und meinen, sie müssten in der Innenstadt mal eben die Rechtsordnung außer Kraft setzen? Mit welchen Polizeikräften wollen Sie denn dagegen vorgehen, wenn Sie noch nicht mal in der Lage sind,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mann, Mann, Mann! Was erzählt der da für einen Blödsinn?! – Zuruf von David Petereit, NPD)
in Rostock eine Schlägerei in einem Asylantenheim unter Kontrolle zu kriegen, ohne die ganze Stadt leer zu ziehen von Polizeikräften? Das geht schon weit darüber hinaus, dass hier Teile der Rechtsordnung außer Kraft gesetzt werden,
sondern im Grunde wird die Basis der Rechtsordnung, der Staat selbst, die Staatlichkeit außer Kraft gesetzt.
Es gibt Leute, die behaupten, die Bundesrepublik Deutschland wäre gar kein Staat, sondern eine GmbH. Dem würde ich mich nicht anschließen, denn eine GmbH ist eine geordnete Struktur. Da gibt es einen Gesellschaftervertrag, einen Geschäftsführer. Das gibt es hier schon gar nicht mehr. Es ist aber auch kein Staat mehr und wenn, dann nur noch mit abnehmender Tendenz, so, wie eine Ruine noch ein Haus ist.
Denn zu den Grundtatbeständen und Kernelementen eines Staates gehören Staatsvolk und Staatsgebiet. Wenn Sie aber die Grenzen abbauen, haben Sie kein definiertes Staatsgebiet mehr. Dann ist dieses ehemalige Staatsgebiet so eine Art Allmende.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ein Blödsinn, so ein Blödsinn immer! Dafür hat man Sie 36 Semester Jura studieren lassen und jetzt erzählen Sie so einen Blödsinn! – Peter Ritter, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann!)
Allmende ist so eine Gemeindewiese, wo jeder seine Schafe weiden lassen kann, und das ist dann so ein Aufenthaltsgebiet für jeden, eine globale Wärmehalle,
Ich sage hier, dass die Rechtsordnung, das Aufenthaltsgesetz außer Kraft gesetzt wird, das Aufenthaltsgesetz wird vom Staat erlassen und der Staat wird beseitigt. Und wir haben auch kein Staatsvolk mehr,
sondern was das Staatsvolk betrifft, endet die Bundesrepublik in so einer Art Bahnhofshalle, wo Leute reinkommen, rauskommen, wo es keine Bahnhofspolizei gibt und keiner weiß, wer ist da eigentlich. Es gibt kein Staatsvolk und kein Staatsgebiet.
Und diesen Zustand der Anarchie haben wir einer CDUKanzlerin zu verdanken. Das muss man sich mal vorstellen: Hunderttausend hartgesottene Verfassungsfeinde, Stalinisten, Scientologen und Neonationalsozialisten hät- ten sich jahrelang abrackern können und hätten der Stabilität dieses Staates und der Rechtsordnung dieses Staates nicht halb so viel Schaden zufügen können, wie Frau Merkel das in einem halben Jahr geschafft hat.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht so schnell, das schaffen die nicht mehr beim Protokoll, das alles aufzuschreiben!)
Und wir werden mal sehen, wie weit sie noch im nächsten halben Jahr kommt. Noch zwei Jahre Merkel und Sie können diesen Staat hier verabschieden. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5084. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und es hat sich niemand enthalten. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5084 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – SPNV-Desaster beheben – Fahrplankonferenz einberufen, die Ihnen vorliegende Drucksache 6/5071.
Antrag der Fraktion DIE LINKE SPNV-Desaster beheben – Fahrplankonferenz einberufen – Drucksache 6/5071 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir bereits im Dezember vergangenen Jahres auf Antrag meiner Fraktion über die deutlichen Verschlechterungen des neuen Bahnfahrplanes debattierten, steht das Thema heute wieder auf der Tagesordnung, und zwar deshalb, weil wir es dringend für erforderlich halten, kurzfristig Veränderungen herbeizuführen. Aus Sicht der vielen Betroffenen ist der jetzige Zustand unhaltbar. Es muss alles darangesetzt werden, um zum sogenannten kleinen Fahrplanwechsel im Juni machbare Verbesserungen zu erwirken.
Im Internet fand ich gute Vorschläge der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern des gemeinnützigen Fahrgastverbandes PRO BAHN zu den in der Regel im März stattfindenden Fahrplankonferenzen der Landesverkehrs- gesellschaft. Diese waren sehr gut strukturiert und beinhalteten Vorschläge für einzusparende und zusätzliche Zugleistungen sowie für zeitlich leicht anzupassende Zugleistungen. Der Haken: Diese Vorschläge beziehen sich auf die Fahrpläne von 2005 und früher. Damals war Hauke Juranek derjenige, der dieses Material erarbeitete. Dr. Juranek war im Herbst vergangenen Jahres auch als Vertreter von PRO BAHN bei der nicht öffentlichen Anhörung im Energieausschuss als Sachverständiger mit da- bei, als es um die Weiterentwicklungsmöglichkeiten für ein landesweit nachhaltiges, effizientes und intermodales ÖPNV-/SPNV-Angebot ging.
