Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele denken, bio und öko kommen ohne Behandlung aus. Es bleibt aber festzustellen, dass auch Biobauern Pflanzenschutzmittel verwenden,
die durchaus toxische Substanzen enthalten, oder ihre Tiere mit Antibiotika behandeln dürfen. So dürfen ökologisch wirtschaftende Landwirte nach den Regeln ihrer Verbände und der EU-Bio-Verordnung Insekten, Kräuter und Schimmelpilze mit einer ganzen Palette von Giftstoffen bekämpfen. Die Liste der zugelassenen Substanzen umfasst pflanzliche Essenzen, Mineralöle, Bakterienstämme und Salze.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Referieren Sie dann mal über den konventionellen Landbau!)
Die Frage, die Sie bei der Veranstaltung der KOWA am letzten Mittwoch gestellt bekommen haben, Frau Dr. Karlowski, haben Sie auch nicht beantwortet.
… meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bundesinstitut für Risikobewertung geht davon aus, dass biologisch erzeugte Produkte keinen höheren gesundheitlichen Nährwert für den Verbraucher haben. Größere Probleme bereitet derzeit die Frage hinsichtlich der Schimmelpilze, Einzeller, Viren und Bakterien. Es erkrankten circa eine Million Deutsche jährlich aufgrund der Verunreinigung von Lebensmitteln an den eben genannten Organismen. So musste die Stiftung Warentest im Jahre 2007 feststellen, in unserem Test schnitten viele Bioprodukte bei der mikrobiologischen Prüfung schlecht ab. Viele unerwünschte Keime belagerten vor allem tieri
sche Produkte. Das kann je nach Keimtyp und Keimzahl vor allem Kinder, Schwangere, Geschwächte und auch ältere Menschen gesundheitlich gefährden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt, ich wollte nur etwas Wasser in den ökologischen Wein schütten.
Klar ist, dass die CDU-Fraktion zur Koalitionsvereinbarung der Landesregierung, aber auch zu den Zielen der Bundesregierung im Bereich des ökologischen Landbaus steht. Der ökologische Landbau ist ein Bestandteil der Landwirtschaft in Deutschland und natürlich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir werden auch diesen Bereich der landwirtschaftlichen Produktion in Zukunft unterstützen und in ausreichendem Maße berücksichtigen. Was wir nicht unterstützen werden, ist ein Auseinanderdividieren von ökologisch und konventionell wirtschaftenden Betrieben. Hier spielt es keine Rolle, ob sie klein oder groß sind.
(Burkhard Lenz, CDU: Man muss auch mal die Wahrheit sagen. – Marc Reinhardt, CDU: Kommt wieder Märchenstunde?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, der uns von der Regierungskoalition vorliegt, demonstriert einen wahrlichen Spagat zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Auf uns wirkt vor allem der unter Ziffer I dargelegte Text, als ob die Koalition hier mit einem Fuß auf der Bremse steht und nicht so richtig Fahrt aufnehmen möchte. Es wurde jetzt mehrfach in der Debatte betont, ja, der ökologische Landbau soll ausgebaut werden, aber bitte marktgerecht, marktgerecht, marktgerecht.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, ihr seid die Partei der Besserverdiener, ihr könnt euch das leisten.)
Unter Ziffer II – das hat Herr Tack schon ausgeführt, dann kann ich das noch mal ähnlich sagen – wird das Bestehende, was es schon gibt, gelobt. Das ist fein. Wir gehen ja auch bei dem Antrag mit, das kann ich schon verraten. Ich kann also schon den Deckel aufmachen.
Aber am 15. Mai wird sich letztendlich zeigen, wie gut das Landesprogramm für die Landwirte in MecklenburgVorpommern tatsächlich ist, ob es da einen Zuwachs gibt oder ob es wieder viele Rückumsteller gibt, also ob das Schiff „Ökolandbau“ weiter auf Schleichfahrt unterwegs ist oder ob es richtig gut Fahrt aufnimmt. Dafür bräuchte es meines und unseres Erachtens andere Eckwerte, die auch noch Teil meiner Rede sein werden.
Unter Ziffer III wird die Landesregierung aufgefordert, sich für bestimmte Dinge einzusetzen, die wir auch richtig und wichtig finden,
die wir auch teilen und die wir schon in vielen Veröffentlichungen und Reden betont haben. Dennoch sind sie vage und unkonkret.
Uns fehlen die konkreten Untersetzungen und konkrete Rahmenbedingungen. Und was insgesamt fehlt, ist eine Analyse des Bestehenden. Auch die ist zu kurz gegriffen.
