(Torsten Renz, CDU: Das sind ja völlig neue Vorschläge. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, noch nie davon gehört.)
Aber diese Option wurde vertan und so kam 2009 wieder eine neue Reform. Diesmal wurde durch die Große Koalition der Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung eingeführt. Zunächst nahm man den gesetzlichen Krankenkassen das Recht, den paritätischen Beitragssatz selbst zu bestimmen. Dafür durften sie die Höhe des Zusatzbeitrages eigenständig festlegen. Wir erinnern uns alle an die Auswirkungen für einige Krankenkassen, die das dann taten.
Im selben Jahr, ganz gegenteilig zu ihrem Handeln in der damaligen Großen Koalition, schrieb die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm, Zitat: „Und wir werden dafür sorgen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung – auch der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten – wieder paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgebern getragen wird.“ Auch zur Bundestagswahl 2013 stand es ähnlich im Wahlprogramm der SPD.
In den Koalitionsverhandlungen 2013 akzeptierte die SPD allerdings Zusatzbeiträge. Diese werden seit 2015 erhoben, der Arbeitgeberanteil wurde festgeschrieben. Dieser Zusatzbeitrag steigt nun immer weiter und das haben alle vorhergesagt, auch SPD-Gesundheitspolitiker.
Eben diese beklagen aber nun lautstark die Folgen ihres Regierungshandelns und fordern über diverse Medien eine Rückkehr zur Parität.
Der Widerstand aus der Union kam prompt, wie erst in der letzten Bundestagsdebatte durch die Ablehnung der Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Die Abgeordnete Karen Stramm stellt das Rednerpult ein. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das haben die bestimmt vom Präsidium aus gemacht. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Baldiges Handeln ist gefragt, denn jeder weitere Monat kostet die Versicherten Geld. Letztlich war und ist die Abschaffung der Parität nichts anderes als eine staatlich verordnete Lohnkürzung. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Teile des Beitrages des Arbeitgebers mitfinanzieren müssen, dann ist das eine direkte Lohnsenkung. Das ist nicht nur …
(Julian Barlen, SPD: Frau Gajek ist schon abgereist. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir können ja mal einen Augenblick unterbrechen. Ja, können wir mal.)
wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Teile des Beitrages des Arbeitgebers mitfinanzieren müssen, dann ist das eine direkte Lohnsenkung.
(Beifall Torsten Renz, CDU: Dann machen wir das. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Julian Barlen, SPD)
Das ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch unvernünftig, denn geboten wären kräftige Lohnsteigerungen zur Belebung der Binnennachfrage.
Das Ausmaß dieser Lohnsenkung ist beträchtlich. Die gesetzlich Krankenversicherten zahlten von 2005 bis 2015 insgesamt fast 102 Milliarden Euro an Sonderbeitrag. Geht die Entwicklung so weiter wie in den letzten Jahren – und da sind noch nicht einmal die von der Großen Koalition beschlossenen Mehrausgaben enthalten –, dann werden es von 2016 bis 2020 noch einmal weitere 115 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen sein.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Wir können ja einen Hocker hinstellen.)
Für jede Beitragszahlerin und jeden Beitragszahler wären das alleine in diesem Jahr durchschnittlich 287 Euro und in den nächsten fünf Jahren insgesamt 2.300 Euro, die zusätzlich zum paritätisch finanzierten Beitragssatz zu stemmen sind. Dieser unsoziale Weg darf nicht fortgesetzt werden und daher sollte sich Mecklenburg-Vor- pommern dem Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zur Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen anschließen. Ich bitte daher um Zustimmung. – Vielen Dank.
Bevor wir jetzt in die Aussprache eintreten, unterbrechen wir die Sitzung kurz, um das technische Problem zu klären. Ich veranschlage dafür mal sieben Minuten. Wir treffen uns um 11.00 Uhr hier wieder.
(Julian Barlen, SPD: So lange dauert das, einen Hocker hier reinzukriegen?! – Torsten Renz, CDU: Da brauchen wir einen Elektriker, einen Störungstechniker. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)