Und wenn es um die Maßnahmen zur Intervention und Prävention geht, die grundsätzlich in allen möglichen Einrichtungen fest verankert und überprüft werden sollen, kann man das Wort „grundsätzlich“ wegen mir gern streichen, denn es ließe Ausnahmen zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klatschen! – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder bemerkenswert, wie Sie hier im Landtag stundenlang Scheingefechte führen, ohne für die Praxis draußen im Land etwas Sinnvolles beizutragen. Die vorgelegte Unterrichtung zum Kinderschutz und vor allem die dazugehörigen Wortbeiträge sind ein typisches Beispiel dafür.
Die eigenen jahrelangen Verfehlungen wurden wissentlich verschwiegen. Am tatsächlichen Thema, dem elementaren Kinderschutz, wurde bewusst vorbeidebattiert. Dabei steht es doch für alle deutlich sichtbar in dem Bericht festgeschrieben: Einer der größten Risikoverstärker für Kindeswohlgefährdung ist die Armut. Ihre Politik hat dazu geführt, dass jedes dritte Kind, insgesamt rund 62.000, in Mecklenburg-Vorpommern von Armut betroffen ist. Von Ihnen ist niemand gewillt, die grundlegenden Ursachen zu bekämpfen.
Was lohnt es denn, wenn zum x-ten Mal Leitlinien für Behörden herausgegeben werden, auf der anderen Seite aber der Großteil der Mitarbeiter wegen Überlastung
krankgeschrieben ist? Sie, die Armutsparteien, sorgen regelmäßig in den Kreistagen dafür, dass kein neues Personal in den Landkreisverwaltungen eingestellt werden darf und die verbleibenden Mitarbeiter dadurch chronisch überlastet sind. Genauso wichtig, genauso wenig
wird es dem Wohl unserer Kinder dienen, wenn der x-te Kinderschutzverein gegründet wird, ohne dass dabei von staatlicher Seite, also ohne Profitinteressen, auf die Qualifikation und die persönliche Eignung,
Frau Gajek, der Mitarbeiter geachtet wird. Durch Ihren krankhaften Privatisierungswahn sind nicht wenige Jugendeinrichtungen zu privatwirtschaftlichen Unternehmungen geworden, in denen der Gewinn und nicht das Kindeswohl im Vordergrund steht.
Hinzu kommt, dass Sie keinen Finger rühren, wenn es um den Schutz unserer Kinder vor Sexualstraftätern geht. Wir als NPD-Fraktion haben mehrfach hier im Landtag gefordert, ein öffentlich zugängliches Register einzuführen, in dem Sexualstraftätler samt Wohnort aufgelistet werden.
Schulen, Kindergärten und soziale Vereine hätten dadurch zumindest die Gewissheit, in ihren Einrichtungen keine Triebtäter als tickende Zeitbombe zu beschäftigen. Aber auch dazu sind Sie nicht bereit gewesen.
Der Missbrauchsskandal, Frau Gajek, im Verein „Power for Kids“ in Schwerin zeigt auch, was unter Ihrer Regie alles möglich ist: 62-facher Missbrauch in einer Einrichtung für Jugendhilfe,
Das Jugendamt der Stadt soll bereits im Januar 2015 von den sexuellen Übergriffen gewusst haben. Leider ist das kein Einzelfall. Täglich kommt es im Land zu Übergriffen auf unsere Kinder, die Sie hier im Landtag zu verantworten haben. In einer Ueckermünder Einrichtung für Jugendhilfe vergriff sich ein Afghane an einer 14-Jährigen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber jetzt ist es doch gut hier!)
Der Asylant hielt das Mädchen gegen ihren Willen gewaltsam fest, küsste und begrapschte es. Das Brisante daran: Nicht einmal die Stadtverantwortlichen wussten,
dass in dem örtlichen Jugendheim eine Vielzahl von Ausländern gemeinsam mit deutschen Kindern und Jugendlichen untergebracht war. Ein öffentlicher Aufschrei – Fehlanzeige. Wenige Wochen zuvor wurden in Eggesin zwei minderjährige deutsche Mädchen von einem Asylanten sexuell belästigt. Obwohl die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort war, stufte sie den Vorfall als nicht presserelevant ein.
Auch das ist ein Ausläufer Ihrer Lügenpropaganda, Frau Gajek. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird regelmäßig vertuscht. So, wie es offiziell keine Erhöhung der Grenzkriminalität geben durfte,
Oder als Caffier medienwirksam eine Sofortstrafe für den syrischen Sextäter aus dem Wismarer Spaßbad forderte, der sich an zwei kleinen Mädchen vergangen hatte –
abgesehen davon, dass die Lügenpresse mal wieder die Nationalität verschwieg, wurde aus Caffiers harter Strafe eine Freilassung des Verbrechers. Manch syrischer Landsmann wird das als Einladung verstehen.
so sieht Ihr Kinderschutz in der Realität aus. Einer der größten Risikoverstärker für Kindeswohlgefährdung ist demzufolge Ihre Politik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Sachen aufgreifen aufgrund der eben geäußerten Worte von dem Abgeordneten Müller. Ich verbiete es mir – und ich denke, das kann ich für alle demokratischen Fraktionen sagen –, dass hier Kolleginnen und Kollegen oder Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe tätig sind, so beleidigt werden. Die machen jeden Tag einen harten Job und müssen immer wieder für das Kind das Beste herausfinden. Und ich finde, dass wir uns das hier nicht kaputtreden lassen dürfen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Tino Müller, NPD)
als das mit Lea-Sophie passiert ist. Nachdem ich jetzt immer wieder die Vorfälle von „Power for Kids“ von außen mitbekommen habe, habe ich mich natürlich gefragt, was hier in der Stadt geschehen ist, dass wieder etwas passiert. Dazu gibt es eine Geschichte, ich glaube, Herr Foerster wird nachher noch mal darauf eingehen: Der Träger hat über Jahre versucht, anerkannter Träger der Jugendhilfe zu werden.
Es gab ganz viele Diskussionen dazu: Was ist dann die Jugendhilfearbeit eines Trägers? Was ist die pädagogische Arbeit? Es gab viele Argumente dafür und dagegen. Wir haben uns immer wieder dagegen entschieden, dem Träger das Votum zu geben. Ich denke, Herr Foerster wird auf die letzte Legislaturperiode eingehen. Ich kann nur auf die eingehen, in der ich Jugendhilfeausschussvorsitzende war.