Meine Damen und Herren, wir werden den Einzelfall mit Augenmaß entscheiden. Dafür sind die richtigen Weichenstellungen insgesamt weiter vorhanden, wir haben
auch die finanziellen Möglichkeiten. Die Unternehmen und vor allen Dingen der Arbeitsmarkt geben uns bei der Entwicklung der letzten Jahre ausdrücklich recht. Denn wir brauchen weiter Wachstum. Wir müssen vor allen Dingen die Auslastung verbessern. Saisonverlängerung ist ein entscheidendes Thema, an dem immer wieder gearbeitet werden muss. Die Fragen der Qualitätssicherung sind entscheidend für uns: Wir müssen die Qualität im Land weiter erhöhen, um insgesamt die touristischen Angebote deutschlandweit und europaweit vermarkten zu können. Sie haben es ja jetzt selbst gesehen, dass mittlerweile deutlich mehr ausländische Touristen nach Mecklenburg-Vorpommern im Januar und Februar gekommen sind – immerhin eine Steigerung von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Von daher sagen wir, wir brauchen eine passgenaue Förderung, die zukunftsorientiert ist und die der Tourismuswirtschaft im Land nicht schadet. Dazu können wir durchaus auch die Ratschläge der GRÜNEN diskutieren, aber so, wie Sie sich mit diesem Thema hier aufstellen, kommen Sie bei den Menschen nicht an und kommen Sie beim Wirtschaftsminister nicht an. Ich denke, auch bei den Koalitionsfraktionen werden Sie keinen Zuspruch erhalten. Ich kann mir vorstellen, dass auch die LINKEN das so sehen. Ich weiß es nicht, ich werde ja noch hören, was da kommt. Ansonsten behalte ich mir vor, das eine oder andere Thema aufzugreifen.
Wenn Sie noch mal mit Lohme kommen – das ist ja eine Geschichte, die noch nicht entschieden ist –, da bedienen Sie ähnlich wie bei der Windenergie, wenn jedes zweite Plakat aussagt, wir wollen das nicht in Lohme, da bedienen Sie sozusagen den Bauch, aber diese Dinge werden rational, praktisch und unter Mitnahme der Bevölkerung entschieden und nicht einfach vom grünen Tisch. – Danke.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute das Vergnügen, anstelle unseres tourismuspolitischen Sprechers seine Rede zu halten. Ich habe mir erlaubt, sie etwas zu kürzen, und möchte zu Beginn meiner Rede zunächst einmal dem Kollegen Suhr dafür danken, dass er die Wirtschaftspolitik des Landes im Bereich des Tourismus so positiv dargestellt hat, denn wir sind uns ja sicherlich einig, Herr Kollege Suhr, dass es ohne die begleitenden wirtschaftspolitischen Instrumente durch die Landesregierung und durch die sie tragenden Fraktionen heute nicht so erfolgreich im Lande aussehen würde, wie es tatsächlich aussieht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag vom 04.11.2015 auf Drucksache 6/4651 „Nachhaltigen Tourismus als Chance für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in MecklenburgVorpommern ausbauen“ haben wir uns als Koalitionsfraktionen bereits in der Sache klar positioniert. Unter Ziffer 4 des Antrages forderten wir die Landesregierung damals auf, ich zitiere: „auf eine zielgerichtete Fördermittelvergabe abzustellen, die den Ganzjahrestourismus stärkt, um die wirtschafts- und sozialpolitische sowie ökologische Dimension in der Tourismusentwicklung des Landes vor dem Hintergrund bestehender Trends nach Nachhaltig
keit, Ruhe, sanften Tourismus und des fortschreitenden Klimawandels langfristig Rechnung tragen zu können“. Zitatende.
Obwohl sich die Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – zumindest zum damaligen Zeitpunkt – noch nicht in der Lage sahen, unserem Antrag tatsächlich zu- zustimmen, war es doch immerhin Frau Dr. Karlowski, die sich in der damaligen Sitzung wie folgt äußerte, ich zitiere: „Nicht zuletzt deshalb begrüßen wir das Setzen von politischen Rahmenbedingungen, wie das in Ihrem Antrag formuliert ist, zukünftig verstärkt neben der wirtschaftlichen Entwicklung im Tourismus zugleich auf eine soziale und ökologische Entwicklung hinzuwirken.“ Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, daran hat sich bis heute nichts geändert.
Aber die Frage ist ja auch im Endeffekt, geht es Ihnen überhaupt darum. Jetzt will ich mal kurz den Redetext des Kollegen Gundlack weglegen. Herr Kollege Suhr, darum geht es Ihnen nämlich gar nicht. Sie haben in Ihrem Redebeitrag ja eines deutlich gemacht: Es gibt eine Richtlinie, mit dieser Richtlinie – so habe ich Sie zumindest verstanden – sind Sie vom Grundsatz her, von der Zielstellung her einverstanden, dass nämlich der Schwerpunkt nicht auf der Bettenförderung liegt. Aber eines muss man doch mal ganz deutlich …
Dass sie vom Grundsatz her ausgeschlossen ist, ja, grundsätzlich ausgeschlossen ist. Aber, Herr Kollege Suhr, wollen wir es doch mal ganz deutlich sagen: Wenn ich etwas grundsätzlich ausschließe,
dass ich mir im Einzelfall die Möglichkeit vorbehalte, das vorzuprüfen. Das ist die Aussage des Wortes „grundsätzlich“.
