Ist denn nach diesen Ausführungen davon auszugehen, dass dem Ministerium gar nicht bekannt war, welche Daten zu erheben sind, wenn es drei Monate gebraucht hat, um sie zu definieren?
Das habe ich damit nicht sagen wollen. Dem Ministerium ist selbstverständlich bekannt, was für Daten zu erheben sind, selbstverständlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, was Rentnerinnen und Rentner von unserer Debatte halten sollen, wenn die CDU und die SPD in der vergangenen Woche von der drohenden Altersarmut gesprochen haben
und sie dann nicht bereit sind, einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion zuzustimmen, wo wir uns für einen geregelten Mietenmarkt einsetzen und deutlich machen, dass wir hier tatsächlich einen Deckel drauflegen wollen, damit Mieten für alle Bürgerinnen und Bürger, für alle Einwohnerinnen und Einwohner bezahlbar bleiben.
Dann bin ich genau bei Jürgen Suhr und bei seiner Argumentation. Was ist denn die Wohnung? Ist die Wohnung ein Gut, eine Ware, die am freien Mark gehandelt wird
und zu marktüblichen Preisen angeboten wird, oder – ich sage es mit meinen Worten – ist sie ein soziales Gut? Wenn sie ein soziales Gut ist, und das ist der Ausgangspunkt der Betrachtung, dann komme ich zu anderen Schlussfolgerungen als zu denen, die Herr Waldmüller hier vorgetragen hat. Das, glaube ich, ist die interessante Herangehensweise, um auch tatsächlich zu Erkenntnissen zu kommen. Das habe ich ja bei Rainer Albrecht sowohl bei dem Mietertag als auch heute hier im Landtag erfahren. Deswegen kann ich der SPD nur sagen: Prüfe, bevor du dich bindest.
Ja, in der Tat, Herr Albrecht hat eine Argumentation geführt im Sinne des Antrages und hat nur aufgrund der Bindung an die CDU gesagt, das können wir nicht machen.
Wenn ich davon ausgehe, dass von drei Einwohnern in Mecklenburg-Vorpommern zwei zur Miete wohnen, dann, glaube ich, haben wir eine sozialpolitische Verantwortung. Und wenn die SPD für die Mietpreisbremse ist,
Herr Minister Glawe, dann kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen. Sie erklären hier, Sie haben eigentlich gar keine Lust, über einen Referentenentwurf und nun Gesetzentwurf auf Bundesebene zu diskutieren. Wenn er abschließend von der Bundesregierung vorgelegt wird, dann werden Sie sich dazu positionieren. Aber was machen denn Ihre Kollegen? Auch Herr Waldmüller hat hier dezidiert eine Position eingebracht,
die sich die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hier – am Montag war es – am Montag erarbeitet haben. Und daraus will ich noch mal zitieren. Da heißt es nämlich: „Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen“ sprechen sich deshalb „gegen eine Ausweitung der Datenerhebung für Mietspiegel“ von vier auf acht Jahre, „gegen eine Reduzierung des Prozentsatzes, mit dem die Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden können und gegen eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach
Modernisierung“ aus. Ende des Zitats. Allein an diesem Zitat wird deutlich, dass es – das hat ja niemand negiert – einen Zusammenhang zwischen dem Mietspiegel und der Mietpreisbremse gibt. Ich brauche also den Mietspiegel, um konkret bestimmen zu können, was denn die ortsübliche Miete ist.
Und wenn Sie sich an die Geschichte, zumindest hoffe ich, dass Sie das wissen, an die Geschichte der Mietspiegel in Deutschland erinnern – die Bundesrepublik Deutschland ist natürlich damit gemeint –, dann werden Sie wissen, dass in den 1970er-Jahren alle Mieten einbezogen wurden.
Jetzt werden ja nur die Neumieten einbezogen. Deswegen, glaube ich, ist es eine erste Forderung – und das blenden Sie aus, Herr Waldmüller –, dass tatsächlich alle Mieten in den Mietspiegel einbezogen werden.
Wenn es denn so ist, dass Sie zur Erfassung der verschiedenen Mieten in den entsprechenden Jahren ein Bürokratiemonster befürchten – man sieht ja, dass Heiko Maas, liebe Kollegen der SPD, schon eingeknickt ist, dass er von den zehn Jahren abgerückt ist auf die acht Jahre –, dann stellt sich doch die Frage, wenn es um dieses Bürokratiemonster geht: Wollen wir aus dem Gesichtspunkt des sozialen Gutes heraus, dass das Wohnen bezahlbar bleibt für die Bürgerinnen und Bürger und gerade für diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, eine solche Position oder wollen wir die eben nicht?
Deswegen bin ich der Überzeugung, der Konflikt, der hier auch noch mal deutlich geworden ist, Herr Waldmüller, und auch das, was Herr Minister Glawe gesagt hat, ist: Geht es nun darum, dass wir der erreichbaren Marktmiete das Wort reden? Das tun Sie nämlich, die erreichbare Maximalmiete – das ist Ihre Position, während wir drei anderen sagen, nein …
die ortsübliche Miete der letzten zehn Jahre – wie es Heiko Maas jetzt sagt, der letzten acht Jahre – erfassen und auf dieser Basis dann eine sozial verträgliche Miete in Form des Mietenspiegels der ortsüblichen Miete bestimmen. Das, glaube ich, sind zwei total konträre Positionen, die hier heute auf den Tisch gekommen sind. Das ist ja auch gut so, dass das auf den Tisch gekommen ist, damit die Menschen draußen wissen, wer wofür steht,
… denen, die uns eine Hausaufgabe gegeben haben, gesagt haben, klar, die Hausaufgabe nehmen wir an. Denn der Mieterbund hat uns diese Hausaufgabe gegeben. Das war eine Forderung des Mieterbundes. Und wir haben gesagt, klar, dann machen wir einen gemeinsamen Antrag, und der liegt heute hier vor.