Frau Kollegin Schwenke, als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich erst gefragt, wofür der gut sein soll. Ich habe mir dann gedacht, na gut, vielleicht kommt noch mal was, was wir in der Dezemberdebatte zu dem Thema Nahverkehr, gerade im westlichen Teil des Landes – der Kollege Jaeger hat es eben angesprochen –, noch nicht debattiert haben. So etwas soll es ja geben. Dann habe ich Ihren Redebeitrag gehört und mir war klar, das Petitum dieses Antrages ist: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Der Arbeitskreis nennt sich Fahrplankonferenz.
Frau Kollegin Schwenke, lassen Sie mich doch mal eines deutlich sagen: Wir haben das Problem – und ich will jetzt gar nicht mal darauf abstellen, ob man tatsächlich schon viel früher eine solche Begutachtung, wie der Kollege Jaeger das eben angesprochen hat, in die Wege hätte leiten sollen, weil man natürlich auch erst sehen muss, wie sich das konkret auswirkt –, aber, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, davon mal ganz abgesehen, das, was Sie hier zur Debatte gemacht haben, ist ja eine grundsätzliche Frage: Wie gehe ich mit Verkehr, Nahverkehr, Fernverkehr in diesem Lande um? Das unter die Überschrift „SPNV-Desaster beheben“ zu setzen, ist natürlich schon irgendwo eine gewisse, das ist jetzt ein Euphemismus, ich komme Ihnen entgehen, wenn ich das als Dreistigkeit bezeichne. Aber, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, da muss man sich doch als Nächstes wirklich fragen, wofür denn eine darauf bezogene Fahrplankonferenz da sein soll.
Ich habe das mal nachgeguckt: In der Fahrplankonferenz, die im Vorfeld dieses Fahrplanwechsels stattgefunden hat, ist genau das dargelegt worden, was Herr Minister Pegel auch dargelegt hat, nämlich dass der Vertreter der DB gesagt hat, liebe Leute hier in MecklenburgVorpommern, wir haben natürlich bestimmte Prämissen, unter denen wir agieren werden oder agieren müssen. Da ist einmal die Frage, wer wann auf welchem Netz fahren kann, aber da ist natürlich auch innerhalb des DB-Konzerns die Frage, welche Züge Priorität haben. Die Priorität bei uns im Konzern – das ist auch nichts Neues, das ist schon seit Jahrzehnten so – haben nicht die Nahverkehrszüge, sondern die Fernverkehrszüge. Weil sich der Nahverkehr nach dem Fernverkehr richtet, kommen bestimmte Vertaktungen in Regionen zustande. Umso weiter die Regionen vom Fernverkehr entfernt sind, umso schlechter wird es. Das sind jetzt meine Worte, aber das ist im Endeffekt der Inhalt dieser Aussage. Das können Sie sonst auch nachlesen, da müssen Sie einfach mal googeln, dann sehen Sie das auch.
Wenn Sie eine solche Fahrplankonferenz wirklich wieder einberufen wollen – was glauben Sie denn, was der Ihnen Neues erzählt? Der wird Ihnen sagen, ja, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke – Kollegin wird er vielleicht nicht sagen, das sage ich jetzt –, wir haben bestimmte Rahmenbedingungen, unter denen wir agieren. Dann kommt genau das Gleiche, was ich eben schon gesagt habe. Und das ist das Ergebnis der Fahrplankonferenz, das war es dann auch. Herzlichen Glückwunsch!
Deswegen habe ich auch schon in der Dezembersitzung dafür geworben, dass wir nicht einfach nur mit der DB Regio das Gespräch suchen, sondern uns tatsächlich den Konzernbevollmächtigten der DB für Mecklenburg und Neubrandenburg ins Land holen. Wir als SPD-Fraktion haben – Sie haben eben selber gesagt, dass Sie das begrüßen – zwischenzeitlich auch den Antrag gestellt, dass Herr Trittin zu uns in den Ausschuss kommen soll.
… ich gehe mal davon aus, aus den Erfahrungen der Vergangenheit, dass Herr Trittin auch so schnell wie möglich kommen wird.
Der Vorteil, Frau Kollegin Schwenke, falls Sie es nicht wissen – ich vermute mal, dass Sie es im Gegensatz zu Herrn Kollegen Ritter doch wissen, aber für den Fall, dass Sie es nicht wissen –,
Herr Trittin hat den großen Vorteil, dass er nicht nur für die DB Regio zuständig ist, sondern als Konzernbevollmächtigter unter anderem auch für alle Konzernteile der DB, die in diesem Lande zu tun haben. Das heißt, in die- ser Ausschusssitzung können Sie nicht nur Fragen zum Nahverkehr mit ihm besprechen, sondern wir können als Ausschussmitglieder tatsächlich auch die Frage der Netznutzung mit ihm diskutieren.
