(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie hoch ist der Anteil der Landeskinder in Mecklenburg-Vorpommern?)
Sehr geehrte Frau Berger, Sie sind doch darüber informiert, dass erstens etwa 70 Prozent der Studierenden, die in Mecklenburg-Vorpommern studieren, nicht aus Mecklenburg-Vorpommern kommen, und zweitens, dass die Studierenden, deren Eltern kein angemessenes Einkommen haben, BAföG-berechtigt sind. Insofern kann man sich auch eine Unterkunft leisten.
Das heißt, wir haben im Moment die Situation, dass die Semesterbeiträge im Bundesvergleich weit unterdurchschnittlich sind, sodass das Argument, Herr Saalfeld, dass dadurch vielleicht auch das Thema „Bildungsgerechtigkeit und Erfolg“ berührt ist, wirklich nicht besonders überzeugend ist, jedenfalls überzeugt es mich nicht. Aber ich muss Ihnen sagen – deswegen unterstütze ich das, was Frau Wippermann da bekanntgegeben hat, und das ist in der Tat auch der Fall und stimmt –, ich begrüße ausdrücklich, dass auch das Studierendenwerk jetzt seiner Verantwortung nachgekommen ist und gesagt hat, okay, wir nähern unseren Beitrag dem Bundesdurchschnitt an. Und nach diesem verantwortungsvollen Schritt des Studierendenwerks finde ich es in der Tat angemessen, dass die Landesregierung sagt, okay, wenn ihr eure Beiträge das erste Mal in der Geschichte des Landes ziemlich nah am Bundesdurchschnitt habt, dann sind auch wir bereit, darüber nachzudenken oder zeitnah uns anzugucken, welchen Beitrag an Dynamisierung wir leisten.
Aber jetzt muss man sich natürlich zunächst mal – das ist ähnlich wie beim Hochschulkorridor – die einzelnen Kostenpositionen anschauen. Wir haben Tarif, wir haben Sachkosten, wir haben Nahrungsmittelpreise. Wir müssen ein vernünftiges System entwickeln, wie man dann eine Dynamisierung berechnen kann. Das wird ein bisschen dauern – bei den Hochschulen war das auch so, die sind auch nicht von heute auf morgen zu einem Ergebnis gekommen –, sodass ich den Vorschlag von Frau Wippermann, den sie für die SPD macht, ab dem Jahr 2017 in eine regelhafte Dynamisierung einzutreten, für sachlich sehr begründet und überzeugend halte.
Allerdings müssen wir eins auch berücksichtigen, Herr Saalfeld, das denke ich jedenfalls: Im Moment haben wir sinkende Studierendenzahlen. Auch das muss einen Einfluss haben auf eine solche Berechnung, in welcher Form auch immer, das kann ich heute noch nicht sagen, denn auch auf Bundesebene ist es ja nicht so, dass wir einen gedeckelten BAföG-Topf haben, unabhängig von der Zahl der Studierenden wird dann ein Anteil ausgerechnet und wenn die Studierendenzahl steigt, sinkt der BAföG-Satz, sondern es ist eine individuelle Leistung für
Studierende. Es ist ja quasi eine Ergänzung zu diesen Leistungen. Insofern sollten sie auch je Studierendem berechnet werden und je nachdem, wie die Studierendenentwicklung ist, nach oben oder nach unten, muss auch die Dynamisierung davon in die eine oder andere Richtung beeinflusst werden.
In diesem Sinne überrascht mich der Vorschlag von Frau Wippermann – das können Sie sich denken – nicht, weil sich das innerhalb der SPD programmatisch ja schon entwickelt hatte,
aber ich freue mich, dass Sie dieses Vorhaben unterstützen. Die rückwirkende – deswegen, glaube ich, ist Ihr Antrag trotzdem abzulehnen –, die rückwirkende Erhöhung in eine Zeit hinein, wo die Studierendenwerke aber über Jahre weit weg waren vom durchschnittlichen Semesterbeitrag in anderen Ländern, die halte ich nun wiederum für einen Schritt zu viel, ebenso wie Ihren Vorschlag, dass Professoren weiterhin von der Mehrwertsteuer teilweise befreit werden sollen. Sie wissen ja, dass die Beamtenbesoldung bei uns im Lande im Bundesvergleich auch relativ gut ist. Diese beiden Vorschläge kann ich persönlich gar nicht mittragen, deswegen empfehle ich,
Ich habe Glück, dass der Minister schon versucht hat, hier sehr ausführlich und umfassend auf die Vorlage einzugehen.
und ich glaube, er hat auch in diesem Falle die CDUHaltung hier verhältnismäßig sauber wiedergegeben.
(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Verhältnismäßig!)
