Protocol of the Session on April 21, 2016

Da frage ich mich: Was ist denn das für ein Inklusionskonzept, wenn Ihnen noch nicht mal der Zustand der Schulen bekannt ist? So kann es nicht funktionieren.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Dachner, SPD: Das ist doch eine blöde Unterstellung hier! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Meine Damen und Herren, ich hätte natürlich noch viel zu den Details des Konzeptes zu sagen.

(Minister Dr. Till Backhaus: Zwei Mann von den GRÜNEN applaudieren. – Zuruf von Minister Harry Glawe)

Selbstverständlich gibt es auch einige positive Ansätze in dem Papier, die wir unterstützen können, aber wir haben noch zahlreiche weitere Kritikpunkte.

(Andreas Butzki, SPD: Ich lade Sie mal ein, wir können gern mal einen Rundgang durch die Schulen machen.)

Die wichtigsten sind in unserem Änderungsantrag ausgeführt.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal an unser Schulgesetz erinnern. Schon heute enthält es die Verpflichtung, die personellen, die baulichen und auch die sächlichen Voraussetzungen für den inklusiven Unterricht zu schaffen. Doch dieses Inklusionskonzept schafft leider weder die personellen Voraussetzungen, noch hat es die baulichen Voraussetzungen überhaupt jemals ermittelt, und zu den sächlichen Voraussetzungen äußert sich das Konzept noch nicht einmal. Stattdessen wird in dem Konzept mehr Raum für die Beschreibung und Entwicklung neuer Sonderklassen verwendet als für den inklusiven Unterricht. Auf diese Weise kann man die wichtigste bildungspolitische Herausforderung der letzten 25 Jahre nicht angehen und darum können wir Bündnisgrüne dieses Konzept nicht mitverantworten.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Na ja, Ihr Klientel haben Sie bedient. – Minister Dr. Till Backhaus: Zwei Leute klatschen. Mehr sind auch nicht mehr da.)

Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Petereit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich gerade zu meinem Platz zurückkam, lag etwa fünf Meter dahinter dieser 5-Euro-Schein. Sollte den jemand verloren haben, kann er sich bei mir melden, sollte den jemand gespendet haben, auch wegen der Spendenquittung. – Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Herr Petereit, es ist zwar sehr ehrenwert, dass Sie das jetzt hier offiziell ankündigen. Das hat aber mit dem Thema nichts zu tun.

(Jochen Schulte, SPD: Aber

das ist der beste Redebeitrag,

den er überhaupt leisten konnte. –

Zuruf von Michael Andrejewski, NPD –

was mit Inklusion zu tun? Ballaballa! –

Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Von daher erteile ich Ihnen einen Sachruf.

Ums Wort gebeten hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Brodkorb.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bisher war ich immer etwas betrübt, das muss ich zugeben, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach jahrelanger vertrauensvoller Zusammenarbeit zum Inklusionsprozess den Inklusionsfrieden ohne Not aufgekündigt hat.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Tja. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann haben Sie gerade nicht zugehört. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Seit diesem Tagesordnungspunkt, Frau Berger, bin ich dafür dankbar, weil Sie durch Ihren Auftritt deutlich gemacht haben, wie Sie auch die letzten vier Jahre in dieser Arbeitsgruppe aufgetreten sind,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sehr sachlich, sehr sachlich.)

und das macht noch mal die Leistung der anderen Fraktionen umso deutlicher,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Helmut Holter, DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: So ist es.)

sich unbeirrt trotzdem nicht vom Pfad der Tugend

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, genau.)

und Gerechtigkeit abbringen zu lassen.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie verwechseln gerade die Rollen, Herr Brodkorb.)

Es ist immer wieder dasselbe mit Ihnen, Frau Berger, entweder weil Sie es nicht verstehen

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das nehme ich an. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oder obwohl Sie es verstehen, etwas Falsches behaupten zu wollen.

(Rainer Albrecht, SPD: Ja, das ist das Problem.)

Ich möchte es an zwei Beispielen machen. Sie stellen sich hier ernsthaft hin und behaupten, der Inklusionsfrieden würde dazu führen, dass wir Schulen Stellen wegnehmen, um daraus die Inklusion zu formulieren. Da Sie ja in jeder Hinsicht rechtlich geschützt sind, wenn Sie hier am Mikrofon stehen,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Beleidigungen sind nicht erlaubt und Sie schrammen kurz daran vorbei.)

kann ich nur sagen, es ist einfach falsch, so oft Sie es behaupten. Und es glaubt doch hier in diesem Land kein Mensch, dass die Linksfraktion mit einer wirklichen Bildungsexpertin Frau Oldenburg

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Torsten Renz, CDU – Vincent Kokert, CDU: Oh, oh, oh, oh! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

diesen Inklusionsfrieden mitmachen würde, wenn das anders wäre.

Wenn Sie nach vier Jahren Vorsitz im Bildungsausschuss immer noch Mühe haben, das Haushaltsgesetz zu lesen, dann möchte ich Ihnen jetzt den Service bieten, Ihnen vorzulesen, wie die Stellenzahl gestiegen ist im Haushaltsgesetz in den letzten Jahren, zuletzt mit dem Beschluss im Inklusionsfrieden:

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen Sie aber auch die Bemerkungsspalte vor!)

Schuljahr 2011/2012 59 Stellen, Schuljahr 2012/2013 null,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen Sie mal die Erläuterungen vor, die Erläuterungsspalte, bitte!)

Schuljahr 2013/2014 21 Stellen, Schuljahr 2014/2015 740 Stellen, Schuljahr 2015/2016 55 Stellen, Schul- jahr 2016/2017 327 Stellen und im Schuljahr 2017/2018 sollen es 90 Stellen werden. So, nun können Sie alles mal addieren.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und jetzt setzen Sie das doch mal in Relation zu den steigenden Schülerzahlen und zu den jetzigen Bedingungen, Herr Brodkorb!)

Das können wir gern machen. Sehr geehrte Frau Berger, ich liefere Ihnen die Zahlen: Schüler-Lehrer-Relation im Schuljahr 2011/2012 13 : 9, im Jahr 2012/2013 14 : 1, 2013/2014 14 : 2, 2014/2015 13 : 2, 2015/2016 13 : 1, 2016/2017 13 : 0, 2017/2018 13 : 0.

Wir haben in der Geschichte des Landes die niedrigste Schüler-Lehrer-Relation, die es jemals gegeben hat, und insofern, Frau Berger, weise ich Ihre nachhaltigen Falschbehauptungen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

die Sie bewusst …