Herr Koplin, zu ihrem Beispiel mit dem Unfall habe ich jetzt in Paragraf 31 „Pflichtverletzungen“ Absatz 1 folgenden Satz:
„für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.“ Meine Frage: Das Beispiel, was Sie vorgetragen haben, würde das diesen Passus im Gesetz erfüllen?
Darauf will ich Ihnen Folgendes sagen: Die Passage, die Sie vorgelesen haben, und die, auf die ich abstelle, kollidieren miteinander offenbar,
die an dieser Stelle Erwähnung finden können, ist es doch letztlich so, dass jemand, der, wie beschrieben, eine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt,
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh, oh! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Sanktionen, meine Damen und Herren, gibt es schon jetzt, und zwar als Massenphänomen. Im vergangenen Jahr waren es 141.790 Berechtigte, die mindestens eine Sanktion bekommen haben. Sanktionen sind im Übrigen kein Ausdruck mangelnder Arbeitsbereitschaft. Die Ablehnung oder Aufgabe einer Arbeit beziehungsweise Maßnahme ist von 2014 mit 17,5 Prozent bis 2015 auf 10,3 Prozent gesunken. Sanktionen schaffen jedoch Verelendung. Wir müssen doch mal darüber reden! Herr Heydorn hatte darauf abgestellt, wenn jemand 100 oder 200 Euro mehr bekommt, die Argumentation an der Stelle von Herrn Heydorn, die teile ich schon, aber die Frage ist dann nicht, was bekommt jemand mehr, sondern Sanktionen laufen ja darauf hinaus: 30 Prozent Kürzung, 121,20 Euro weniger, 60 Prozent Kürzung, ergo 242,40 Euro weniger. Diese Kürzungen kann niemand verkraften, die sind existenzbedrohend, bei dieser kleinen Summe bereits.
(Torsten Renz, CDU: Dann muss er seine Pflicht erfüllen, dann wird er nicht gekürzt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
darüber haben wir uns gerade ausgetauscht, denn oftmals drohen die hohen Sanktionen letztendlich auch mit Energiesperrung oder Wohnungslosigkeit in Verbindung zu stehen. Herr Foerster ist darauf eingegangen. Das alles kann nicht in unserem Interesse liegen.
Ein Kampf gegen Arbeitslose statt gegen Arbeitslosigkeit darf es nicht im Namen Mecklenburg-Vorpommerns geben. Das Mindeste, was wir verlangen müssen, ist die Einhaltung der Beschlüsse der Fachministerkonferenz, ansonsten würden wir uns selber nicht ernst nehmen. Wir sind gut beraten, die Stellungnahmen von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden zurate zu ziehen. Grundsätzlich gesehen müssen Hartz IV rückabgewickelt werden,
das Arbeitslosengeld II durch lebensstandardsichernde Transferleistungen nach dem Vorbild der Arbeitslosenhilfe ersetzt
Insofern gilt, dass sozialstaatliche Regelungen vor weiteren Erosionen zu bewahren sind. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, dem Gesetzentwurf für den Fall, dass keine Änderungen im Sinne der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern erreicht werden können, in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Schlussfolgerung Ihrer Ausführungen war – das ist der Vorwurf, der im Raum steht –, dass wir eine Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung vornehmen wollen. Das will ich an dieser Stelle festhalten, aber auch gleichzeitig zurückweisen. Und was Sie teilweise an Beispielen konstruiert haben, Herr
Koplin, das hat mit geltender Rechtslage nichts zu tun. Jeder, der logisch denken kann, wird das, glaube ich, auch erkannt haben.
Ich bin Herrn Heydorn für seine Ausführungen dankbar, denn er hat praktische Beispiele aus dem täglichen Leben gebracht, die uns immer wieder begegnen. Und ich bin ihm dankbar, dass er sich da nicht wegduckt und die Realität richtig beschrieben hat. Ich kann Ihre Ausführungen, die für mich in den Bereich „Schönmalerei“ gehen, nicht nachvollziehen.
Ich will noch mal zwei/drei Gedanken rückblickend unter anderem auf die Gesetzgebung aus dem Jahre 2003 äußern, wo ganz klar definiert wurde, dass es auf der einen Seite die staatliche Verpflichtung zur Beschäftigung jugendlicher Menschen gibt und dass es auf der anderen Seite verschärfte Sanktionen gibt. Ich weiß jetzt nicht, welche Position Sie abschließend zum Thema Sanktionen haben, es klang zumindest an. Und dieser Gesetzentwurf sagt weiter: „Es ist dringend erforderlich, bei jungen Menschen von vornherein der Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.“ Deswegen auch verschärfte Sanktionsmaßnahmen.