Protocol of the Session on March 10, 2016

die getroffenen Maßnahmen zu feiern und ein „Weiter so!“ einzufordern.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Gut analysiert!)

Wer da nicht mitspielt, …

(Marc Reinhardt, CDU: Tue Gutes und rede darüber!)

Ich bin ja noch nicht ganz am Ende.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

… wer da nicht mitspielt, ist eben in diesem Falle gegen die Ausweitung des ökologischen Landbaus.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Man redet das Land schlecht.)

Das ist natürlich überhaupt nicht so. Es gibt verschiedene Vorstellungen, wie man dieses Ziel, das eigentlich unstrittig ist, erreichen kann. Das wird uns nicht davon abhalten, diesem Antrag trotz meiner kritischen Anmerkungen zuzustimmen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber gerade so. – Heinz Müller, SPD: Na, na!)

Ich begrüße es ausdrücklich, dass der ökologische Land- bau so einen breiten Raum in der Arbeit dieses Landtages, ob im zuständigen Agrarausschuss oder in den Plenardebatten, einnimmt. Das wird sich hoffentlich auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mit Sicherheit. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Wir LINKE fordern seit Langem eine weitere Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft und eine quantitative

Ausweitung des ökologischen Landbaus. Dafür werden wir uns auch im bevorstehenden Wahlkampf und programmatisch weiter einsetzen. Für uns stellt Nachhaltigkeit – das will ich zum Abschluss sagen – immer die Einheit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem dar. Das haben wir immer so gesagt und das werden wir auch in Zukunft einfordern. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lenz von der Fraktion der CDU.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU Heinz Müller, SPD: Ökologischer Hering. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was ist mit dem Hering? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei meinen Kollegen für die vielen Namen, die sie für mich erfunden haben, ich spreche hier aber als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

(Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ökologische Landbau genießt in der Agrarpolitik der Landesregierung, wie bereits gehört, einen sehr, sehr hohen Stellenwert. Mit neun Prozent ökologischer Anbaufläche nehmen wir einen Spitzenplatz unter den Bundesländern ein. Auch meine Fraktion bekennt sich zum weiteren Ausbau des ökologischen Landbaus in unserem Land. Entgegen anderer Auffassungen sind wir allerdings der Meinung, dass dieser Ausbau marktgerecht erfolgen muss. Mehrfach haben wir betont, dass sich der ökologische Landbau ebenso wie der konventionelle Landbau am Markt behaupten muss. Die im Landesprogramm „Öko-Kompetenz Mecklenburg-Vorpommern 2020“ aufgeführten Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus unterstützen wir natürlich ausdrücklich.

Dennoch möchte ich etwas Wasser in den Wein gießen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oha! Schade!)

Die Lage der ökologisch wirtschaftenden Betriebe ist eben nicht ganz so gut wie oft festgestellt. So kommt das Johann Heinrich von Thünen-Institut in Braunschweig zu dem Ergebnis, dass im Wirtschaftsjahr 2013/2014 die ökologisch wirtschaftenden Testbetriebe im Durchschnitt einen Gewinn je Arbeitskraft von 32.709 Euro zu verzeichnen hatten.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Trifft das auch auf Mecklenburg-Vorpommern zu?)

Ohne die gewährten Prämien läge dieser Gewinn lediglich bei 25.400 Euro. Vergleichbare konventionelle Betriebe konnten einen Gewinn von 36.255 Euro aufweisen – eine Differenz von über 3.000 Euro. Rechnet man die Ökoprämie heraus, beträgt die Differenz fast 11.000 Euro je Arbeitskraft und Jahr.

Dies, meine Damen und Herren, ist unter anderem mit ein Grund dafür, dass zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe aus dem ökologischen Landbau ausgestiegen sind – bundesweit. Andere wiederum sehen sich eines erhebli

chen Wettbewerbsdrucks ausgesetzt, der dazu führt, dass Vorgaben nicht eingehalten werden. Skandale wie dioxinbelasteter Mais aus der Ukraine, mit Nitrofen verseuchtes Getreide, Verunreinigung von Sojasprossen, die falsche Zertifizierung von Schweinen und Geflügel oder die Umdeklarierung von Bioeiern sind die Ergebnisse dieses doch sehr harten Wettbewerbsdrucks.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es auch fraglich, ob der Ausbau der Ökoproduktion um jeden Preis zum Tierwohl, …

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Dr. Karlowski, ich kann Ihnen, was das Tierwohl betrifft, ein paar Bilder zeigen.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe vor 14 Tagen einen Ökohof besucht, wobei das Tierwohl meiner Katzen bei mir zu Hause wesentlich höher ist als da.

(Zurufe von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

… zum Umweltschutz und zum Wohle der Landwirte überhaupt beiträgt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den regionalen Auswirkungen gibt es auch weitergehende Auswirkungen, die der ökologische Landbau auf die Versorgungssituation in den Schwellen- und Entwicklungsländern hat. So wird derzeit auf circa vier Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Europäischen Union ökologischer Landbau nach Biostandards betrieben. Eine Ausweitung dieser Fläche,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wollen Sie das verhindern?)

um die steigende Bionachfrage in Europa zu befriedigen, könnte in den Schwellen- und Entwicklungsländern der Welt fatale Folgen haben. Schon heute wird seitens der Agrarforscher vor einer weiteren Ausweitung eines ökologischen Landbaus – ich rede von Europa – gewarnt.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und andere erzählen das, genau wie der Weltagrarbericht.)

Im Jahre 2011 haben Wissenschaftler der HumboldtUniversität nachgewiesen,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Lesen Sie den Weltagrarbericht!)

dass sich eine Ausweitung des ökologischen Landbaus in Europa auf die Landnachfrage in der ganzen Welt auswirkt. So kann das Ziel der Bundesrepublik, den ökologischen Landbau auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche auszuweiten, dazu führen, dass außerhalb Europas zusätzlich zehn Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche für den Bedarf Deutschlands zur

Verfügung gestellt werden müssen. Denn trotz der von vielen skizzierten Überproduktion an Lebensmitteln in Deutschland

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

werden bedeutend mehr landwirtschaftliche Produkte in Europa importiert als exportiert. So werden derzeit, um die Nachfrage in Europa zu bedienen, außerhalb Europas circa 50 Millionen Hektar Ackeranbaufläche belegt. Diese europäischen Importe führen in den exportierenden Ländern zu steigenden Preisen

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

und Lebensmittelknappheit, unter denen die lokale Bevölkerung leidet.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Vollkommen richtig.)

Seit dem Jahre 2010 wurden über 20 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Afrika durch ausländische Investoren gekauft.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Zuckerrohr und Palmöl.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele denken, bio und öko kommen ohne Behandlung aus. Es bleibt aber festzustellen, dass auch Biobauern Pflanzenschutzmittel verwenden,