Lange Rede kurzer Sinn, das Herabsetzen der Grenzwerte für Quecksilber ist als kurzfristige Maßnahme zum Schutz der Gesundheit mehr als vernünftig. Das jetzt anzugehen, ist auch deshalb notwendig – und hier kommen wir zum Zeitpunkt, warum der heute gerade für diesen Antrag günstig ist –, weil sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat auf dem Weg sind, eine neue Verordnung zu verabschieden. Die Informationen des Europa- und Rechtsausschusses haben wir mit Datum vom 08.02. erhalten. Es ist also ein günstiger Zeitpunkt.
Das Ziel dieser Verordnung ist, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor anthropogenen Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Luft, das Wasser und den Boden zu schützen. Grundlage dafür ist das internationale Programm von Minamata im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Die Europäische Union und 26 Mitgliedsstaaten haben es unterzeichnet und nun soll es endlich in europäisches Recht umgesetzt werden. Es ist also auch Zeit für Deutschland und für eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden dem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend zu der Einlassung auf den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es natürlich ein Selbstverständnis – das hat Wirtschaftsminister Harry Glawe hier deutlich zum Ausdruck gebracht und Herr Kollege Schulte hat darauf hingewiesen –, was seitens der Bundesregierung getan wird, um generell den Schadstoffausstoß von Industrieanlagen, von Energieerzeugungsanlagen zu minimieren. Aber auch da ist das Augenmaß in Bezug auf die Energiewende angebracht. Da, glaube ich, wissen wir alle, da muss man kein großer Techniker sein, dass man auf Grundlastkraftwerke nicht verzichten kann. Dazu gehören nun mal auch die Kohleverstromung und die Kohlekraftwerke mit all den Nebenerscheinungen, die da sind.
Wenn man dann solche Anträge stellt, Herr Jaeger, dann müssen die auch auf einer Basis gestellt werden, die belastbar ist. Minister Glawe ist darauf eingegangen, dass diese Stellungnahme, dieses Gutachten von Ökopol an den entscheidenden Stellen fehlerhaft ist. Ich komme später noch darauf zurück. Man kann also nicht Monatswerte mit Jahreswerten vergleichen, es sei denn, man will Äpfel mit Birnen vergleichen, dann funktioniert das. Also dann braucht man auch Unterlagen und Gutachten, die belastbar sind, und das ist hier offensichtlich, festgestellt von der TU Hamburg-Harburg, nicht der Fall.
Ihr Antrag, Herr Jaeger, zielt doch auf etwas ganz anderes. Im November letzten Jahres haben wir hier den Antrag beraten und abgelehnt, da ging es um den Ausstieg aus der Kohlenutzung, generell um den Ausstieg. Im April vergangenen Jahres war ein Antrag zur Beratung hier im Haus, da ging es um die Abgabe eines
Klimabeitrages durch die Kohleverstromung. Ihre Ausrichtung zielt doch darauf hin, die Kohleverstromung sofort abzuschalten,
zumal unser Land Mecklenburg-Vorpommern von dem Thema gar nicht in dem Maße betroffen ist. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein einziges, ein einziges Kohlekraftwerk, das Steinkohlekraftwerk in Rostock,
und das ist ein hochmodernes Kraftwerk. Das abzuschalten, diese Zielrichtung, die halte ich für grundsätzlich ver- kehrt zu dem jetzigen Zeitpunkt.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: So schnell wie möglich heißt nicht, zum jetzigen Zeitpunkt.)
Wenn wir die Reihenfolge der Anträge im vergangenen Jahr nehmen, ist das eure grundsätzliche Zielstellung,
Natürlich ist das schädlich, Quecksilber, das wissen wir alle. Das haben wir im Chemieunterricht gelernt.
Alle, die wir da aufgepasst haben, wissen das. Wir hatten in unserer Kindheit, ich kann mich noch entsinnen, Fieberthermometer mit Quecksilber.
Es ist ja auch schädlich, aber damit muss man sachlich und vernünftig umgehen und man muss Realist sein, dass man nicht von heute auf morgen einen Hauptschalter umlegen kann und wir leben in einer heilen, gesunden Welt.
Es ist gesagt worden, Kollege Schulte hat das angesprochen, in den Ländern, wo Sie Regierungsverantwortung mittragen, passiert gar nichts, es ist nichts zu erkennen. Gehen Sie doch zu den Kumpeln nach Brandenburg oder nach Nordrhein-Westfalen,
gehen Sie einfach da hin und sagen Sie, wir machen die Kohlekraftwerke dicht, wir machen die Gruben dicht!
Wir sind mit dem Arbeitskreis Energie im vergangenen Jahr in der Lausitz gewesen, wir haben uns das angeschaut.
Wenn von heute auf morgen, Herr Jaeger, diese Anlagen alle geschlossen werden, das wäre eine Katastrophe für die Menschen, die dort leben.
Man muss es doch in der Basis auch sehen. Deshalb kommen Sie nicht mit solchen Anträgen, kommen Sie mit belastbaren Dingen! Ich halte das für unsolide auf der Grundlage dieses Gutachtens von Ökopol,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das, was Sie da erzählen, ist unsolide, weil es einfach nicht stimmt!)