Herr Holter, Sie haben das in der Einbringung gesagt, sei es im kulturellen Bereich, sei es im Telemedizinbereich, im medizinischen Bereich, aber die Digitalisierung, die Versorgung mit Breitband im ländlichen Raum ist ein wesentlicher Wirtschaftsstandortfaktor sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Gewerbetreibenden insgesamt. Das ist unstrittig, darüber brauchen wir uns nicht zu verständigen.
Aber, Herr Holter, Ihre Einbringung war zu Ihrem Antrag diametral. Im Punkt 2 sagen Sie, wir werden aufgefordert, der Landtag soll die Landesregierung auffordern, „alle beteiligten Akteure zu unterstützen“. Ich glaube, nach dem Vortrag von Minister Pegel erübrigt sich das, das war auch schon vorher außer Frage. Wir sind in vielen Veranstaltungen, vielen Sitzungen des Energieausschusses auf dem aktuellen Stand informiert worden. Die Landkreise sind auf Informationsveranstaltungen informiert worden. Die kommunale Ebene ist also bereits von der Landesregierung in dieser Frage unterstützt worden und ich habe nicht den Eindruck, dass sie hier zum Jagen getrieben werden muss, so, wie es aus dem Punkt 2 Ihres Antrages hervorgeht.
Zum Punkt 1, zu den Finanzen: Es liegen 24 Anträge, Projektanträge beim Bund zur Genehmigung. Herr Holter, Sie haben es in Ihrer Einbringung offengelassen und in Ihrem Antrag wird auch außer der Feststellung voraussichtlich die Kofinanzierung nicht ausreichen. Das war den Haushaltsdiskussionen vorausgegangen und uns war ein Stück weit bewusst, es ist auch ganz klar gesagt worden, dass, wenn sich Bedarfe herausstellen – das hat weder das Finanzministerium noch das Energieministerium offengelassen –, ein Projekt nicht daran scheitern wird, dass das Land sich nicht in dem Maße engagieren wird. Sie haben es aber offengelassen, welchen Finanzbedarf Sie sehen. Das einfach in den Raum zu stellen und zu sagen, das Geld wird wohl nicht reichen, das ist,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann haben Sie wohl meine Rechnung aber nicht mitbekommen, die ich gerade vorgeführt habe, Herr Eifler.)
Allein bei dem Zeitlauf, wenn dies über die Projektanträge entschieden wird, dass also frühestens mit den Bauarbeiten, denen die Planungen vorausgehen, Ende 2016/ Anfang 2017 begonnen wird,
sodass wir 2018 den Hype haben werden, wo mehr Geldbedarf ist, ist es ausreichend, dass wir im jetzigen Haushalt eine Haushaltsstelle vorgesehen haben, einen Betrag vorgesehen haben, nämlich von 62,7 Millionen Euro. Und sollte sich darüber hinaus Bedarf ergeben, ist ganz klar zum Ausdruck gebracht worden, selbst gestern bei der Diskussion um den Nachtragshaushalt, dass es außer Frage ist, dass dann entsprechend nachgesteuert wird.
So viel zur Haushaltsklarheit und -wahrheit. Es wäre also nur fiktiv, hier zu sagen, wir hätten an der Stelle 120 Millionen festgeschrieben. Das hätte mit der Haushaltsklarheit und -wahrheit auch nichts zu tun gehabt, Herr Holter.
Von daher, nach alldem, was hier gesagt worden ist, glaube ich, sind wir insgesamt in MecklenburgVorpommern in der Vorbereitung auf den flächendeckenden Breitbandausbau gut auf den Weg gekommen. Ich will an der Stelle auch noch mal dem Breitbandkompetenzzentrum ein Dankeschön aussprechen für diese engagierte Arbeit in der Begleitung der Landkreise. Auch die Landkreise haben sich diesem Thema so verschrieben, dass sie sich kooperativ den Gemeinden gestellt haben, sodass es dazu kam, dass 24 Anträge, Projektanträge beim Bund vorliegen, und das ist eine tolle Leistung, die wir hier im Land vollbracht haben im Zuge der Flächen, des flächenhaften Breitbandausbaus. Von daher müssen wir uns nicht verstecken und es ist kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, wir werden Ihren Antrag aus den genannten Gründen ablehnen, weil er nicht erforderlich war. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Susann Wippermann, SPD – Der Abgeordnete Jochen Schulte tritt an die Ministerbank heran und spricht mit Minister Christian Pegel.)