Aber genau um die zeitlich leicht anzupassenden Zugleistungen geht es uns in unserem Antrag. Dort, wo es möglich ist, zeitliche Veränderungen im bestehenden System vorzunehmen, muss eine Optimierung von Abfahrt-, Ankunfts- und Umsteigezeiten erwirkt werden. Uns ist klar – und das stelle ich voran –, dass es den großen Wurf nicht so schnell geben wird. Uns ist sehr wohl bewusst, dass es sich um eine komplexe Materie handelt. Die Komplexität kann und darf jedoch keine Entschuldigung dafür sein, überhaupt nichts zu tun. Kurzum, ich erwarte anstelle von Belehrungen und dem Zuschieben des Schwarzen Peters auf die Deutsche Bahn heute konstruktive Lösungsvorschläge oder zumindest ein Angebot, was gemacht werden kann, um dem SPNV-Desaster zu begegnen.
Die Bahn ist aus dem Takt geraten. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Bahnnutzerinnen und -nutzer sind in höchstem Maße unzufrieden. Das ist Fakt. Für einige Verspätungen und längere Fahrzeiten gibt es Gründe, die schwer beeinflussbar sind. Notwendige Bauarbeiten, die dazu dienen, dass es danach besser wird, müssen die Bahnkundinnen und -kunden wohl oder übel in Kauf nehmen. Nicht zu akzeptieren ist jedoch, dass Fernzüge aus Richtung Süden nun schneller in Berlin sind, dafür in Berlin die gewonnene Zeit herumstehen, um dann erst in Richtung Norden zu fahren.
So haben seit Eröffnung der Schnellfahrstrecke Erfurt–Halle mehrere Fernzüge über 40 Minuten Aufenthalt in Berlin. Das trifft zu für den ICE 1537 am Samstag von Frankfurt/Main über Halle nach Binz,
und das trifft auch für den ICE 1739 von montags bis donnerstags von Halle nach Stralsund zu. Dieser hält außerdem nicht in Züssow. Würde man diesen Zug mit kurzem Berlin-Halt weiterschicken und zusätzlich in Züssow halten lassen, wären die Usedom-Fahrgäste eine Stunde früher am Ziel. Da das der Fernverkehr ist, muss das nur auf dem Verhandlungswege mit der Deutschen Bahn geändert werden.
Weitere Beispiele: Der ICE 1524 von München nach Stralsund hält planmäßig 14.11 Uhr in Züssow und ist 14.46 Uhr in Stralsund. Fast zeitgleich fährt auch der Nahverkehrszug der UBB ab Züssow nach Stralsund. Beide Züge, also des Fern- und Nahverkehrs, sind nicht mehr aufeinander abgestimmt. Daran lässt sich etwas ändern. Der Regionalexpress 5 aus Berlin über Grimmen nach Stralsund hat am Wochenende bis Mitte Mai nur Anschluss nach Bergen, nicht nach Binz. Damit hat ausgerechnet der direkte Zug aus der Hauptstadt keinen An- schluss ins Ostseebad. Die Rügen-Fahrgäste werden also den RE 3 über Pasewalk nehmen, der ohnehin schon wegen der Usedom-Fahrgäste gut gefüllt ist. Auch das ließe sich verändern.
Langfristiges Ziel muss es sein, dass es wieder eine Verbindung von Swinemünde, Heringsdorf nach Stral- sund mit Anschluss nach Barth beziehungsweise umgekehrt gibt. Mit der sogenannten Vorpommernbahn konnte man diese Strecke ohne umzusteigen fahren. Nur dann hat auch das Projekt „Darßbahn“ eine Chance auf Umsetzung. Auch muss es wieder durchgehende Regionalzüge von Berlin auf die Insel Usedom geben. Das ist zumindest ein langfristiges Projekt und würde dem Projekt „Karniner Brücke“ Aufwind geben,
(Patrick Dahlemann, SPD: Auch ins Seebad Ueckermünde, Frau Schwenke. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
genau wie eine durchgehende Südbahn mit Durchbindung bis Schwerin statt Hagenow-Stadt. Die Vorschläge von PRO BAHN zur Südbahn und zur Stärkung Schwerins als Umsteigeknoten nach Hamburg sollten ernsthaft geprüft werden.
Weshalb fordern wir eine Fahrplankonferenz? Die landeseigene Verkehrsgesellschaft VMV und damit die Landesregierung machen offensichtlich ein Geheimnis aus diesen Fahrplankonferenzen oder sie finden gar nicht statt.
Auf der Seite der Landesverkehrsgesellschaft suchte ich vergebens nach einem Hinweis auf die nächste Konferenz. Der zuständige Mitarbeiter war telefonisch nicht erreichbar. Aus den Antworten auf Kleine Anfragen konnte ich entnehmen, dass in der Regel der März dafür genutzt wird. Zumindest war das noch vor zehn Jahren so. Sie fiel auch schon mal aus. Das zumindest geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Kollegin Schlupp aus dem Jahr 2006 hervor. Stattdessen wurden die
Fahrplanentwürfe den einzelnen Ansprechpartnern, den kreisfreien Städten und den Landkreisen zugesandt. Die Fahrplankonferenz fand auch schon mal später statt, sinnigerweise nach Trassenbestellschluss. 2005 fragte Kollegin Schlupp nach, was die Gründe dafür waren.
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Weiß Kollegin Schlupp das auch noch? – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja eine unheimliche Vorpommernallianz hier.)
Die Antwort vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Otto Ebnet lautete wie folgt: Demnach wurden die Planungen des Fernverkehrs erst sehr spät bekannt. Weil der Fernverkehr „von den Zeitlagen des Integralen Taktfahrplanes“ abwich, „waren kurzfristig noch zahlreiche Anpassungen der Fahrplanlagen beim Schienenpersonennahverkehr … erforderlich“.