Vor dem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, halte ich das auch für völlig richtig, weil die Bedingungen in unserem Bundesland unterschiedlich sind. Und wenn man passgenaue Förderpolitik, egal ob im Bereich des Tourismus oder in anderen Bereichen, machen möchte – und das wollen wir tatsächlich –, dann muss man im Einzelfall auch eine vom Grundsatz abweichende Entscheidung tatsächlich ermöglichen.
Der zweite Punkt, Herr Kollege Suhr, ist: Wir sind uns doch sicherlich darüber einig, dass die Frage, ob auf der Grundlage einer Richtlinie eine Fördermittelentscheidung erfolgt oder nicht, nicht Gegenstand dieses Hauses ist, sondern des jeweiligen Ministeriums mit den nachgeordneten Behörden. Und deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, stehen meine Fraktion und ich auf dem Standpunkt, solange das Ministerium, solange die Landesregierung an dem Grundsatz festhält – da kann ich nur die Worte des Herrn Wirtschaftsministers unterstreichen –, solange die Landesregierung an dem Grundsatz festhält, sehen wir überhaupt keinen Anlass, Ihrem Antrag folgen zu wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Jürgen Suhr, ich gestehe, ich habe euren Antrag nicht verstanden. Also inhaltlich habe ich ihn verstanden, den Ansatz habe ich nicht verstanden. Wenn jetzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hätte „Keine touristischen Großprojekte, Hotelbauten in Mecklenburg-Vorpommern“, dann wäre das, glaube ich, ein klassischer GRÜNEN-Antrag, den man hier diskutieren könnte. Hier jetzt aber die Forderung aufzumachen, bei den Projekten, die gerade gefördert werden – der Minister hat das ausgeführt –, diese Förderung auszuschließen, verstehe ich nicht. Deswegen will ich das auch deutlich sagen.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern seit 2008 den Grundsatz, dass die Bettenförderung ausgeschlossen ist. Darüber haben sowohl der Minister als auch Herr Schulte gerade gesprochen – jetzt nicht über die Jahreszahl, aber über die Grundsätze. Die Frage ist doch – ich will jetzt kein Grundsatzreferat halten über die Rolle und Bedeutung des Tourismus und welche Erfolge wir erzielt haben, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig, und das haben wir bei der Eröffnung der Tourismussaison gemeinsam gefeiert –, es geht um die Frage, was eigentlich geschehen muss, damit der Tourismus weiter an Fahrt aufnimmt und die Übernachtungszahlen, die Besucherzahlen weiterhin zunehmen. Das ist die Grundsatzfrage, die wir diskutieren müssen.
Deswegen ist die Regel, die aufgestellt wurde, aus meiner Sicht vollkommen richtig, aber man muss auch über Ausnahmen reden dürfen, weil es immer eine Einzelfallentscheidung ist. Da ist es auch berechtigt, dass man den einen oder anderen Einzelfall kritisch sieht. Das gehört zur politischen Landschaft dazu und das haben verschiedene von uns bei verschiedenen Förderzusagen schon gemacht. Damit können, glaube ich, alle Beteiligten leben. Am Ende gilt die Entscheidung des Ministeriums in dieser Frage. Die Grundsatzfrage ist: Soll es rigoros ausgeschlossen werden? Dann hätte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sagen müssen, wir wollen keine touristischen Großprojekte und damit auch keine Förderung, aber wir wollen sie auch planerisch und baurechtlich nicht zulassen. Das wird ja hier in diesem Antrag so nicht gesagt.
Wir schauen uns die Einzelprojekte an. Wenn man jetzt Neubrandenburg nimmt – da habe ich mich im Einzelnen mal sachkundig gemacht. Es ist ja bekannt, dass das innerstädtische Hotel nicht nur geräumt, sondern auch abgerissen wird und faktisch ein Ersatzneubau erfolgt, der hoffentlich unter modernen Gesichtspunkten realisiert wird. Da sagen die Hoteliers und die Stadt sagt das sowieso, aber auch die Hoteliers in der Stadt sagen, wir brauchen ein Innenstadthotel, weil die anderen Hoteliers daran partizipieren. Damit, glaube ich, ist es ein gesellschaftlicher Grundkonsens in Neubrandenburg, dass man dieses Hotel will, und dann ist es auch gerechtfertigt, dass eine entsprechende Förderung ausgereicht wird.
Wir haben es im Tourismus mit unterschiedlichen Betten zu tun. Bett ist ja nicht gleich Bett. Auch dazu will ich kurz etwas sagen.
