Protocol of the Session on March 10, 2016

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Dann lesen Sie doch mal die Antwort zu der Großen Anfrage! Das lässt doch nichts anderes zu, als diesen Schluss zu ziehen.)

Frau Bernhardt, natürlich lesen wir diese Anfragen. Und wenn Sie sich hier hinstellen und argumentieren, auch gerade in Ihrem zweiten Teil zur Fachkraft-Kind-Relation – wir haben in dieser Legislaturperiode die Fachkraft-KindRelation herabgesenkt.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wahnsinn! Genau, super!)

Natürlich ist mehr wünschenswert

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Eins zu eins am besten.)

und aus pädagogischer Sicht könnte ich Ihnen jetzt einen Vortrag halten, aber wir haben es gemacht.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Eine Fachkraft, ein Kind.)

Dafür erwarte ich auch ein Stück weit Anerkennung. Und wir sind auf einem guten Weg.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Haben wir damals doch gemacht. Aber das ist eben noch nicht genug.)

Dass wir Probleme im ländlichen Raum haben, Erzieherinnen, Fachkräfte zu finden, das kann ich auch nachvollziehen. Wir bilden aber genauso viele Erzieherinnen aus oder wir haben genügend Erzieherinnen in der Pipeline, um eigentlich jede Stelle – und Erzieher, entschuldige, liebe Silke – besetzen zu können, aber wir...

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Erzählen Sie das doch mal den Landkreisen vor Ort, da fehlen sie!)

Na ja, es ist schwierig, es ist schwierig. Da muss man eben auch mal eine andere Meinung akzeptieren können. Und wenn Sie in Regierungsverantwortung sind oder du, liebe

(Tilo Gundlack, SPD: Jacqueline.)

Jacqueline – danke schön –, dann könnt ihr das ja ändern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle gern einmal zur Diskussion stellen, ob die derartige Wortwahl der LINKEN in ihren Außendarstellungen nicht dazu beiträgt, radikale Kräfte an den Rändern der Gesellschaft zu stärken.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was? Was ist das?)

Ist es notwendig, der Regierung regelmäßig den Willen abzusprechen, auf einem anderen Weg, als Sie ihn sich vorstellen, trotzdem für das Wohl des Landes und seiner Einwohnerinnen und Einwohner einzutreten? Für die Kräfte an den Rändern spielt es keine Rolle, wer hier die Funktion einer Regierungsfraktion übernimmt oder in der Funktion der Opposition sitzt.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hört, hört!)

Gerade in einem Wahlkampfjahr sollte man sich dies aber mal vor Augen führen.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie auch.)

Wir müssen sicherlich in der Sache hart miteinander ins Gericht gehen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir sehen uns am Montag wieder.)

ohne gleichzeitig gesellschaftliche Gräben aufzureißen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir sehen uns Montag wieder.)

Und nein,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Vielleicht denken Sie mal ein bisschen nach!)

und nein, lieber Peter, ich wiederhole, dies ist keine Generalkritik an den LINKEN, sondern vielmehr ein Aufruf, unser aller Handeln kritisch zu hinterfragen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Machen wir.)

Doch zurück zum eigentlichen Antrag: Kinderarmut ist ein Thema, das auch für die SPD im Land von großer Wichtigkeit ist. Und es ist gleichzeitig ein Thema, bei dem man verschiedene Dinge mitbedenken muss.

Zum Ersten, die Armut von Kindern erwächst immer aus der Armut der Eltern. Sind die Eltern erwerbslos oder nur geringfügig beschäftigt, so wirkt sich dies immer auch auf die Lebenssituation der Kinder aus.

Zum Zweiten – wir haben diese Diskussion hier im Landtag bereits mehrfach geführt – ist Armut immer relativ. Das, worüber wir meistens sprechen, ist materielle Armut. Diese ist halbwegs messbar. Aber was ist unsere beziehungsweise Ihre Bezugsgröße bei der Definition von Armut?

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Exakt. Exakt.)

Ist es das Durchschnittseinkommen, das von dem 1 Pro- zent der Deutschen, die allein 2008 nach Zahlen der IZA gut 14 Prozent des Gesamteinkommens in diesem Land erzielt haben, massiv nach oben verzerrt wird?

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: 60 Prozent der gesamtdeutschen Bevölkerung.)

Oder orientieren wir uns lieber am Medianeinkommen,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja.)

also einem Punkt, an dem die Hälfte der Bevölkerung mehr und die andere Hälfte weniger verdient, und das nicht von Spitzenverdienern verzerrt wird?

Sehr geehrte Kollegin Bernhardt, Sie haben mehrfach in Ihren Presseäußerungen betont, dass Sie sich an dem für Mecklenburg-Vorpommern von vornherein negativen Durchschnittseinkommen orientieren wollen. Da können wir in der Statistik nur verlieren. Und da können wir uns als Landesregierung, Regierungsfraktion oder Ministerin strecken, wie wir wollen, wir werden den Einkommensvorsprung der alten Bundesländer nicht so schnell aufholen können, sodass in der Statistik der Kinderarmut massive Sprünge zu verzeichnen wären.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kindergrundsicherung.)

Bitte?

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kindergrundsicherung.)

Das ist ein netter Hinweis, Silke.

Das ist das Problem mit Statistiken, sie bilden immer nur vereinfachte und zusammengefasste Bereiche der Wirklichkeit ab. Und wissen Sie was?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na?)

Wenn wir tatsächlich eine Statistik zum Thema Kinderarmut aufmachten, läge die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir uns auf das Medianeinkommen als Grundlage einer Armutsdefinition berufen würden,

(Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ganz einfach deshalb, weil das ein realistischer Wert wäre. Dann aber, und auch das wäre vorprogrammiert, würde uns garantiert von der Opposition vorgeworfen werden, wir würden die Lage schönrechnen und schönreden, weil unsere Zahlen der Landesstatistik von anderen Statistiken zwangsweise abwichen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie können es ja mal auf einen Versuch ankommen lassen.)

Sie sehen also, nehmen wir...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr macht so eine Statistik und wir gucken die uns an. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Ja, lieber Peter.