So, meine beiden Herren, dann warten wir mal einen Moment, bis Sie Ihr Gespräch beendet haben. Ich dachte, es wird ein kurzes Gespräch, aber es zeigt sich, dass es länger wird. Wenn es länger wird, Herr Schulte, würden Sie dann bitte rausgehen, denn den nächsten Redner könnte das stören.
(Heinz Müller, SPD: Wer wir? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wer hat was vereinbart? – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
(allgemeine Unruhe – Jochen Schulte, SPD: Ich glaube nicht, dass ich den Redner störe hier. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Unterbrechen Sie einfach die Sitzung!)
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Saalfeld von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Herr Saalfeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, beim Thema Breitband hat die Opposition hier im Landtag doch eigentlich einiges erreicht.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Einbildung ist ja auch eine Form von Bildung.)
Immerhin haben wir Druck gemacht – GRÜNE und LINKE. Daraufhin wurde dann erst mal sortiert innerhalb der Landesregierung, denn anfangs waren ja bekanntlich vier Ministerien für Breitbandausbau zuständig. Zuerst gab es Anträge von den GRÜNEN,
dann ging es langsam voran, es wurde konzentriert beim Infrastrukturministerium und nahm langsam an Fahrt auf.
Also ich denke, wir können schon mal erstens festhalten, Opposition wirkt. Ich glaube, ich wiederhole mich in dieser Woche immer wieder: Opposition wirkt. Wir stehen heute an einem anderen Punkt, das ist doch schon mal zu begrüßen.
Und, Herr Pegel, natürlich kann man das auch als mittelbares Lob, wie Sie es formuliert haben, an die Landesregierung verstehen, wenn es jetzt um die Kofinanzierungsfrage geht. Aber da will ich doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen,
denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 24 Anträge – wo ich im Übrigen auch persönlich nicht erwartet hätte, dass es so viele sind – zeigen doch eines ganz deutlich: Wir haben einen unglaublichen Bedarf beim Breitbandausbau
Natürlich ist es eine hervorragende Leistung der Antragsteller, auch Ihres Ministeriums – das habe ich Ihnen auch schon mal persönlich gesagt –, aber gleichwohl können wir jetzt nicht sagen, das war eine Glanzleistung der Landesregierung, sondern das war sicherlich eine Glanzleistung
von vielen Antragstellern. Wir stehen eben auch noch am Anfang, denn wir wissen eines ganz genau: Die Bundesmittel, ob wir sie kofinanzieren oder nicht – das steht ja überhaupt nicht zur Debatte, ob wir sie kofinanzieren, das habe ich jetzt mehrfach gehört –, werden nicht ausreichen. Sie werden nicht ausreichen. Deswegen müssen wir uns schon Gedanken darüber machen, wie wir hier vorankommen.
Ich komme also konkret zum hier vorliegenden Antrag. Und da muss ich sagen, der hat mich in mehrfacher Hinsicht doch leicht überrascht.
Erstens erschließt sich mir die Zielstellung des Antrages nicht wirklich. Es gibt doch unter den demokratischen Fraktionen dieses Landtages – und das ist eben noch mal ganz deutlich geworden – überhaupt keinen Dissens darüber, dass selbstverständlich alle Bundesmittel kofinanziert werden müssen. Alles andere wäre ja auch unklug und höchst fatal.
Im Grunde versucht die Fraktion DIE LINKE, hier Türen einzurennen, die schon längst sperrangelweit offen stehen. Sie führen also heute leider eine Scheindebatte. Der strittige Punkt in der Debatte, um den es eigentlich gehen müsste, ist doch, ob das Land darüber hinaus mit eigenen Landesmitteln ein eigenes Förderprogramm, zum Beispiel für den Glasfaserausbau, im halbstädtischen Bereich zum Beispiel, aber insbesondere für den Glasfaserausbau auflegen sollte.
Und halten Sie sich zurück! Der Minister hat es gerade selbst angesprochen, den halbstädtischen Bereich.