Auf der einen Seite ist das immer eine Entscheidung der Gäste – es geht jetzt nicht um die Qualität der Matratze, falls jemand das denken sollte, es geht um etwas anderes –: Der eine bevorzugt das Landhotel, der andere eine Ferienwohnung, der Dritte möchte in einem Fünfsternehotel übernachten. Das sind alles berechtigte Wünsche und berechtigte Anliegen von Menschen und da braucht sich jeder nur selbst zu fragen, welchen Wunsch er hat und welchen Anspruch er an seinen Urlaub hat. Ich habe mich – und das werden andere sicherlich auch gemacht haben – in Rostock erkundigt, wie das Verhältnis zwischen dem Hotel Neptun und dem A-ja Hotel ist. Ich habe Herrn Zöllick konkret gefragt, als ich mir das A-ja Hotel, das A-ja Resort angeguckt habe, ob das denn zulasten der Besucherzahlen und der Übernachtungszahlen vom Neptun erfolgt.
Im Gegenteil: Gar nicht, sondern die Klientel, die das A-ja auswählt, ist eine ganz andere als die, die das Neptun auswählt. Das ist sozusagen eine Verstärkung der Übernachtungsmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist also das eine, was ich sagen will.
Das Zweite ist – das haben wir bei verschiedenen Veranstaltungen der DEHOGA beziehungsweise des Tourismusverbandes erfahren dürfen, außerdem wissen wir das auch ohne Studien –, es gibt gewisse Trends und Wünsche, die Urlauberinnen und Urlauber zum Ausdruck bringen. Es wäre, glaube ich, falsch, auf solche Trendveränderungen nicht zu reagieren. Wenn es beispielsweise – so kenne ich das von Waren, ich habe das von anderen Stellen auch schon gehört – darum geht, ein Indoortauchen zu ermöglichen, und Speicher umgebaut und dazu auch Hotelkapazitäten geschaffen werden, dann halte ich das für einen richtigen Weg, weil ein Wunsch, ein Trend angesprochen wird und damit auch die entsprechenden Übernachtungskapazitäten verbunden sind.
So gibt es andere Veränderungen und Wünsche, und da, glaube ich, sind die Touristiker im Land, weltweit eigentlich, aber gerade in Mecklenburg-Vorpommern, aufgefordert, auf genau diese Trends zu reagieren. Die Landespolitik, in dem Falle der Tourismusminister mit seinen Kolleginnen und Kollegen, ist gut beraten, diese Trends nicht nur zu beobachten, sondern mit Fördermitteln zu unterstützen. Auch das wäre dann für mich wieder eine Einzelentscheidung, die eventuell mit Hotels verbunden sein kann, nicht ausschließlich, aber verbunden sein kann. Deswegen muss man das ganz konkret so sehen.
Es tut mir leid, aber in dem Fall hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von uns keine Unterstützung. Wir werden den Antrag ablehnen. In der Tat, Herr Minister, da stehen wir zusammen. – Danke schön.
Es freut mich, dass wir in den demokratischen Fraktionen in dieser Sache eine einhellige Auffassung haben,
Herr Suhr, Ihr Start, denke ich mal, der war gut und dementsprechend haben Sie auch den Tourismus hervorgehoben. Darin stimmen wir mit Ihnen überein: Der Tourismus in unserem Land ist eine Erfolgsgeschichte, darauf können wir stolz sein. Wir haben in der Tat die besten Übernachtungszahlen seit der Wiedervereinigung und die Zahl der Übernachtungen hat sich nahezu verdreifacht. Auch sind wir uns darin einig, dass die Natur unser größter Trumpf ist. Bei all diesen Erfolgen darf man sich natürlich nicht zurücklehnen. Die Maxime ist heute: saisonverlängernde Maßnahmen und natürlich Qualität.
Dann verließen sie ihn. Diese Zahlen, die wir alle genannt haben und die ausführlich genannt wurden, sind nicht das Ergebnis von Bedenkenträgerei, vielmehr setzt die Landesregierung zum Beispiel seit Jahren offensiv – und das ist gesagt worden – auf die Saisonverlängerung. Mecklenburg-Vorpommern soll ganzjährig attraktiv sein und darauf ist auch die Förderung sehr erfolgreich ausgerichtet. Wir haben es gehört, maßgeblich ist dabei – und Sie haben ja auch aus der Richtlinie zitiert – die GRW-Richtlinie. Sie fordert die Betrachtung des Einzelfalls vor Ort unter Einbindung aller relevanten Akteure. Darüber wurden die GRÜNEN auch in der Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage aufgeklärt.
Betten sind demnach grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Im Gegenteil, es werden bei der Förderung saisonverlängernder Maßnahmen, zum Beispiel von Wellnesseinrichtungen, die zugehörigen Betten sogar explizit aus der Förderung herausgerechnet. Aber das haben Herr Glawe und meine Vorredner ausgeführt, deswegen spare ich mir weitere Ausführungen.