Die Hoffnung, die ich habe, ist – da bin ich auch ganz ehrlich, Herr Minister Pegel –, dass das Gutachten als solches zu dieser Sitzung noch nicht vorliegt, aber dass vielleicht im Entwurf die eine oder andere Aussage den Mitgliedern des Ausschusses sogar schon zur Verfügung gestellt werden kann, damit man das an konkreten Beispielen diskutieren kann. Denn ich finde nichts peinlicher, als wenn man eine Debatte wie eben führt, wo im luftleeren Raum Allgemeinplätze in den Raum gestellt werden, dass alles schrecklich und ein Desaster ist, und damit müssen wir uns dann hier beschäftigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden, für die Bahnreisenden springt aber nichts dabei raus. Man kann das, was sich jetzt mit der Umstellung auf den Winterfahrplan ereignet hat, durchaus als Desaster bezeichnen, denn die Kunden, also die Bahnreisenden kriegen weniger Leistung und müssen mehr Geld, also höhere Fahrpreise bezahlen. Insofern ist das durchaus ein Desaster.
Überspitzt kann man die Deutsche Bahn auch als volkseigenen Betrieb bezeichnen, denn die Deutsche Bahn hat ein Grundkapital von 2,15 Milliarden Euro. Das ist gesplittet, glaube ich, in 430 Millionen Stückaktien, die inhabergezeichnet sind. Eigentümer ist die Bundesrepublik Deutschland. Also jeder Steuerzahler hat sozusagen ein kleines Stück Deutsche Bahn als Eigentum. Aber die Leistung wird, nicht nur im Nahverkehr, immer schlechter. Die Verspätungen nehmen zu. Das, was die Deutsche Bahn als Geschäftspolitik mit ihren mehr als 1.000 Tochterunternehmen macht, ist, dass man sich immer mehr auf den ausländischen Markt konzentriert und der eigentliche Auftrag, hier die Bahnversorgung zu einem ordentlichen Preis und zu vernünftigen Fahrzeiten sicherzustellen, immer mehr in den Hintergrund gerät.
Wir haben gehört, dass die geänderten Fahrzeiten dem Landtag seit Sommer bekannt sind. Die Betroffenen, die Reisenden, wurden mit der Umstellung auf den Winterfahrplan wieder mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist, glaube ich, das Erheblichste, was man Ihnen im Grunde hier vorhalten muss, dass gerade Ihre Bundestagsparteien den Bürger immer wieder vor vollendete Tatsachen stellen und letztendlich nicht informieren, also dass auch die Kommunikation überhaupt nicht funktioniert.
Für Westmecklenburg zeichnet es sich für viele Reisende im Augenblick so ab: Die Reisenden kommen verspätet zur Arbeitsstelle, nachmittags fahren die Züge mittlerweile früher ab. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer länger arbeiten müssen, den Zug nicht mehr erreichen, zwei Stunden später den Zug nehmen müssen und dadurch
letztendlich jeden Tag mindestens eineinhalb Stunden mehr für die Arbeitszeit und die Fahrzeit brauchen.
Eine Fahrplankonferenz: Ich halte es für höchst fragwürdig, ob ein neuer Arbeitskreis zu Ergebnissen für die Be- troffenen führen wird. Er wird aber die Situation für die Betroffenen auch nicht verschlimmern. Insofern stimmt die NPD-Fraktion dem Antrag zu.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie uns Wahlkampf vorwerfen, das nehme ich einfach so hin. Wann machen Sie keinen Wahlkampf?
Wann machen Sie keinen Wahlkampf? Das gilt natürlich für alle Beteiligten hier im Hause, dass so kurz...
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist aber auch nicht die schlechteste Form, das muss man deutlich sagen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich möchte auch noch mal einen kurzen Rückblick auf die Dezembersitzung wagen, weil kritisiert wurde, wir würden überhaupt nichts Neues erzählen und wir würden auch nichts Neues erfahren.
Ich meine, dass wir nichts Neues erfahren haben, das finde ich doch ziemlich bedauerlich. Allerdings betrifft das nicht nur uns. In Vorbereitung auf diese Sitzung habe ich das Plenarprotokoll noch nicht finden können, deshalb musste ich das aus meinem Gedächtnis machen,
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen hat sie den ganzen Tag den ganzen Fahrplan auswendig gelernt.)
und natürlich ist mir auch Einiges im Gedächtnis geblieben. Fakt ist doch, dass auch der Minister letztens quasi zugeben musste, dass – wenn Sie es nicht Desaster nennen wollen, dann zumindest die großen Probleme –