Ihr Gemeindevertreter Alsdorf – braune Brut bis ins letzte Haar – startete diese Postkarte mit einem kleinen Impressumshinweis.
(Stefan Köster, NPD: Oh, das tut weh, Dahlemännchen. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Tino Müller, NPD)
Wir haben darauf hingewiesen. Die Bürgerinitiative will davon nicht unterstützt werden, die Bürgerinitiative distanziert sich davon, dass Sie das Logo verwenden. Gleichzeitig haben unwahrscheinlich viele Händler in der Region reagiert, die Postkarte sofort aus dem Verkehr gezogen und gesagt, das machen wir so nicht mit.
Eine Verbindung zwischen NPD und AfD – auch das ist bei dieser Petition deutlich zu erkennen, sehr traurig in dieser Sache.
Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass diese Diskussion sachlich bleibt und wir die Menschen vor allem davor warnen,
was Sie hier proklamieren und versuchen, ihnen einzureden. Wir lehnen selbstverständlich aus tiefster Überzeugung als Chance für unsere Region diesen Antrag ab.
Und Sie können mir glauben, genau das, was Sie heute hier abgezogen haben, werde ich vor der Belegschaftsversammlung der Eisengießerei Torgelow den Mitarbeitern erklären
und dann können Sie sich ja mal Gedanken machen, wo Sie bei der nächsten Landtagswahl so bleiben wollen.
Das ist, glaube ich, ein guter Vorbote für Ihre Zwiespältigkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch mal darauf verweisen, dass ich schon öfter vorgetragen habe, dass ich hier keine unparlamentarischen Begriffe dulden werde. Da das sowohl vom Redner als auch durch Zwischenrufe zumindest im Grenzbereich bisher passiert ist, weise ich noch mal darauf hin, dass ich im Wiederholungsfall einen Ordnungsruf erteilen werde.
Ihnen allerdings, Herr Köster, habe ich gestern schon gesagt, dass ich Namensverfälschungen hier nicht mehr zulassen werde. Sie haben das trotzdem zwei Mal gemacht und von daher wird es Sie nicht verwundern, dass ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf dafür erteile.
Herr Dahlemann, zum Thema „Eisengießerei in Torgelow“ vielleicht nur so viel: Hören Sie auf, unser Volk gegeneinander auszuspielen!
Zweitens gehört die Eisengießerei in Torgelow zu den größten Handformgießereien in Europa, die unter anderem Geschäftsbeziehungen nach Dänemark und den USA unterhalten.
(Thomas Krüger, SPD: Warum kann man das nicht? Warum kann man das nicht? – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Sie und Ihre Partei der SPD sind doch die Wegbereiter für Niedriglohn, Perspektivlosigkeit, Abwanderung und Sozialabbau in unserer Heimat.
(Patrick Dahlemann, SPD: Wir haben den Mindestlohn eingeführt. Haben Sie davon schon mal was gehört?)
Des Weiteren sind Sie dafür verantwortlich, dass heute noch immer gravierende Lohnunterschiede in Ost und West herrschen.
(Thomas Krüger, SPD: Sie würden staatliche Löhne machen, ne? Würden Sie staatliche Löhne machen? – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Thomas Krüger, SPD: Machen Sie staatliche Löhne, frage ich. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Thomas Krüger, SPD: Ja, mit der Staats- wirtschaft würden Sie das regeln. Sagen Sie das mal! Ach, Sie haben es nicht auf dem Zettel, es steht nicht drauf.)
Doch zurück zu unserem Antrag. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, doch Sie winden sich weiter hin und her. Stattdessen glauben der Energieminister Pegel und Herr Dahlemann sowie die SPD-CDU-Landesregierung, mit dem Bürgerbeteiligungsgesetz das Vertrauen der Bürger zurückzukaufen,
denn nichts anderes hat der Minister Pegel mit diesem Gesetz im Sinn – Akzeptanz bei den Bürgern erkaufen,
Dabei sind es gerade die Parteien SPD und CDU, die den Zeigefinger auf andere Staaten richten und den Vorwurf der Korruption erheben. Und im Gegenzug erlassen sie Gesetze,
die die eigenen Bürger korrumpieren sollen. Ziel der rotschwarzen Landesregierung ist es, dass 6,5 Prozent des gesamten Stroms, der in Deutschland verbraucht wird, künftig aus Mecklenburg-Vorpommern kommt.