gnadenlos durchfallen. Gerade, weil der MDK so fixiert ist auf die Dokumentation, hechelt das Personal im Prinzip nur dem Anspruch an eine Top-Dokumentation hinterher. Und wenn

dann“ bei einer Oma „für die erforderlichen 1800 ml/Tag Flüssigkeit noch 200 ml fehlen, werden sie eben dazu geschrieben – es geht aber kaum einer hin und gibt ihr dann diese Flüssigkeit auch. … Leider geht es heutzutage in den meisten Altenheimen (es gibt natürlich auch genügend Ausnahmen) nur um den Profit des Betreibers, denn anders ist eine Konstellation: 1 examinierte Pflegekraft + 1 Helfer für 40 Bewohner nicht denkbar. Fazit: Es wird dringend eine unabhängige!!! Kontrollinstanz benötigt, die mit Fachpersonal arbeitet und Dokumentation und Bewohner auch wirklich vergleicht, und nicht den sauberen Speisekarteneintrag höher bewertet als den Dekubitus.“ Zitatende.

Ein weiterer Altenpfleger bestätigt das Berichtete und äußerte, Zitat: „Politiker würde ich gerne einmal eine Woche in eine Einrichtung sperren. Ihre Ignoranz wird sich schnell ändern.“ Zitatende.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Da Sie wieder einmal den untauglichen Versuch unternehmen werden, unseren Antrag als falsch darzustellen und gegen alle Betreiber und Beschäftigten zu richten, betone ich an dieser Stelle noch einmal: Dieser Antrag ist nicht gegen jene gerichtet, die jeden Tag ihre ganze Kraft dafür einsetzen, den Bewohnern ein Leben in Würde zu gestalten und Pflegebedürftige gut zu versorgen. Unser Antrag behandelt die seit Jahren bestehenden Missstände im Pflegebereich, und auch die Mitschuld der Kostenträger und vor allem der Politik darf nicht unerwähnt bleiben. Gilt im Konsum das Motto „Geiz ist geil“, beherrscht im Pflegebereich im Wesentlichen der Leitsatz „Hauptsache billig“ das Geschehen, wobei allerdings nicht außer Acht bleiben darf, dass enorm hohe Finanzbeträge der Profitgier zum Opfer fallen.

Die NPD-Fraktion hält es daher für zwingend erforderlich, dass unter anderem die Überwachung der Heime durch die zuständigen Behörden ausschließlich mit unangemeldeten Kontrollen erfolgt,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

zum Wohle der Senioren hier im Land. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Stramm für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die verfassungsfeindliche NPD, die sich in radikal kämpferischer Weise gegen unser Grundgesetz

(Michael Andrejewski, NPD: Und das sagt die SED!)

und ganz explizit gegen die in Artikel 1 verankerte Menschenwürde wendet, indem sie Menschen kategorisiert, herabwürdigt

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und ihnen in bestimmten Bereichen das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Leben abspricht,

(Udo Pastörs, NPD: Wo? Wo?)

ruft in ihrem heutigen Pflegeantrag mit dumpfen Parolen

(Michael Andrejewski, NPD: Das hat Sie doch noch nie interessiert.)

ausgerechnet nach dem Rechtsstaat, den sie bekämpft und abschaffen will.

(Udo Pastörs, NPD: Wo steht das?)

Die Herren der NPD beglücken uns heute mit einem Antrag zur Gewährleistung eines Lebens in Würde von Menschen mit Behinderung und fordern die Überwachung der Pflegeheime durch unangemeldete Kontrollen.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Ganz abgesehen davon, dass gerade in Pflegeheimen Kontrollen des MDK schon heute unangemeldet erfolgen können,

(Stefan Köster, NPD: Können!)

frage ich die Herren der NPD: Was bezwecken Sie mit Ihrem sachlich und fachlich unqualifizierten Antrag?

(Udo Pastörs, NPD: Kriegen Sie gleich Bescheid!)

Dass es Ihnen um die Sorgen und Nöte der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen geht, nehmen wir Ihnen nicht ab.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

In Deutschland gibt es etwa 2,8 Millionen pflegebedürftige Menschen. Von diesen werden 800.000 in Pflegeheimen stationär und 2 Millionen ambulant in ihrer Häuslichkeit betreut. Die Nachfrage nach professioneller Pflege steigt auch in Mecklenburg-Vorpommern. So rechnen Experten in den nächsten zehn Jahren damit, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen um weitere 10.000 auf dann 80.000 Pflegebedürftige steigen wird.

Statt mehr junge Menschen für den schönen Beruf in der Pflege zu gewinnen,

(Udo Pastörs, NPD: Zahlen Sie erst mal vernünftige Löhne!)

will die NPD jetzt offensichtlich, dass neben jedes Pflegebett ein Kontrolleur gestellt wird.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

Wo diese ganzen Kontrolleure, die dann in der Pflege fehlen, herkommen sollen,

(Udo Pastörs, NPD: Sie unterstellen einfach hier Dinge und bauen darauf Ihre Argumentation auf.)

sagt uns die NPD jedoch nicht.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Aber um eine bessere Pflege geht es den Herren der NPD nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Aha!)

Sie verbreiten lieber Angst und Schrecken,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

verunsichern lieber Pflegebedürftige und deren Angehörige,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)

anstatt sich auf die wirklich drängenden Fragen wie Generationsgerechtigkeit,

(Udo Pastörs, NPD: Sehen Sie sich mal die Realitäten an in den Heimen, wo Leute verhungern! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Fachkräftemangel und demografischer Wandel mit Lösungsvorschlägen zu konzentrieren.