Protocol of the Session on April 22, 2016

(Michael Andrejewski, NPD: Die Stasi gab es auch nicht.)

Und dass Sie, Herr Koplin, von Verfolgungswahn reden, weil Ihre Oberbürgermeisterin diesen Skandal letztendlich so tief am Halse hat,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Geht es Ihnen um die Kinder, oder worum geht es Ihnen eigentlich?)

weil sie wahrscheinlich, hoffentlich über diesen Skandal stürzen wird, das ist gar nicht verwunderlich.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Worum geht es Ihnen eigentlich?)

Herr Ritter, mir geht es darum,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihnen geht es darum, Ihren politischen Klamauk zu machen.)

dass die gesamten Strukturen hier in der Landeshauptstadt Schwerin, wo die Politik offenbar diesem Triebtäter massive Unterstützung geleistet hat, offengelegt werden.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Sowohl Herr Arndt Müller von den GRÜNEN, Vertreter von der CDU, Herr Heydorn von der SPD, Herr Holter von den LINKEN, Vertreter von der FDP als auch die Oberbürgermeisterin Gramkow von den LINKEN und selbst der Ministerpräsident des Landes Herr Sellering von der SPD ließen sich gerne mit Kindern aus dem Verein „Power for Kids“ ablichten.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Mit Ihnen wollen die das natürlich nicht. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Mir liegt gar ein Foto vor, auf dem sich der Ministerpräsident mit dem Triebtäter Peter B. zeigt.

Die Landesregierung muss endlich handeln, muss diesen dreckigen Skandal hier in der Landeshauptstadt Schwerin aufklären

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und aus diesen Gründen fordert die NPD-Fraktion:

„Der Landtag möge beschließen,

1. Der Landtag ist zutiefst bestürzt“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Lesen können wir das auch alleine!)

„über die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit dem Verein ,Power for Kids‘ in der Landeshauptstadt.

2. Der Landtag stellt fest, dass die Missbrauchsfälle

ganz offenkundig unter der Aufsicht der Landeshauptstadt Schwerin stattfanden und insbesondere die Verquickung von Teilen der politischen Klasse der Stadt mit Vereinsvertretern den Missbrauch in dieser Dimension erst ermöglich haben.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich unver

züglich in die Aufarbeitung der Geschehnisse einzuschalten und dem Landtag bis zum 30. Juni 2016 einen umfangreichen Bericht über die Ereignisse, den Verantwortlichen“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Am besten unter Federführung von Herrn Köster.)

„in den Behörden und der Stadtvertretung und die notwendig erscheinenden Konsequenzen vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere beinhalten, aus welchen Gründen welche Stellen in der Landeshauptstadt Schwerin versagt haben.“

Im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das hat uns jetzt aber überrascht.)

Ich schließe die Aussprache.

Wir bereiten die namentliche Abstimmung vor. Ich unterbreche kurz für eine halbe Minute.

Unterbrechung: 11.13 Uhr

__________

Wiederbeginn: 11.14 Uhr

Ich eröffne die Sitzung wieder und wir fahren fort mit dem Tagesordnungspunkt 38.

Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5319 eine namentliche Abstimmung beantragt.

Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.

Ich bitte nun die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine oder ihre Stimme nicht abgegeben hat?

(Die Abgeordneten Rainer Albrecht, Julian Barlen, Andreas Butzki, Ingulf Donig, Dietmar Eifler, Jörg Heydorn und David Petereit werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)

Mir liegen jetzt keine weiteren Meldungen zur Stimmabgabe vor, deshalb schließe ich die Aussprache.

Ich bitte die Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für kurze Zeit.

Unterbrechung: 11.18 Uhr

__________

Wiederbeginn: 11.20 Uhr

Ich eröffne die Landtagssitzung wieder und wir fahren fort im Tagesordnungspunkt 38.

(Beate Schlupp, CDU: Abstimmungsergebnis!)

Ich möchte das Abstimmungsergebnis bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 51 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 47 Abgeordnete und es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5319 abgelehnt.

Und ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen und praxistauglichen Umgang ermöglichen, die Drucksache 6/5308.

Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen und praxistauglichen Umgang ermöglichen – Drucksache 6/5308 –

Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Schlupp von der CDU-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 1789 war der Biber in Norddeutschland ausgestorben. Der letzte Biber wurde in einem Fischottereisen an der Elbe gefangen. 1971 wurden bei Templin, im einstigen Bezirk Neubrandenburg, und 1975 bei Gützkow an der Peene Biber ausgesetzt. Seitdem hat sich die Biberpopulation in Mecklenburg-Vorpommern positiv entwickelt, sodass sie sich seit Jahren in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. Gerade in Vorpommern sind die Flüsse und Seen so stark besiedelt, dass mittlerweile kleine Vorfluter oder Stadtgebiete wie in Anklam erobert werden.