(Heinz Müller, SPD: Aha! – Vincent Kokert, CDU: Keine Antwort ist auch eine. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Es ist mehr eine Energiesparlampe als das, was Frau Polzin hier suggerieren will. Ja, 150 Millionen Euro machen Sie einmalig locker.
Sie greifen damit den struktur- und finanzschwachen Kommunen bei der Endschuldung und bei Investitionen unter die Arme.
Immerhin, Herr Müller, gestehen Sie nun endlich ein, dass es den Kommunen dreckiger geht, als Sie es immer behauptet haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Wenn wir was tun, ist es nicht gut, und wenn wir nichts tun, ist es auch nicht gut. Was denn nun? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wir unterstützen die neuen Fonds dem Anliegen nach, aber, Herr Müller, den Wein, den Frau Polzin heute hier ausgeschenkt hat, den verpanschen Sie reichlich mit Wasser.
Zum einen sind die Beträge im Vergleich mit anderen Ländern eher bescheiden, zum anderen hat der Landtag bei der Ausgestaltung dieser Fonds so gar nichts mitzureden.
Aber, Herr Kokert, wie Sie selbst schon einmal gesagt haben, dieses Parlament stört ja mehr beim Regieren, Sie können selbst ein Lied davon singen.
na ja, wir sind eigentlich nur eine Zusammenkunft, die die Kolleginnen und Kollegen der Regierung stört bei ihrer Arbeit. Und genau das wollen wir nicht! Ich erwarte eigentlich auch, dass Sie sehr selbstbewusst Ihren Spruch umsetzen, den Sie hier mal anfangs des Jahres abgelassen haben.
Nein, Sie machen bei den Kommunen Folgendes: Sie reichen ihnen auf der einen Seite das Zuckerbrot und auf der anderen Seite haben Sie aber schon die Peitsche in
der Hand, weil Sie die Kommunen selbstkräftig zur Kasse bitten, und Hilfe zur Selbsthilfe sieht nun in der Tat anders aus.
Deswegen haben wir die Sorge, dass durch diese Unterstützung die Verträge, die geschlossen werden sollen, zu Knebelverträgen werden, die kommunale Selbstverwaltung weitgehend zum Stillstand bringt.
Nein, das war genau die Frage. Deswegen sage ich, das war doch wohl schon alles, was die Regierung an Schwerpunkten setzen will.
Aber da war noch etwas und das habe ich bei Frau Polzin nun gar nicht gehört – Bildung, das Zukunftsthema Bildung.
Nein, sie hat über Hochschulen gesprochen, aber nicht über die schulische Bildung. Über Bildung hat Frau Polzin nach meinem Dafürhalten, was ich gehört habe, nicht ein Wort verloren.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und wir konnten gut zuhören, weil die Koalition ruhig war. – Zuruf von Ministerin Heike Polzin)
Es ist das Zukunftsthema – aus unserer Sicht – für Mecklenburg-Vorpommern, und Sie werden im Haushalt dazu ganz konkret nichts finden. Hoher Unterrichtsausfall an den Grundschulen, Überlastung und Überalterung der Lehrerinnen und Lehrer, die großen Probleme an den Berufsschulen, unbesetzte Referendar- und Lehrerstellen, Schlusslicht im Ländervergleich, höchste Schulabbrecherquote, Baustelle Inklusion und die Latte könnte man fortsetzen und fortsetzen und fortsetzen. Genau darum geht es und das lässt Sie einfach kalt. Sie stellen keine Weichen für eine bessere Bildung in MecklenburgVorpommern. Und da versagen Sie ganz einfach an dieser Stelle.
Wir sind bereit, das haben wir signalisiert, beim Inklusionsfrieden mitzumachen. Wir sind aber nicht bereit, dem weiteren Niedergang des Bildungswesens in Mecklenburg-Vorpommern tatenlos zuzusehen.
Nein, hier muss Änderung auf die Tagesordnung und hier muss endlich gehandelt werden. Und zur Bildung gehört auch die Kultur. Da mein Kulturminister, der aber bisher als Kulturabbauminister in Erscheinung getreten ist …
Ich lese Ihnen nur einen Satz aus den Erläuterungen zu den einzelnen Politikbereichen aus der Mittelfristigen Finanzplanung vor. Dort steht, Zitat: „Die Förderung von Kultur und Denkmalpflege einschließlich der im KFA enthaltenen Theaterförderung erfolgt wie in den vergangenen Jahren weiterhin auf hohem Niveau.“
Herr Brodkorb war bei uns in der Fraktion und hat dort erklärt, dass er von Natur aus knauserig ist und er nicht mehr Geld ausgeben will. Da frage ich mich: Was soll das eigentlich heißen für die Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern? Was sagt Herr Brodkorb denen, die ab heute bis Freitag auf der Schlossbrücke stehen und für den Erhalt des Schweriner Theaters kämpfen?