Protocol of the Session on April 22, 2016

Machen Sie eine Exkursion, das kann ich nur empfehlen.

(Vincent Kokert, CDU: Das muss ich mir von einer Städterin nicht sagen lassen!)

Auch die anderen Maßnahmen, die Herr Backhaus schon erwähnt hat, nämlich Flächenkauf, Flächentausch – da könnten auch die BVVG-Flächen eine Rolle spielen –,

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

um entlang der Gewässer Gewässerrandstreifen zu schaffen, die den Konflikt auf eine so gute Art und Weise lösen, dass wir doppelten Nutzen haben: Wir haben dem Artenschutz was Gutes getan und wir haben der Wasserrahmenrichtlinie und dem Naturschutz was Gutes getan.

(Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)

Ein weiteres Instrument sind Entschädigungszahlungen. Ein Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hilft hier weiter. Unter dem Titel 681.91 finden Sie einen Topf für Ersatzzahlungen bei artenschutzbedingten Ertragsausfällen.

(Beate Schlupp, CDU: Ja.)

Wie Sie wissen, wurde dieser Topf bisher kaum von den Landnutzern und Landnutzerinnen in Anspruch genommen.

(Beate Schlupp, CDU: Und warum nicht? – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Hier sollten Sie, statt den Schutzstatus infrage zu stellen, einmal gründlich prüfen, warum der Mittelablauf so schleppend stattfindet.

(Beate Schlupp, CDU: Wegen der Richtlinie!)

Warum findet das so statt? Gibt es keinen Bedarf?

(Beate Schlupp, CDU: Ja, wegen der Richtlinie!)

Ist das vielleicht gar nicht so oder liegt es an den Förderbedingungen, an der Richtlinie, muss da nachgebessert werden?

(Beate Schlupp, CDU: Das fordern wir seit 2009!)

Das wäre ein Ansatzpunkt, wo wir zusammengehen können. Da finden wir sicherlich Gemeinsamkeiten.

(Egbert Liskow, CDU: Mit Ihnen wollen wir keine Gemeinsamkeiten.)

Das ist klar, dass Sie das nicht wollen, Herr... Wer war das jetzt?

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Na wer denn?!)

Weiß ich nicht genau.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Herr Liskow.)

Herr Liskow.

Die Präventionsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpom- mern sind bereits förderfähig. Dazu zählen der schon erwähnte Bibertäuscher und auch Baumschutzmanschetten, Verbissschutzmittel und Dammdrainagen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oooch!)

All dies sind moderne Antworten auf Konflikte im Zusammenleben zwischen Biber und Mensch und das wollen die Menschen im Land.

(Beate Schlupp, CDU: Ah, ja, das wollen die Menschen im Land! – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU)

Wichtig finde ich noch, dass auch der Biberbeauftragte des Landes, Mathias Hippke, immer wieder klarstellt, dass bis jetzt alle aufgetretenen Probleme mit dem Biber stets lösbar gewesen sind.

(Beate Schlupp, CDU: Na wunderbar! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ja, wie gesagt, wir können uns dem Antrag in keiner Weise anschließen. Wir sind auch verwundert, dass Sie jetzt nicht reagieren und den Antrag zurückziehen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Sie, Frau Schlupp, wollen den Biberabschuss für Mecklenburg-Vorpommern, und das, bitte schön, ohne vorherige Genehmigung.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

So steht im „Nordkurier“ vom 24.03. – korrigieren Sie das bitte, wenn Sie dort falsch zitiert wurden –, ich zitiere: „Speziell ausgewählte Personen sollten auch ohne Ausnahmegenehmigungen einschreiten und auch töten können.“

(Egbert Liskow, CDU: Was? Tulpen?)

Ich komme zum Schluss: Wir halten diese Vorschläge für unangemessen, nicht zeitgemäß und interpretieren Ihren Antrag als pure Wahlkampfrhetorik.

(Egbert Liskow, CDU: Das verstehe ich gar nicht! Wie kann man damit Wahlkampf machen, wenn alle den Biber so mögen!)

Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Karlowski.

Wir haben den Hinweis bekommen, dass unter Umständen hier Sachverhalte aus nicht öffentlichen Sitzungen wiedergegeben wurden. Wir werden das prüfen, darauf mache ich aufmerksam.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schlupp für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den Bibertäuscher habe ich schon gewartet. Es gibt mehr als einen Wasser- und Bodenverband, der Ihnen bestätigen wird, dass die Bibertäuscher die Biber, wenn überhaupt, nur eine gewisse Zeit täuschen, und dann täuschen die Biber die Bibertäuscher, indem sie sie verstopfen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und NPD)

Ob sie nun Geräusche machen oder keine Geräusche machen, es hilft manchmal, einfach mit den Praktikern zu sprechen.

(Vincent Kokert, CDU: Aber Frau Karlowski ist schlauer als die Biber!)

Wenn ich jetzt hier „praktisch“ sage, dann muss ich sagen, wir haben eine Debatte auf einem theoretischen Niveau geführt, sodass alle Leute, die von draußen zuhören und mit der Problematik einigermaßen vertraut sind, sich fragen müssen, was wir hier eigentlich tun.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen habe ich mich entschlossen – ich wusste nicht, worauf ich mich vorbereiten soll –, Ihnen zwei spezielle Fälle vorzustellen. Auf die Biber bin ich nämlich nicht im Wahlkampf gekommen, sondern aufgrund einer Problemlage im letzten Jahr in meinem Wahlkreis. Da ging es um den Ort Altwigshagen, wo mehrfach eine Straße beschädigt wurde. Daraufhin habe ich gebeten zu prüfen. Ich lese Ihnen gerne mal die Empfehlungen vor, die ich daraufhin erhalten habe:

„Die Situation sollte“, und ich zitiere, „insbesondere hinsichtlich etwaiger Veränderungen an der Graben- beziehungsweise Straßenböschung kontinuierlich beobachtet werden.“

(Heiterkeit bei Regine Lück, DIE LINKE)