Protocol of the Session on June 9, 2016

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dazu bekennen wir uns und wir akzeptieren daher auch die Entscheidung der Planungsbeteiligten auf breiter Basis. Gleichzeitig werben wir dafür, meine Damen und Herren, die Vorzüge der gestärkten Standorte Wolgast und Anklam stärker zu betonen und gemeinsam weiter an integrierten, regionalen, bevölkerungsbezogenen Versorgungskonzepten zu arbeiten. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Andrejewski von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grob fahrlässig ist noch geschmeichelt für das Vorgehen der Landesregierung gegen das Kreiskrankenhaus Wolgast. Wie die Volksinitiative richtig darstellt, verzeichnet die Insel Usedom pro Jahr 4,8 Millionen Übernachtungsgäste sowie circa 150.000 Tagesgäste. Sich im Susi-Sorglos-Stil darauf zu verlassen,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Susi Sorglos!)

dass diese vielen Menschen alle schön gesund bleiben werden, ist absurd. Schon allein dieses Tourismusaufkommen, das sich ja glücklicherweise noch von Jahr zu Jahr steigert, verlangt dringend das Vorhandensein eines voll funktionsfähigen Krankenhauses und nicht einer komischen Mischung aus Geriatrie und Notaufnahme, wie sie der Landesregierung vorschwebt. Es machen aber nicht nur Greise auf Usedom Urlaub und es ist auch

nicht nur mit akuten Notfällen zu rechnen. Es wäre doch gut, wenn man chronisch kranken Touristen – Diabetikern, MS-Patienten, Krebspatienten – sagen könnte, auch ihr könnt unbesorgt hier auf der Insel Usedom Urlaub machen, weil wir gleich in der Nähe ein voll funktionsfähiges Krankenhaus haben. Falls sich euer Zustand verschlechtern sollte, steht es für euch bereit.

(Julian Barlen, SPD: Ja, das können Sie ja sagen.)

Ihr müsst nicht erst akute Notfälle werden,

(Julian Barlen, SPD: Also Sie vielleicht nicht, dann kommen die nicht mehr, aber man kann das vielleicht sagen.)

ihr müsst auch nicht warten, bis ihr alt genug seid für die Geriatrie.

(Julian Barlen, SPD: Das ist doch Quatsch!)

Heute sagt man, muss man dann im neuen, verpfuschten Kreiskrankenhaus sagen: Sie wollen hier behandelt werden, Sie sind aber …

(Julian Barlen, SPD: Haben Sie nicht zugehört?)

Ihnen höre ich nicht zu, Sie erzählen doch nur Schwachsinn!

(Julian Barlen, SPD: Ach, okay! Alles klar.)

Das ist doch Zeitverschwendung!

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Dann wird dem Urlauber gesagt: Sie sind noch nicht 65, wir sind nicht zuständig.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja nun absoluter Blödsinn, was Sie da erzählen. Mein Gott!)

Sie haben noch drei Tage zu leben, dann sind Sie leider kein akuter Notfall.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hetzen, hetzen, ne?!)

Hetzen, hetzen, ganz genau.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach ja?)

Aber in die richtige Richtung hetzen, hetzen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Wie kann man nur so verantwortungslos sein, den wichtigsten Wirtschaftsbereich Tourismus Risiken auszusetzen, überflüssigen Risiken, nur um der Universitätsmedizin Greifswald einen Gefallen zu tun und dem Prinzip des Lobbyismus zu dienen? Aber es passt natürlich in die herrschende Antigesundheitspolitik. Auf den Facharzttermin wartet man hier so lange, bis man ein akuter Notfall ist. Der schlimmste Notfall in diesem Land ist allerdings Herr Sellering mit seiner Chaotenregierung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Man hätte, anstatt das Kreiskrankenhaus zu verkrüppeln, es im Gegenteil sogar noch ausbauen müssen als notwendiges Unterstützungselement für den Massentourismus. Dazu hätte man es allerdings unter staatlicher Kontrolle behalten müssen und man hätte,

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

man hätte es nicht verscherbeln dürfen, was leider geschehen ist. Das haben damals alle Parteien gemacht, gegen die Stimmen allein der NPD und bei Enthaltung eines vernünftigen SPD-Abgeordneten – solche Wunder soll es ja auch mal geben –,

(Stefan Köster, NPD: Eine absolute Ausnahme.)

aber ansonsten haben LINKE, SPD, CDU, alles, was im alten Kreistag Ostvorpommern saß, für diesen Schwachsinn gestimmt. Nun haben wir das Problem, dass die Gesundheitsversorgung und auch der Tourismus in der Hand von egoistischen Profitinteressen sind und das Allgemeinwohl überhaupt keine Rolle mehr spielt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Die einzige Möglichkeit ist, das rückabzuwickeln, was getan wurde rückabzuwickeln

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

und Sie selber auch rückabzuwickeln und aus der Politik zu jagen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Herr Andrejewski, ich rüge Ihre unparlamentarischen Bemerkungen und mache Sie darauf aufmerksam, beim nächsten Mal erhalten Sie einen Ordnungsruf von mir.

Ich bitte jetzt die Abgeordnete Frau Gajek von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um ihr Wort. Bitte.

(Udo Pastörs, NPD: So, dann hetzen Sie mal schön!)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

(Udo Pastörs, NPD: Hetzerin! Hetzerin Gajek!)

Wie schön, dass es uns allen gut geht und niemand von uns hochschwanger in einer Warteschleife sitzt. Auch heute bewegen wir noch einmal ein Thema, bei dem ich zugegebenermaßen immer noch sehr empfindlich bin,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

eine Regung, die manch anderer nur bei der Frage der Vergütung von Hebammen zeigt, …

(Torsten Renz, CDU: Welches Thema ist das bei Ihnen nicht? – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Herr Renz, Sie haben jederzeit noch die Möglichkeit, hier zu reden.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh, belehren Sie ihn doch nicht schon wieder! Belehren Sie ihn doch nicht schon wieder! Ich finde das einen ganz schlechten Stil. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU)

Ganz ruhig! Ich habe bislang drei Sätze geredet.