der Gesetzentwurf widerspricht auch der Rechtsordnung. Die NPD lehnt diesen Schwachsinn – das ist zumindest unsere Bewertung des Gesetzentwurfes – konsequent ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um Ungleichheiten beziehungsweise Ungerechtigkeiten vor allem auch auf dem Arbeitsmarkt begegnen zu können, benötigen wir hier in unserer Heimat eine am Volkswohl ausgerichtete Politik, die die kapitalistische Ausbeutung beendet.
Ein Hauptproblem besteht nämlich darin, Herr Krüger, dass den Frauen durch die häusliche Erziehungsarbeit Berufsjahre fehlen,
Hier haben Ihre Parteien in den letzten Jahrzehnten versagt, hier besteht dringender und direkter Handlungsbedarf. Wir lehnen den Gesetzentwurf der LINKEN ab. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frau Ministerin hat eben ein Wort ins Spiel gebracht: Wirklichkeit 2016. Ich glaube, nach dem Beitrag des letzten Redners gewinnt dieses Wort eine besondere Bedeutung,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)
Zum einen, als Erstes möchte ich die Zielvereinbarung ansprechen. Die Frauenpläne in Gleichstellungspläne umzubenennen, halte ich nach wie vor für wenig zielorientiert. Ganz im Gegenteil – Frau Ministerin sprach es an –, die Zielvereinbarungen haben bereits gute Erfolge gebracht. Wenn man sich allein die Abteilungsleiterebene in der Landesregierung anguckt, bleibt festzustellen, dass es von zwei Abteilungsleiterinnen im Jahr 2011 bis zum Jahr 2015 eine Verbesserung auf 11 Stellen gab. Das macht insgesamt fast 30 Prozent aus.
Leider ist es allerdings so, dass wir da eine kleine Rückentwicklung hatten, weil zwei von diesen Abteilungsleiterinnen aus unterschiedlichen Gründen aus diesem Job ausgestiegen sind und sie nicht weiblich nachbesetzt werden konnten. Aber das zeigt auch mal das Auf und Ab der Geschichte der Gleichstellung. Das sind die Realitäten, die manchmal die besten Entwicklungen dämpfen oder auch mal wieder ein bisschen zurückwerfen.
Zur kommunalen Ebene hat die Ministerin gesagt, was gesagt werden musste. Aber, Herr Ritter, der Gesetzentwurf ist auch handwerklich nicht besonders gelungen. Das möchte ich an nur einem Beispiel festmachen, und zwar an Artikel 3. Da schreiben Sie in Ihrem Gesetz- entwurf oder schlagen vor, in Paragraf 15 Absatz 4 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes werden nach Satz 2 folgende Sätze 3 bis 6 eingefügt, und diese möchte ich hier kurz zitieren, damit man sich mal vor Augen führt, warum das so wenig real ist: „Es kandidieren jeweils zur Hälfte Frauen und Männer.“ Ja, schön wäre es, wenn das so ginge.
„Die Liste ist abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei der erste Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden kann. Ausnahmsweise dürfen auch die den Frauen vorbehaltenen Listenplätze mit Männern besetzt werden, wenn sich nicht genügend Kandidatinnen zur Wahl stellen bzw.“ umgekehrt natürlich. „Das Geschlecht, das unter den Mitgliedern einer Partei oder Wählergruppe in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis auf der Liste vertreten sein.“
Und dann gucken wir mal in die Realität. Wenn man das konsequent betreiben würde, würden sich viele Wahlvorstände und Wahlhelfer freuen, dann wären die Listen sehr kurz.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann nehmen wir das einfach so hin, dass das nicht geht, und dann bleibt es eben so.)
Nein, ich möchte Ihnen mal das Absurde dieser Formulierung kurz vor Augen führen. Mein Ortsverein ist für ungefähr, nein, nicht ungefähr, für genau 30 Gemeinden zuständig. Mein Ortsverein hat, will ich mal sagen, 30 Prozent Frauen in der Mitgliedschaft. Aber die sind vollkommen unterschiedlich auf die Gemeinden verteilt. In meiner Gemeinde zum Beispiel sind fünf SPDMitglieder, die dem großen Ortsverein angehören, aber in dieser Gemeinde gibt es nur eine Frau und vier Männer. Das ist ein ganz anderes prozentuales Verhältnis als in der kleinsten Parteieinheit überhaupt. Was soll ich denn daraus jetzt schließen? Muss ich jetzt unbedingt, obwohl ich genug anderes zu tun habe, auch für meine Gemeindevertretung kandidieren, damit mindestens zwei der dort wohnenden Männer kandidieren? Was ist mit Gemeinden, wo überhaupt keine SPD-Frau wohnt, wo wir aber gleichwohl gern eine Liste aufstellen möchten, weil wir Parteilose gefunden haben, die gern auf unserer Liste kandidieren würden? Muss ich denen dann sagen, nee, das kannst du aber nur oder könnt ihr aber nur, wenn ihr noch eine Frau mitbringt? Also das hat mit der Realität zurzeit, mit unserer Struktur auf kommunaler Ebene sehr wenig zu tun, was die realistische Umsetzung angeht, Herr Ritter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist die Realität, dass wir zu wenig Frauen haben, das ist die Realität.)
Herr Ritter, Sie schreiben aber hier, dass sie sich prozentual bei der Besetzung der Listen wiederfinden sollen,
aber wenn ich hier Einheiten von Parteien habe, die anders aufgestellt sind, die nicht so aufgestellt sind, dass sie auch in jeder Gemeinde Parteimitglieder haben, und das trifft ja auf viele Gemeinden zu,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das hätte ich gern mit Ihnen im Ausschuss diskutiert, Frau Tegtmeier. Das hätte ich gern mit Ihnen diskutiert im Ausschuss.)
Ja, Herr Ritter, leider ist es nun mal so, dass Ihr Vorschlag oder Ihr Gesetzentwurf es nicht in den Ausschuss geschafft hat.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, warum wohl? – Heinz Müller, SPD: Vielleicht gerade wegen solcher Passagen. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist die Untertreibung des Jahres! – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)