Beim besten Willen, wir sind auf Platz zwei in Deutschland! Da kann man sich natürlich hier im Landtag rhetorisch hinstellen und alles Mögliche behaupten, aber es gibt lediglich ein einziges Bundesland, das besser ist als wir. Das ist Brandenburg mit einem Prozent mehr. Da zu behaupten, wir hätten den Trend verschlafen, und dann Bayern als Vorbild zu nehmen, wo Sie wissen, dass Bayern bei Weitem nicht so gut ist wie wir,
Sie haben Bayern insbesondere bei den Fördermitteln angesprochen. Sie haben recht, Bayern zahlt an der einen oder anderen Stelle leicht mehr Geld als Mecklenburg-Vorpommern.
Aber trotzdem sind die Ergebnisse doch das Entscheidende und nicht das, was an Geld ausgereizt wird. Vergleichen Sie Brandenburg mit Mecklenburg-Vorpommern, dann werden Sie feststellen, dass gerade im Bereich der Neueinsteiger deutlich mehr Geld bezahlt wird!
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt doch an der höheren Förderleistung in den ostdeutschen Bundesländern.)
Am Ende ist entscheidend, was dabei herauskommt. Dann können Sie sich hier nicht hinstellen und behaupten, wir hätten einen Trend verschlafen. Wir sind bundesweit auf Platz zwei! Ich gehe mal davon aus, dass wir machen können, was wir wollen, wir werden aus Sicht der GRÜNEN nie genügend gemacht haben. Das ist aber auch okay, das ist ja etwas, was uns hier unterscheidet.
Was wir nicht mitmachen werden, Frau Dr. Karlowski, ist, Supermärkten und Kantinen eine Zwangsquote aufzuerlegen.
(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo haben Sie das denn gehört?)
Das ist etwas, was nicht marktgerecht ist. Das ist schlicht und einfach nicht marktgerecht. Wenn der Edeka Bio- ware loswird, dann wird der Edeka auch Bioware in die Regale packen. Und wenn der Edeka die Bioware nicht
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf welche Stelle in meiner Rede fokussieren Sie diese Aussagen, Herr Krüger?)
Das ist das, was wir sagen: marktgerecht ausbauen. Die Diskussionen werden wir bei der Verpachtung auch noch haben. Auch da geht es um marktgerechte Verpachtungen und es geht nicht um den Zwang, Dinge zu machen.
Dann haben Sie uns vorgeworfen, die Analyse fehlt. Gut, das kann man uns vorwerfen. Wir haben einen Antrag geschrieben, keine wissenschaftliche Arbeit.
Das kann man machen, ich lasse das jetzt einfach mal so stehen. Dann haben Sie dem Minister vorgeworfen,
eine Äußerung getätigt zu haben, dass künftig alles ohne Förderung gehen muss. Ich weiß vom Minister, dass der Minister die Förderung so ausrichten will, dass sie bedarfsgerecht ist.
nicht überfördert. Das, was wir hier an Zuwachs im ökologischen Bereich haben, das muss am Markt abgesetzt werden und darf nicht am Markt vorbeiproduziert werden.
Gucken Sie bitte in den Antrag! In der Begründung des Antrages steht das sogar noch mal ganz konkret mit Zahlen belegt. Wir haben eine Zielmarge benannt, und zwar wollen wir bis 2020 einen Zuwachs von 30.000 Hektar haben. Das steht drin und ist eindeutig benannt.
Meine Damen und Herren, im Großen und Ganzen hat die Debatte gezeigt, dass sich die demokratischen Fraktionen einig sind, dass wir einen Ausbau des Biolandbaus haben wollen.
Wie das passieren soll, da gibt es unterschiedliche Positionen. Das ist richtig so, das ist gut so. Damit, glaube ich, können wir auch weiterarbeiten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5193. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der SPD, der CDU, die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dagegen gestimmt haben einige Abgeordnete der NPD.
Enthalten hat sich ein Abgeordneter der NPD. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5193 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Integrationsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen, Drucksache 6/5197, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Zusammenleben mit Flüchtenden gestalten – Festlegungen der „Flüchtlingsgipfel“ schnell, pragmatisch und nachhaltig umsetzen!, Drucksache 6/5199.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Integrationsgesetz für Mecklenburg- Vorpommern auf den Weg bringen – Drucksache 6/5197 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE Zusammenleben mit Flüchtenden gestalten – Festlegungen der „Flüchtlingsgipfel“ schnell, pragmatisch und nachhaltig umsetzen! – Drucksache 6/5199 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Herr Saalfeld von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass eine erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern große gesellschaftliche, kulturelle, demografische und ökologische Chancen für unser Land eröffnet und dass die Integration der nach Mecklenburg-Vorpommern gekommenen Flüchtlinge sehr wohl eine ganz besondere Herausforderung darstellt, deren Bewältigung einer gemeinsamen Anstrengung aller staatlichen Ebenen, aber auch der Freien Wohlfahrtspflege sowie der ehrenamtlichen Akteure bedarf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist, glaube ich, auch
zunächst Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen hier in diesem Landtag und ist auch völlig unstrittig.
Am 22. Februar, vor wenigen Wochen also, wurde in der Staatskanzlei zwischen Land und Kommunen ein sogenannter Integrationsgipfel abgehalten. Welche Ergebnisse hat dieser Gipfel gezeitigt?
Erstens wurde zwischen Land und Kommunen festgestellt, dass die Integration der Flüchtlinge eine Sonderaufgabe sei und zweitens, dass der Bund, also die Bundesregierung, mehr finanzielle Verantwortung übernehmen müsse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das war es dann auch schon.