Dann: Über wie viele Fälle des Familiennachzugs reden wir überhaupt in Deutschland? Vielleicht können Sie mir das nachher mal sagen. Ich sage es Ihnen aber schon vorher:
Im vergangenen Jahr 2015 kamen 442 Personen über den Elternnachzug nach Deutschland. Das sind die offiziellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums. Es handelt sich also selbst mit einer im vergangenen Jahr bestehenden Familiennachzugsregelung nur um eine geringe Anzahl an Nachzüglern.
Das soll ein Geschäftsmodell sein? Von circa einer Million Flüchtlingen sind ganze 442 Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland zu bringen. Das soll ein Geschäftsmodell sein? Vielleicht sehen so Ihre Geschäftsmodelle aus: zum Ruin verdammt, genauso wie Ihr Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste jemand von der CDU die Gegenrede zu Frau Bernhardt halten. Zumindest hat keiner von Ihnen bis auf einen dahinten applaudiert.
Das ist auch das Mindeste, denn hier geht es darum, was Ihr Parteifreund im Bundestag gesagt hat. Davon haben wir unseren Antrag abgeleitet. Ich lese es noch einmal vor. Er, der Michael Kretschmer, immerhin Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag,
Aber dann eben Stellvertreter. Das ist ja auch noch was, oder? Es ist ein höherer Kader, würde ich mal sagen, wie man in der Ost-CDU gesagt hätte.
Also er sagte: „Jugendliche werden vorgeschickt, um die Familie nachzuholen.“ Und: „Um das Geschäftsmodell mit den minderjährigen unbegleiteten“ Flüchtlingen „zu unterbinden, muss der Familiennachzug“ für diese Leute unterbunden werden.
Das sagt er und daraus geht hervor, Frau Bernhardt, dass er Ihren Märchen nicht glaubt. Er glaubt Ihren Märchen nicht, dass 9-Jährige sich alleine durchschlagen von Afghanistan oder von sonst wo bis hierher.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wovon träumen Sie eigentlich nachts, Herr Andrejewski? – Stefanie Drese, SPD: Oh, das möchte ich gar nicht wissen! Das wollen wir nicht wirklich wissen, beim besten Willen nicht!)
Das glaubt er nicht. Er glaubt auch nicht diesen Sagen und Geschichten, die Sie erzählen, dass dort verzweifelte Familien
(Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
kurz vor ihrem Ende noch ein Kind wie Kal-El von Krypton losschicken, damit der wenigstens überlebt. Das sind Comics. Wenn Sie das für eine Dokumentation gehalten haben bisher, das sind Comics, das darf ich Ihnen mal so sagen.
Deswegen stehen Sie hier im Gegensatz zu Herrn Kretschmer. Aus dem, was er hier sagt, kann man auch entnehmen, was er wahrscheinlich glaubt. Er redet vom „Geschäftsmodell“. Das heißt, er geht davon aus, dass dort irgendwo in Afghanistan, Pakistan, Syrien oder sonst wo vermögende Familien sind, die eine ganz besonders üble Form von Kindesmissbrauch betreiben,
die sich nämlich sagen: Wir wollen nach Deutschland, um hier noch mehr Kohle zu machen. Wir lassen unsere armen Landsleute im Stich. Die sitzen in Syrien in den Flüchtlingslagern, die Armen und die Reichen, weil der Bürgerkrieg auch vor den Nobelvierteln von Aleppo nicht haltmacht. Aber anstatt zu teilen und sich zusammenzutun und den Armen zu helfen, sagen die Reichen, wir wollen hier irgendwie raus. Und die wissen auch, dass es in Deutschland genug überkandidelte Humanitätsdusel-
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht ja wohl gar nicht hier! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wann sind Sie eigentlich abgehauen von zu Hause? Wie alt waren Sie da? – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie ein Köfferchen dabei gehabt oder hat Ihre Mutter Sie rausgeschmissen?)
Und sie kalkulieren, wenn sie erst mal da sind, dann wird man schon mit genug Humanitätsduselei die Leute dazu bringen, das sind dort die doofen, doofen Deutschen. Frau Merkel hat uns ja wirklich den Ruf eingebracht, das doofste Land der Welt zu sein. Alle lachen über uns,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nun ist es ja gut!)
Ungarn, Polen, alle. In Ungarn würden die das nicht riskieren. Die würden genau wissen, dass die sagen, geht mal schnell wieder nach Hause.
Wenn es bisher noch relativ wenige gab, die nach offiziellen Zahlen nachgekommen sind, dann deswegen, weil dieses Phänomen der massenhaften minderjährigen Zuwanderer noch relativ neu ist.
Es ist im vorigen Jahr massiv angestiegen gegenüber 2014 oder 2013. Davon sind 70.000 da, die werden lange genug rumheulen,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Einzige, der hier rum- heult, sind Sie. Merken Sie das nicht?! Mein Gott! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
und mit ihren LINKEN-Anwälten werden sie lange genug auf der UN-Kinderrechtskonvention herumreiten, bis der Clan schließlich nachkommen darf, weil sie sagen werden, nach unserer Kultur ist es für das Kindeswohl notwendig, dass nicht nur Papa und Mama nachkommen, sondern noch Onkel und Großonkel und der ganze Clan und der Nachbarclan auch noch.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh Mann, glauben Sie das eigentlich, was Sie hier so erzählen?!)
Das steckt dahinter. Das denken nicht nur wir, das geht auch aus dem hervor, was Herr Kretschmer sagt, sonst würde er nicht vom Geschäftsmodell reden. Die Preisfrage ist eben nur, wie er sich das vorstellt, diesen Familiennachzug zu unterbinden. Er kann natürlich entsprechende gesetzliche Regelungen erlassen oder darauf hinwirken, dass sie erlassen werden, das Problem ist nur, solange er die Grenzen, solange er Merkels Politik unterstützt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dass die Grenzen offen bleiben, solange kann er in Gesetze hineinschreiben, was er will, denn die kommen natürlich nach. Die machen sich dann auf die Reise und sagen, unser Sohn ist schon lange hier, und wegen der Familienzusammengehörigkeit, das wissen wir, müssen wir auch hierbleiben. Und es nützt einem nicht mal, wenn Sie die wieder rauswerfen, weil selbst der Staatssekretär des Inneren in einer Innenausschusssitzung gesagt hat,