Ich komme noch mal zu der noch unbeantworteten Kleinen Anfrage, die ich gestellt habe, auf der Drucksache 6/5168. Die hätte eigentlich in der letzten Woche am 02.03. beantwortet werden müssen. Die dort von mir ge- stellte zentrale Frage ist ein Zitat von Minister Backhaus. Er wurde in der „Mittagsschau“ von „NDR 1 Radio MV“ am 10. Februar 2016, 12.00 Uhr zitiert, ich zitiere, „dass ein weiterer Ausbau“ – es geht um den ökologischen Landbau natürlich – „künftig aber weitestgehend ohne staatliche Subventionen auskommen muss“. Und es geht weiter: „Einen Wettlauf mit Fördermitteln werde es angesichts der im konventionellen Sektor gemachten Erfahrungen nicht mehr geben.“
Nun haben wir also eine Lobeshymne, ja, es soll mehr ökologischen Landbau geben, die Spitzenposition muss gehalten und weiter ausgebaut werden. Aber das sind mehr Lippenbekenntnisse, als dass es ein tatsächliches Voranschreiten ist.
Wir haben gleichzeitig mehrere Signale, einmal in dem vorgelegten Antrag der Koalition und auch in dem gerade zitierten Presseausschnitt, dass irgendwo der eine oder andere doch etwas auf der Bremse steht. Ich fragte in meiner Kleinen Anfrage mit dem Titel „Ausbau des Ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern“, ob das Zitat überhaupt korrekt wiedergegeben sei – das hätte man ja leicht beantworten können – oder aber, wenn nicht korrekt, welche Aussage Minister Backhaus in dem Zusammenhang tatsächlich getroffen hat. Diese Frage steht weiterhin unbeantwortet im Raum.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft steht im Zentrum unserer grünen ökologischen Agrarwende.
Mit etlichen Anträgen, vielen Anfragen an die Landesregierung und Veranstaltungen vor Ort im Land stärken wir GRÜNEN dieses zentrale Anliegen, denn es geht um saubere Gewässer, gesunde Böden, es geht um den Klimaschutz, es geht um den Erhalt der Artenvielfalt und nicht zuletzt um den Schutz unserer menschlichen Gesundheit. Für all das brauchen wir viel mehr Fläche, die ökologisch bewirtschaftet wird. Und im Übrigen kann der Ökolandbau ganz wesentlich dazu beitragen, im ländlichen Raum zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Deshalb sagen wir, mit dem ökologischen Landbau finden wir das zukunftsfähigste aller Modelle, um unsere Ernährung umwelt- und generationengerecht zu sichern, meine Damen und Herren.
Wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD – lieber Thomas Krüger – und CDU, nun nach vielen Jahren Ihrer Koalition
jetzt endlich auch einen Antrag zum Ökolandbau formulieren, dann begrüßen wir das natürlich sehr. Wie gesagt, wir werden ihm auch zustimmen. Wir sehen Ihren Antrag als Produkt eines politischen Wettbewerbs, dem Sie sich stellen mussten, ob Sie nun wollten oder nicht.
(Andreas Butzki, SPD: Das sind ja Interpretationen. Das hat doch der Minister gerade erklärt, was die ganze Zeit gelaufen ist.)
Wie schon in meiner gestrigen Rede bemerkt: Die Politik versucht, grüner zu werden, und Gutes setzt sich durch. Doch so richtig konkret werden Sie eben nicht.
Ich vermute, dass sich in diesem Ergebnis, was hier vorliegt, die entgegenstehenden Kräfte der Großen Koalition widerspiegeln, die sich gegenseitig ausbremsen. Das ist manchmal wirklich schade. So vermeiden Sie es erneut, sich in Ihrem Antrag eine überprüfbare Zielmarge zu setzen.
Während sich andere Bundesländer dort ehrgeizige Ziele setzen, verharren Sie somit weitgehend im Ungefähren und fallen meines Erachtens auch unter eigene gesetzte Ziele zurück.
Seit Jahren kommt die Entwicklung der Fläche des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern nicht über neun Prozent hinaus. Ja klar, wir sind damit im Bezug zur Fläche immer noch unter den führenden Bundesländern, das ist richtig, und momentan auf Platz vier meines Vergleiches im bundesweiten Vergleich. Zahlreiche Bundesländer, auch grün geführte, sind dort schlechter aufgestellt. Doch sollte das nicht der Maßstab sein, ob wir nun eins, Platz zwei oder drei oder sonst was sind. Wir können uns ein Bundesland angucken, wo es beson