ich beziehe mich auf die Fortschrittsberichte, die das Land jeweils abgibt, 2014 hatten wir 1 Milliarde 82 Millionen.
Das macht einen Rückgang von 22 Prozent in der Investition. Diese 3 Millionen, wie gesagt, sind in der Tat ein Tropfen auf den heißen Stein,
Im Übrigen bin ich dann schon, Herr Liskow, sehr erstaunt, wie sehr Sie den von Ihnen vorgeschlagenen und gestellten Bürgerbeauftragten des Landes, den von uns allen geschätzten Herrn Crone, hier im Stich lassen.
und dargelegt, wie viele Eingaben es gab. Im sozialen Bereich gab es wieder ganz besonders viele. 144 Petitionen im vergangenen Jahr haben die Barrierefreiheit angesprochen. Mal sehen, ob ich das so schnell finde, was Herr Crone sagt. Das Jahr 2016 muss der Barrierefreiheit gelten. Zitat: „Am Bau muss Barrierefreiheit wichtiger werden. Das fängt schon bei der Planung an. Wer gut plant, kann mit wenig Aufwand nachhaltige Lösungen schaffen.“
Da hat er auch recht. So, und wenn er recht hat und wir hier einen Bedarf konstatieren, ist es doch die logische Konsequenz, dass man handelt und nicht auf die nächste Legislaturperiode wartet
und nicht, Herr Glawe, darauf wartet, dass man mit den LINKEN zusammengeht, sondern dass man jetzt anfängt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5203. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD. Es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5203 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke verschärfen – Landesregierung muss aktiv werden, Drucksache 6/5213.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke verschärfen – Landesregierung muss aktiv werden – Drucksache 6/5213 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag greifen wir einen Antrag der Bündnisgrünen in der Bürgerschaft in Rostock auf, die diesen Antrag mit großer Unterstützung auch aller anderen Fraktionen in der Rostocker Bürgerschaft beschlossen hat.
Na ja, dieser Antrag richtet sich an die Landesregierung. Auch wir könnten uns darauf berufen, nicht zuständig zu sein,
weil die Bundesregierung zuständig ist. Aber genau das ist die Idee unseres föderalen Systems, nämlich über die Bundesländer und über den Bundesrat genau solche Initiativen anzustoßen. Man muss sie überhaupt für sinnvoll halten. Darüber können wir uns dann gerne streiten,
Quecksilber ist gerade in verschiedenen Quecksilberverbindungen ein schwerwiegendes Gift. Die EU bemüht sich darum, den Quecksilberausstoß weltweit, beziehungsweise vor allen Dingen in der EU natürlich, aber mit einer gewissen Vorbildwirkung, nach unten zu bekommen. Der höchste Quecksilberausstoß, und das fand ich ganz interessant, war so um das Jahr 1890, vor allen Dingen verursacht durch die Goldproduktion in Nordame
rika. Dort sind gigantische Mengen von Quecksilber freigesetzt worden. Auch heute noch ist das Thema Goldproduktion ein ganz entscheidender Punkt für Quecksilberemissionen. Das Thema ist in Deutschland und auch innerhalb der EU eher unwichtig, was den Quecksilberausstoß durch Goldproduktion angeht. Unser großes Thema, und das ist der Wachstumsmarkt für die Quecksilberemissionen der letzten Jahre, ist das Thema Kohlekraftwerke. Und – das ist die Entwicklung – wir erreichen momentan einen Anstieg, der in wenigen Jahren wieder beim Ausgangsniveau des absolut höchsten Quecksilberausstoßes weltweit, nämlich im Jahr 1890, angekommen ist. Verantwortlich sind vor allen Dingen die Kohlekraftwerke.
Die USA beziehungsweise dort konkret Barack Obama haben auf dieses Thema vorsorgend reagiert und deutlich schärfere Grenzwerte erlassen. Das will ich bloß mal so nebenbei sagen, wenn wir bei TTIP immer diskutieren, die USA haben ganz schlechte Grenzwerte und die werden uns die alle rüberziehen.