(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Heinz Müller, SPD, Vincent Kokert, CDU, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5201. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5201 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Ausländer stoppen, Druck- sache 6/5208.
Antrag der Fraktion der NPD Den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Ausländer stoppen – Drucksache 6/5208 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es lohnt sich, in Deutschland als minderjähriger unbegleiteter Ausländer aufzutreten. Dann muss man sich gar nicht erst einem Asylanerkenntnisverfahren stellen. Viele machen das auch nicht und tauchen dann auch nicht in der Statistik auf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte verständnisvoll, in vielen Fällen könne es sinnvoll sein, Minderjährigen die belastende Situation eines möglicherweise erfolglosen Asylverfahrens zu ersparen, weil sie – wie ich hinzufüge – alle traumatisiert und ganz arm dran sind. Ein weiterer Vorteil liegt in der besseren Behandlung. Die Betroffenen müssen zunächst nicht in Massenunterkünfte. Sie können sich auf die UN-Kinderrechtskonvention berufen und haben sofort Anspruch auf Betreuung durch die Jugendhilfe, bei der nur das Kindeswohl zählt.
Für den Massenansturm, den wir jetzt erleben, ist die Jugendhilfe aber gar nicht gemacht. Ihre Aufgabe besteht
darin, vernachlässigte Kinder aus dysfunktionalen Familien zu betreuen. Das sind zum Glück nur relativ wenige.
Jetzt hat sich diese Einrichtung aber aktuell um 67.194 Per- sonen zu kümmern – sogenannte unbegleitete minderjährige Ausländer –, Stand: Januar 2016, Quelle: „Die Welt“ vom 26.01.2016.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aus der Lügen- presse, ne?! Ist doch die Lügenpresse? – Heiterkeit bei Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD – Udo Pastörs, NPD: Richtig, Herr Ritter, gut gemerkt!)
Allein in dem Zeitraum vom 01.11.2015 bis zum 18.01.2016 wurden 21.301 minderjährige unbegleitete Ausländer in die Zuständigkeit des Jugendamtes überstellt. 21.301! Das führt zu katastrophalen Zuständen, wie zum Beispiel in Berlin. Dort wurden im Jahre 2015 4.252 unbegleitete minderjährige Ausländer registriert. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Sonntag, vom 6. März 2016, …
… wird Nils Espenhorst, Referent beim Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wie folgt zitiert,
Zitatanfang: „Was in Berlin passiert, das spottet jeder Beschreibung. Das ist eine humanitäre Katastrophe – ein Zusammenbruch rechtsstaatlicher Strukturen.“ Ich füge hinzu: wie üblich in Frau Merkels neuem Deutschland,
und das bei den enormen Mitteln, die aufgewandt werden. Je nach Bundesland kostet so eine Person, so ein minderjähriger unbegleiteter Ausländer, den Steuerzahler 40.000 bis 60.000 Euro pro Jahr. Davon könnte man eine Vielzahl von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern gut versorgen, wenn man auf diese Luxusversorgung verzichten würde.
Eine Abschiebung minderjähriger unbegleiteter Ausländer ist zudem so gut wie unmöglich. Dafür muss sich die
zuständige Behörde vergewissern, dass der Minderjährige im Aufnahmestaat von einem Erziehungsberechtigten oder einer geeigneten Einrichtung in Empfang genommen wird. Das ist so gut wie unmöglich. Im Jahre 2015 ist dies nicht in einem einzigen Fall gelungen. Es kam zu keiner einzigen Abschiebung einer solchen Person.
All dies lädt natürlich zum Missbrauch ein, zunächst einmal dazu, falsche Angaben über das Alter zu machen. Wieder laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Sonntag, vom 06.01.2016, war von den 4.252 in Berlin registrierten angeblichen Minderjährigen ein Drittel über 18 Jahre alt, also Betrüger.
Die Zahl der Betrüger wurde übrigens vom Gesetzgeber – dem sogenannten – künstlich reduziert, indem zum 01.11.2015 das Höchstalter für die Anerkennung als Minderjähriger von 16 auf 18 Jahre angehoben wurde. So wurden alle 17- und 18-Jährigen, die sich jünger gemacht hatten, also die Behörden angelogen hatten, schlagartig nachträglich legalisiert und für ihre Lügen auch noch belohnt.
Missbraucht wird der Minderjährigenstatus auch von Kriminellen. „Die Welt“ vom 2. März 2016 berichtet von einer Gruppe marokkanischer Jugendlicher,
(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Tja, was wäre er ohne Lügenpresse?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ohne Lügenpresse wären Sie mit Ihrer Rede schon fertig, Herr Andrejewski.)
die im vergangenen Herbst in einer süddeutschen Unterkunft lebten. Ihr damaliger Betreuer berichtete, Zitatanfang: „Sie kamen aus Barcelona zu uns und haben hier monatelang mit Drogen gedealt, Mitarbeiter bedroht, die Wachleute verprügelt.“
Und eine Kollegin von ihm wird zitiert in der gleichen Zeitung: „Die gingen raus, zogen Leute ab, nahmen Kokain, … schlugen den Security zusammen und gingen schlafen.“
Sie sagt weiter: „Es habe ewig gedauert, bis die Polizei durchgegriffen habe.“ Und dann das schönste Zitat, sie sagt: „Die Jungs waren superschwierig. Die Polizei war superlieb.“ Auch wieder Merkels Deutschland:
und superverantwortungslose Politiker, wie ich hinzufüge, die die Polizei daran hindern, ihren Job zu machen.
In der gleichen Ausgabe der „Welt“ stand, das Kölner Analyseprojekt Nafri – klingt harmlos, ist aber die Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter –
stellte fest, es seien „22.000 Straftaten“ registriert worden. Davon entfielen „mehr als 17.000“ auf jugendliche Intensivtäter aus „Marokko, Algerien und Tunesien“. In einem polizeilichen Abschlussbericht hieß es: „Hierbei handelt es sich zum großen Teil um sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.“
Was steckt nun hinter diesem Phänomen der unbegleiteten minderjährigen Ausländer? Dazu hat das linke Lager diverse Erzählungen zu bieten und auch Motive, wie man modern sagt, zum Beispiel: Es ist Bürgerkrieg, eine Familie im Granatenhagel. Um wenigstens ein Kind zu retten, bevor die ganze Familie untergeht, wird alles Geld zusammengekratzt und das Kind wird losgeschickt. Das erinnert mich schon sehr an die „Superman“-Geschichte: Krypton explodiert und die Eltern schicken mit der einzigen Rakete ihr einziges Kind in die Sicherheit, während der Rest untergeht.