Aber auch die organisierte Wohnungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns stellt sich auf die Bedürfnisse ihrer älter werdenden Mieter ein. Von den Mitgliedsunternehmen werden 283.000 Wohnungen bewirtschaftet. Das ist gut die Hälfte des gesamten Bestandes im Land. In den vergangenen Jahren haben die 143 Mitgliedsunternehmen rund 350 Millionen Euro in die Sanierung und den Neubau von Wohnungen investiert. In Zukunft wird der barrierefreie Umbau mehrgeschossiger Häuser eine noch größere Rolle spielen.
Vor diesem Hintergrund haben wir Mitte Dezember 2014 die „Allianz für das Wohnen mit Zukunft in MecklenburgVorpommern“ mit Vertretern der Wohnungswirtschaft sowie des Mieterbundes und des Landesförderinstitutes Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufen. Im engen Schulterschluss wollen wir für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine angemessene und qualitativ hochwertige Wohnraumversorgung mittel- und langfristig sichern. Die Allianz ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Umsetzung unserer Strategie „Wohnen mit Zukunft“, die sich aus der demografischen Entwicklung im Land und dem wachsenden Bedarf für barrierearmen und barrierefreien Wohnraum ergibt.
Meine Damen und Herren, die Schaffung von barrierearmem und altersgerechtem Wohnraum ist eine der größten zukünftigen baupolitischen Herausforderungen. In Mecklenburg-Vorpommern wird der Bedarf an seniorengerechten Wohnungen in den nächsten Jahren aufgrund des demografischen Wandels noch weiter steigen. Unser Ziel ist es deshalb, dass zukünftig sehr viel mehr seniorengerechte Wohnungen bereitgestellt werden. Wir wollen den älteren Menschen mit Behinderung möglichst lange eine selbstständige Haushaltsführung in ihrem gewohnten Wohnumfeld ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund wurde eine Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ vom Landtag eingesetzt,
(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein! Das haben wir doch gar nicht mitbekommen!)
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Städtebau- und Wohnungsbauförderung setzen wir unseren Beitrag zur Verbesserung der qualitativen Wohnraumversorgung der Bevölkerung sowie zur Unterstützung der Stadtumbauprozesse und zur Sicherung stabiler Wohnungsmärkte fort. Im Rahmen der Wohnraumförderung 2016 werden wir mehr als 29 Millionen Euro für Sanierungen, barrierearmen Umbau und sozialen Wohnungsneubau in Mecklenburg-Vorpommern veranschlagen. Davon können 5 Millionen Euro als Förderdarlehen und 24,5 Millionen Euro als Zuschüsse in Anspruch genommen werden.
Das Landesprogramm „Personenaufzüge und Lifte, barrierearmes Wohnen“ hat einen Umfang von 4 Millionen Euro. Davon werden 3,6 Millionen Euro zur Förderung der Nachrüstung von Personenaufzügen und -liften in Gebäuden mit Miet- und Genossenschaftswohnungen eingesetzt. Weitere 400.000 Euro Zuschüsse können für die Umsetzung barrierearmer Wohnraumanpassung in selbstgenutztem Wohneigentum verwendet werden.
Mit insgesamt 5 Millionen Euro werden die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum als zinsgünstige Darlehen weiter fortgesetzt. Die Förderung ist ausge- richtet auf qualitative Verbesserung des Bestandes und barrierefreie sowie barrierearme Bestandsanpassungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade durch die Umsetzung der Maßnahmen aus den fünf Städtebauförderprogrammen „Stadtumbau Ost und West“, „Soziale Stadt“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sowie „Kleinere Städte und Gemeinden“ werden genau und zielgerichtet die dem Antrag zugrunde liegenden Aufgaben und Forderungen erfüllt. Dafür stehen allein 2016 insgesamt mehr als 68 Millionen Euro zur Verfügung.
So wird zum Beispiel das Programm „Soziale Stadt“ als Leitprogramm der sozialen Integration ausgebaut und zur ressortübergreifenden Strategie erweitert und ist somit ein sehr wichtiges Instrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Lesen Sie die Programmteile durch, dann werden Sie sehen, dass genau das, was der Antrag fordert, mit diesem Programm gefordert und umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, sicher, mehr geht immer, aber mit Blick auf einen ausgeglichenen, nachhaltigen Finanzhaushalt des Landes müssen wir alle anstehenden Aufgaben mit den uns zur Verfügung stehenden Finanzen bewerkstelligen. Mögliche Haushaltsüberschüsse als Deckungsquelle zu benennen, hat mit realer Finanzpolitik, glaube ich, nichts gemein
Mit Blick auf 2020 werden wir sehr froh sein, dass wir seit 2006 keine neuen Schulden mehr gemacht haben. Das, meine Damen und Herren der Linksfraktion, wird auch so bleiben. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, ist dieser Antrag entbehrlich. Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
aber ich denke, dieses Parlament hat einen Job, nämlich beispielsweise die Ergebnisse der Enquetekommission auch einzufordern. Wenn ich daran denke, dass gerade das Papier …
wir machen einen Zwischenbericht und danach obliegt es den Fraktionen, hier Anträge zu stellen und aktiv zu werden. Ich denke, da sollte Opposition unabhängig sein und dieses auch nutzen.
Das hat die Fraktion DIE LINKE mit diesem Antrag gemacht, indem sie ein Investitionsprogramm für Barrierefreiheit fordert und dafür 3 Millionen Euro einsetzt.
Ich erinnere mich, dass wir hier öfter die Frage diskutiert haben: Wie wird Barrierefreiheit umgesetzt werden im Land? Wir haben oft diskutiert und es ist hier auch schon punktuell angekommen: Können wir Barrierefreiheit immer zu 100 Prozent umsetzen?
ja, wir – verfolgen müssen. Es wird wahrscheinlich nicht gehen, denn wenn Sie sich beispielsweise an die Debatten im Bereich Verkehr erinnern,
da haben wir gesagt, was nützen uns barrierefreie Haltestellen, wenn der Bus oder die Bahn nicht mehr fährt.