Es war ein bisschen umschrieben. Wir können sagen, dass wir genauso interessiert sind, auch mal darüber nachzudenken, ob wir die Finanzierung der Studentenwerke ab der nächsten Legislatur oder ab 2017 entsprechend dynamisieren. Das wird natürlich unter bestimmten
Rahmenbedingungen zu beobachten sein. Bei dem Thema Essensgeld, glaube ich, kann ich auch nichts weiter hinzufügen. Wir müssen jetzt mal sehen, wie es da weitergeht. Wenn die Semesterbeiträge wirklich so angehoben werden, wie sie jetzt in Rostock angekündigt sind – in Greifswald, glaube ich, sind sie ja sowieso schon etwas höher gewesen –, dann wird man da auch eine Lösung finden. Ich denke mal, das ist ein wichtiges Thema und damit müssen wir uns beschäftigen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
(Patrick Dahlemann, SPD: Das war der beste Redebeitrag. – Jörg Heydorn, SPD: Der hatte Substanz, der Beitrag.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Studierendenwerke in Mecklenburg-Vorpommern sind für die Studierenden von zentraler Bedeutung. Ohne die zahlreichen Beratungsmöglichkeiten, Bereitstellung von Wohnmöglichkeiten, soziale Betreuung und preiswertes Mensaessen wäre das Studium für viele Menschen in unserem Land nicht realisierbar. Viele Studentinnen und Studenten aus ärmeren Familien hätten ohne diese Angebote gar kein Studium aufnehmen können.
Aufgrund dieser zentralen Aufgaben müssen die Studentenwerke besser ausfinanziert werden. Passiert das nicht, werden zwangsläufig Semesterbeiträge und/oder die Preise für das Essen beziehungsweise für Mieten angehoben. Am Montagabend hat der Vorstand des Studentenwerks Rostock entschieden, den Beitrag für Studierende um 15 Euro zu erhöhen. Damit ist wieder ein Stück soziale Gerechtigkeit aufgegeben worden, meine Damen und Herren.
Die Einkaufspreise für Nahrungsmittel, Energiekosten und Lohnkosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Das können Sie nicht leugnen, meine Damen und Herren.
Meine Fraktion fordert eine bessere Finanzausstattung der Studierendenwerke. Allein die BAföG-Verwaltung und die Mensa in Rostock benötigen 1,2 Millionen Euro. Zur Verbesserung der Wohnsituation der Studierenden hat meine Fraktion im März – im vergangenen Monat – einen Antrag eingebracht. Der vorliegende Antrag der Bündnisgrünen beschäftigt sich ausschließlich mit der Mensaverpflegung. Die Inhalte beider Anträge betreffen äußerst wichtige soziale Aufgaben der Studierendenwerke.
Auch wir kritisieren die stagnierende Landesförderung seit 2010. Es muss eine Dynamisierung geben, damit Preissteigerungen vermieden werden können. Eine Dynamisierungsquote unterstützen wir auch. Die Umstellung der Mensaverpflegung auf regionale und nachhaltige Produkte wäre wünschenswert. Das Essen muss gesund und abwechslungsreich sein und gut schmecken.
Die Mensa in meiner geliebten Stadt Rostock war 2012 Mensa des Jahres und liegt auch in diesem Jahr auf Platz 1 der beliebtesten Mensen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzämter haben unterschiedliche Auffassungen bezüglich des Steuersatzes für Personalessen. Dazu habe ich folgende Anmerkung: In der Mensa Rostock werden 20 Prozent der Essensportionen an Angestellte beziehungsweise Bedienstete der Hochschulen ausgegeben. Wenn die Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent erhöht wird, müssen die Essensportionen um etwa 50 Cent für ein Mittagessen verteuert werden. Es steht zu befürchten, dass dann weniger Bedienstete die Mensa nutzen. Der Verkauf von Essen könnte erheblich sinken.
Meine Damen und Herren, in Rostock wurden die Preise bereits erhöht. Das Studentenwerk ist vom Finanzamt aufgefordert worden, die Steuererhöhung umzusetzen. Dieser Schritt war notwendig, um wirtschaftliche Risiken auszuschließen. Das Studentenwerk Greifswald wurde noch nicht aufgefordert, das Personalessen mit 19 Prozent zu versteuern. Im April befasst sich die BundLänder-Runde mit dieser Problematik.
Sehr geehrte Damen und Herren, 2021 liegt die Entscheidung in der Hand der Finanzämter, ob 7 Prozent oder 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. In diesem einkommensschwachen Bundesland ist dies ein falsches Signal und unsozial. Um die Position der Landesregierung in dieser Frage zu ermitteln, hat meine Fraktion eine Selbstbefassung zum Thema im Finanzausschuss beantragt. Welche Position die Finanzministerin in der Bund-Länder-Runde vertreten wird, hat sie auch auf Nachfrage nicht zu erkennen gegeben. Die Ministerin will sich erst die Argumente aus den anderen Bundesländern anhören, bevor sie sich entscheidet. Der Landtag kann der Ministerin diese Entscheidung heute abnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
den Geschäftsführer des Studentenwerks Rostock, Herrn Hörig, besucht. Im Gespräch legte er uns ans Herz, unbedingt für die 7-Prozent-Regelung einzutreten. Eine Umlage wäre unvermeidlich, denn er will auf gar keinen Fall Leistungen kürzen. Der Geschäftsführer rechnet schon jetzt mit einem Rückgang des Umsatzes durch Bedienstete und damit den Verlust dringend notwendiger Deckungsbeiträge.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zuweisungen des Landes reichen ohnehin nicht. Sie müssten jährlich dynamisiert werden. Die bisherige Regelung soll im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beibehalten werden, um Nachteile insbesondere für Studierende auszuschließen. – Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu.