Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung erstrecken sich auf alle Lebensbereiche und sind die Voraussetzung für möglichst viele Lebensjahre auf dieser Erde bei bester Gesundheit. Wir sind deshalb auch der Auffassung, dass sich unser hartnäckiges politisches Engagement auf Bundesebene für dieses Präventionsgesetz gelohnt hat. Fortan kann auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern vielen bestehenden Präventionsansätzen mehr Unterstützung zuteilwerden. Wie diese Unterstützung, die mehr zuteilwird, auf Ebene der Länder genau passiert und wie das koordiniert wird, das muss durch Landesrahmenverträge festgelegt werden. So schreibt es das Bundesrecht vor und so wird das auch in Mecklenburg-Vorpommern laufen. So weit, so gut.
Meine Damen und Herren, nun ist es aber so, dass DIE LINKE mit vorliegendem Antrag versucht, sich in diesem Bereich als treibende Kraft darzustellen. Ich möchte die Schlussfolgerungen meines kurzen Redebeitrages schon mal vorwegnehmen: Diese Initiative der LINKEN ist ein absoluter Rohrkrepierer. Im ersten Antragspunkt macht DIE LINKE darauf aufmerksam, dass am 19. Februar 2016 die Bundesrahmenempfehlung vorgelegt wurde. Das ist
hinlänglich bekannt, allen, die sich für dieses Thema interessieren, und das ist übrigens auch noch nicht sehr lange her. Im zweiten Punkt fordert DIE LINKE, dass die Landesregierung nun endlich ihre Vorhaben, ihre Planungen und die Umsetzungskonzepte für die Landesrahmenvereinbarung zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention vorstellen soll.
Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit ist es so, alle Beteiligten – Klammer auf: außer vielleicht die LINKEN – wissen, dass die Erstellung der Landesrahmenvereinbarung zur Präventionsstrategie eine gemeinschaftliche Aufgabe einer Vielzahl von Beteiligten ist, allen voran der Krankenkassen,
gemeinsam mit dem Sozialministerium, der Rentenversicherung, der Unfallversicherung. Die konkrete Textarbeit an der Rahmenvereinbarung für Mecklenburg-Vorpom- mern läuft bereits auf Hochtouren. Die Ministerin ist darauf eingegangen. Gleichzeitig ist es so, anders, als das der Subtext der Ausführungen von Kollegin Stramm und auch vom Kollegen Foerster – da in geringerem Maße – beinhaltete, dass es langjährige Aktivitäten im Bereich der Prävention und Gesundheit in unserem Bundesland in einer großen Vielzahl gibt, beispielsweise die Kindergesundheitsziele, das Aktionsbündnis, die Überarbeitung des öffentlichen Gesundheitsdienstgesetzes, den Masterplan und einiges mehr.
Hier natürlich gerade darauf abzustellen, wie Frau Stramm das getan hat, dass also die positive Erkenntnis, dass wir hier eine sehr hohe Impfrate haben, seitens der Regierungskoalition eine Augenwischerei sei,
weil ja bei den älter werdenden Kindern das nicht mehr der Fall sei und nun müsse endlich was geschehen, das zeugt natürlich davon, dass Sie die Debatten, die wir hier im Landtag führen, auch die konkreten Handlungen der Landesregierung offensichtlich einfach nicht vor Augen haben. Ich erinnere Sie an unsere Diskussion zum öffentlichen Gesundheitsdienstgesetz, wo die Landesregierung, die SPD-geführte Landesregierung, gerade aus dieser Erkenntnis heraus, dass es so ist, dass die Durchimpfraten im höheren Alter gegebenenfalls sinken, es eine Ausweitung der Erinnerungsfunktion auch auf die späteren Vorsorgeuntersuchungen gegeben hat. Ich weiß nicht, wie Sie sich dazu verhalten haben, dass wir diese Initiative gestartet haben. Eins weiß ich ganz sicher: Heute hier zu unterstellen, dass das nicht geschieht und dass diese Erkenntnisse folgenlos bleiben, ist schlicht unwahr. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen.
Die Verhandlungen, die laufenden Verhandlungen zum Rahmenvertrag Prävention, finden hier also in Mecklenburg-Vorpommern aktuell nicht im luftleeren Raum statt, sondern können die Vorgaben der Bundesebene auf eine Menge sehr guter, etablierter, konkreter Ansätze beziehen. Beendet werden diese Verhandlungen übrigens dann sein, wenn bei den Beteiligten Einigkeit besteht, ein gutes Ergebnis erzielt zu haben. Das kann im Sommer sein, das kann auch noch etwas länger dauern. Alle Besteiligen arbeiten im Augenblick sehr gewissenhaft und zügig an diesem Text.
Das ist die Situation und jetzt kommt die Fraktion DIE LINKE, kommt Frau Stramm und fordert die Landesregierung auf, umgehend das Ergebnis zu präsentieren. Das ist skurril, das ist einfach skurril. Ich habe mal eine Frage an Sie, Frau Stramm, mit der Bitte um eine ehrliche Antwort: Was soll das? Wessen Interesse versuchen Sie durch diesen Antrag hier zu vertreten? Nicht mal die direkt beteiligten Akteure im Gesundheitswesen erkennen den Sinn dieses Antrages. Ich bin der Meinung, da sollten Sie sich fragen, ob Sie da nicht irgendwo, ich sage mal, politisch auf dem Holzweg sind. Oder wenn Sie sagen, nein, das hat einen anderen Grund, dann sollten Sie vielleicht zugeben, dass Ihre eigentliche Motivation ist, pauschale Behauptungen – dieses Mal im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention – in den Raum zu stellen und sich selber dadurch zu profilieren, so nach dem Motto: Wenn ich lange genug mit Dreck werfe, irgendwas wird schon hängenbleiben.
Das kann man machen, dann muss man sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass es sich um einen extrem schlechten Stil handelt und dass diese Vorgehensweise der Sache in keiner Weise dient.
Ja, das ist natürlich klar, dass Sie sich das jetzt nicht gerne anhören, dass Ihre Strategie hier, sage ich mal, als Rohrkrepierer entlarvt wird.
Unterm Strich, möchte ich zusammenfassen, ist dieser Antrag zur Aufforderung der Landesregierung, ein Ergebnis einer Verhandlung vorzulegen, die gerade unter Beteiligung aller Akteure läuft, ich sage mal, ein realitätsferner Versuch, der Landesregierung Handlungsunfähigkeit oder auch Handlungsunwilligkeit bei diesem Thema zu unterstellen. Das Gegenteil ist im Bereich Gesundheit und Prävention der Fall. Das wissen alle, und daran ändert auch der Antrag der LINKEN nichts. Und ich möchte versöhnlich enden:
Danke, dass Sie uns die Gelegenheit gegeben haben, das noch mal öffentlich klarzumachen. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde ganz gerne auf ein paar Inhalte eingehen,
weil doch sehr vieles genannt wurde. Die Schwerpunkte sind festgelegt worden als nationale Gesundheitsziele und ich finde, die muss man sich noch mal konkret angucken, ob das das wirklich ist, was wir brauchen, denn das Korsett ist sehr eng, was dort vorgegeben ist. Und zwar wurde ja hier von Frau Stramm auch schon auf den Diabetes hingewiesen, auf das Erkrankungsrisiko, Früherkennung, Behandlung. Das, was wir in Deutschland haben, in Mecklenburg-Vorpommern auch, ist eine Tendenz, dass wir gerade auch Kinder schon mit einem Altersdiabetes haben. Das hängt häufig zusammen mit Bewegungsarmut, Übergewichtigkeit. Ich denke, da muss was getan werden, da sind die Spielräume vorhanden, da haben die Krankenkassen, wenn ich das richtig verstanden habe, auch schon Ideen.
Mit dem zweiten Thema habe ich insofern ein Problem, weil es ja eine Präventionsstrategie ist, nämlich Brustkrebs. Mit Brustkrebs habe ich eine Erkrankung. Dann würde es eher darum gehen, möchte ich gerne die Vorsorgebereitschaft motivieren, bei den Männern wie bei den Frauen, dann hätte das da drinstehen müssen. Das nun in eine Kausalität zur Lebensqualität zu führen, ist schwierig, weil es bringt dann Frauen möglicherweise sogar in die Bredouille, dass sie denken, habe ich jetzt falsch gelebt, weil ich die Erkrankung habe. Das halte ich für fragwürdig. Ich denke, allgemein geht es darum, mehr dafür zu sorgen, dass die Menschen – egal welchen Alters – die Vorsorge nutzen.
Der dritte Punkt ist die Reduktion von Tabakkonsum. Ich denke, das ist ein altbekanntes Thema und fängt in der Suchtprävention – man sagt ja, mittlerweile schon in der Kita – an.
Der vierte Punkt, und der bringt relativ viel Spielraum, ist eben gesund aufwachsen, das ist Lebenskompetenz, das ist Bewegung, das ist Ernährung. Ich weiß, dass die Krankenkassen da einzelne Projekte haben. Aber sie haben letztendlich auch Vorgaben, wie diese durchgeführt werden müssen, und sie sind eben häufig, was wir in Deutschland so mögen, doch der „Projektitis“ untergeordnet. Ich halte diesen vierten Punkt für außerordentlich wichtig.
Ein fünfter Punkt betrifft die Erhöhung der gesundheitlichen Kompetenz und die Stärkung der Patientensouveränität. Das sind wichtige Punkte, die kann ich aber im Grunde genommen nur durch Erfahrung, durch Lernen dann eben auch erlernen. Eine gesundheitliche Kompetenz hat immer etwas damit zu tun, wie nehme ich mich als Mensch wahr, das ist die Frage der Selbstverantwortung, sind Fragen der Lebensführung wie Ernährung und Bewegung. Da finde ich auch wieder wichtig, dass man in der Schule, im Kindergarten schon damit anfängt.
Der sechste Punkt ist die Verhinderung, die Früherkennung und nachhaltige Behandlung depressiver Erkrankungen. Herr Foerster ist kurz darauf eingegangen und es ist so, dass man mittlerweile sagt, die Volkskrankheit Nummer eins oder zwei – darum streitet man sich – sind depressive Erkrankungen. Die Frage ist natürlich auch, wie gehen wir mit dieser Erkrankung um, wie geht das familiäre, wie geht das betriebliche Umfeld damit um, wenn Depressionen da sind, wie wird jemand aufgefangen und wie sucht sich jemand Hilfe, denn auch das gehört zur Prävention.
Dann ist das siebte zentrale Gesundheitsziel in Deutschland „Gesund älter werden“. Das umfasst nun alles, denn jeder von uns wird jeden Tag einen Tag älter.
Von daher ist dieser Bereich sehr offen zu fassen, und man kann da, denke ich, darunter Konzepte relativ gut subsumieren. Das ist so.
Und als Letztes die Reduktion von Alkoholkonsum. Auch darin besteht ein Gesundheitsziel und es ist zu gucken, inwiefern nun die Projekte folgen.
Es haben alle Vorredner noch mal die Zielgruppen betitelt. Das SGB – ich selber komme ja aus der Selbsthilfe, wenn ich mich richtig erinnere, habe ich mal mit dem 20b angefangen, dann war es der 20c, jetzt ist es der 20h –, viele Bereiche, in denen die Selbsthilfe tätig ist, passen da mit rein. Wenn ich das richtig verstanden habe – und, Frau Ministerin, vielleicht kriege ich da noch mal eine Antwort, inwiefern die Selbsthilfe dort mit reinkommt –, dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. Vielleicht können Sie sich dazu noch mal ganz klar und deutlich äußern, um zu gucken, was ist da möglich, welche Aufgaben sind da drin.
Das, was notwendig ist – Herr Foerster, ich glaube nicht immer, dass Rahmenverordnungen wichtig sind, wir koordinieren mittlerweile alles und wir versuchen, für alles irgendwelche Rahmenbedingungen, also Rahmen zu finden –, das, was ich aus meiner alten Arbeit herausgefunden habe – und wir haben betriebliche Vorsorge in der Krebsvorsorge versucht zu machen, wir haben nämlich schon 2001 hier ein Modellprojekt mit einer Ersatzkasse auf den Weg gebracht, das ist finanziert worden vom Sozialministerium damals –, es haben sich kaum Betriebe gefunden, wo wir diese Vorsorgeangebote auch haben anbieten können, und das Projekt war ausfinanziert.
Also es gibt gute Ideen. Die Frage – ich glaube nicht, dass das eine Rahmenvereinbarung machen kann, denn die Krankenkassen stehen im Wettbewerb und die haben eine unterschiedliche Klientel – besteht darin, wie kriegen wir diese nationalen Strategien hin. Ich halte es auch für wichtig, hier insbesondere in die Kinder- und Jugendgesundheit zu schauen. Aber wenn die Vorgaben so sind, dass es immer nur punktuelle, zeitlich begrenzte Projekte sind, ist eben auch die Frage, überfordern wir die Kinder nicht.
Ich war jetzt in einer Kita der Volkssolidarität auf dem Großen Dreesch. Da gibt es eine Sauna und die Kinder gehen einmal die Woche in die Sauna. Da wird sogar gekocht in der Kita und morgens und abends gibt es eine Versorgung mit den Eltern zusammen.
Also da machen die Kinder mit, da machen die Vorschulkinder mit und schmieren für die anderen Kinder die Brote.
Nee, das ist nicht Kinderarbeit, das ist Solidarität, denn jeder war mal in dem Alter. Aber das sind ganzheitliche Konzepte. Die Kinder gehen einmal die Woche in die
Sauna und sie haben Spaß. Das werden die auch später machen. Wenn ich das aber nie gelernt habe oder mir verordnet wurde, du musst jetzt das und das machen, weiß ich nicht, ob das so eine nachhaltige Strategie ist.
Nein, das ist es nicht. Es geht um Inhalte, nämlich diese acht Punkte umzusetzen, und es geht darum, von Anfang an eine Strategie aufzubauen. Dafür werbe ich und diese Punkte gibt es schon, sie müssen nur zusammengeführt werden. Ich weiß, dass es die Arbeitsgruppe gibt. Bei dem Bereich psychischer Erkrankungen sind die Angebote noch relativ dünn. Ich denke, da muss es noch gute Angebote...
Es ist ja schön, dass Sie mal mein Gesicht sehen wollen und mir so zuhören. Ich würde gerne jetzt meine Ausführungen zu Ende führen, weil ich finde – und es ist immer wieder so, wenn man in der Sache zu diskutieren versucht, versuchen einige Kollegen, das ins Lächerliche zu ziehen –,