Protocol of the Session on March 10, 2016

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich glaube ja, dass die NPD diesen Antrag noch aus einem anderen Grund gestellt hat. Es gibt keine der NPD nahestehende Stiftung,

(Jochen Schulte, SPD: Die sind alle stiften gegangen.)

das kann es auch nicht. Es hat nämlich bereits einmal den Versuch gegeben, den Versuch einer rechtsextremistischen Partei, eine solche Stiftung zu gründen. Das waren die Republikaner. Sie konnten aber seinerzeit mit ihrer rechtsextremistischen Grundüberzeugung das Gemeinwohl nicht nachweisen. Wie auch?

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Nationalisten sind Egoisten und Egoismus hat mit Gemeinwohl ungefähr so viel zu tun wie ein Nazi mit der Demokratie.

(Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ein schöner Vergleich.)

Meine Damen und Herren, mein Eindruck ist, dass dieser Antrag aus Angst gespeist ist. Angst scheint ohnehin bei der NPD verbreitet.

(Tino Müller, NPD: Vor Ihnen ganz bestimmt nicht.)

Die NPD hat Angst vor politischer Bildung.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie behaupten doch, Sie hätten Angst vor uns.)

Die NPD hat Angst vor Demokratie und Demokraten. Die NPD hat Angst vor Freiheit und freien Gedanken. Die NPD hat Angst vor Ausländern.

(Stefan Köster, NPD: Sie sind gestern zu heavy vor die Wand gelaufen.)

Die NPD hat Angst vor emanzipierten Frauen. Die NPD hat Angst vor Schwulen und Lesben.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die NPD hat Angst vor Sinti und Roma.

(Tino Müller, NPD: Demokraten.)

Die NPD hat Angst vor anderen Kulturen. Die NPD hat Angst vor Menschen mit Behinderungen. Die NPD hat Angst vor Juden und Moslems.

(Manfred Dachner, SPD: Sie haben Angst am meisten vor sich selbst.)

Die NPD hat Angst vorm „schwarzen Mann“ und die NPD hat in diesen Tagen sicher auch Angst vor der Justiz. Die NPD ist die Partei der Angst. Deshalb versucht sie, in der Gesellschaft Angst zu schüren, um mit ihrer Angst nicht allein zu sein.

Meine Damen und Herren, da wir die Angst der NPD nicht teilen, da wir keine angstgesteuerte Gesellschaft wollen, können wir diesen Antrag auch ablehnen. – Besten Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Stakkato des Oberdemokraten fiel mir ganz spontan ein Spruch von Walther von der Vogelweide ein. Hören Sie sich den mal gut an, meine sehr verehrten Damen und Herren, der passt nämlich auf Ihr Geschwafel:

(Patrick Dahlemann, SPD: Machen Sie es nicht so spannend!)

Auf den vorgezeigten Pfaden „zieht die Menge durch die Flur; den entrollten Lügenfahnen folgen alle! – Schafsnatur!“

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Und insofern ist das, was er hier losgelassen hat,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ein Reißer gewesen, Herr Pastörs.)

natürlich der Spruch eines Schäfers, der Angst hat, dass ihm die Schäferhunde in Form von Stiftungen abhandenkommen, weil dann die Masse nicht geformt wird nach Ihrem ideologischen Weltbild,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Pluralistisch.)

sondern dass sich jenseits der übermächtigen Parteien, Institutionen die Menschen wirklich frei von Ihrer Hetze entscheiden können,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

was sie in Deutschland für richtig oder falsch halten.

Sie sind natürlich leider nur auf drei Punkte konkret eingegangen und dann haben Sie sich einer Angstpsychose ergeben.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Darauf will ich nicht näher eingehen, auf Ihre Ängste, die Sie auf die NPD projizieren. Ich möchte auf das Konkrete eingehen, was Sie denn gerade noch so hinbekommen haben.

Also die Aufgabe der Stiftungen sei originär die politische Bildung. Tatsache ist – Sie nannten hier die FriedrichEbert-Stiftung, da helfe ich Ihnen aufs Stöckchen –,

(Stefan Köster, NPD: Aber nicht, dass er stürzt!)

Tatsache ist, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung mit über 400 Millionen Euro unterstützt wird. Na, wie viel gibt sie denn dann aus für die politische Bildung, für Studiengänge? Sagen Sie mir mal die Zahl, wie viel!

(Stefan Köster, NPD: Das weiß er doch nicht.)

Ich sage Ihnen, wie viel: von dieser gigantischen Summe 14 Prozent! Der Rest verschwindet in den Taschen der Kumpane Ihrer Parteienlandschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Stefanie Drese, SPD: Da ist sie wieder, die Angst. – Martina Tegtmeier, SPD: Das kann er ja wohl selbst nicht mehr glauben.)

Nicht selten verschwinden sogenannte verdiente Parteibonzen aus Ihren Parteigremien, weil sie nicht mehr Verwendung finden können,

(Martina Tegtmeier, SPD: Wenn Lügen wehtun würden, dann müsste der nur noch schreien. – Stefanie Drese, SPD: Er schreit doch schon. – Martina Tegtmeier, SPD: Deswegen brüllt er immer so.)

irgendwo auf top bezahlten Stellen in der Friedrich-EbertStiftung, so wie in der Konrad-Adenauer-Stiftung und in den anderen als, wie wir sie nennen, „Goldesel für die Partei“ auf Kosten des hart arbeitenden Steuerzahlers. Das ist ein Faktum.

Dann gucken wir mal die Allgemeinnützigkeit an. Wissen Sie, allgemeinnützig ist der, der sich selbst Verzicht auferlegt zum Vorteil der Allgemeinheit.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann sind Sie es schon mal nicht, Herr Pastörs.)

Und wenn Sie sich allein mal die Gehälter anschauen, die gezahlt werden in den Stiftungen, die Sie für so allgemeinnützig halten, wie Sie eben hier sagten, da wird Ihnen wirklich ein „blaues Wunder“ begegnen.

(Stefanie Drese, SPD: Besser als ein braunes.)

Ich hoffe, dass das vor allen Dingen die jungen Leute tun, mal reinschauen, was denn der Mann in Mecklenburg-Vorpommern im Hafen verdient und was ein kleiner Subalterner bei einer Konrad-Adenauer-Stiftung verdient, dann werden sie Ihr Lügencredo ganz klar und schnell erkennen.